Die Schlinge zieht sich zu

Ja, so langsam wird es enger. Herr Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen. Ob ihm das gelingen wird? You bet! Wie die Amis sagen. http://www.focus.de/finanzen/banken/bankgeheimnis-wird-faktisch-abgeschafft-schaeuble-plan-fiskus-soll-bankkonten-ohne-anfangsverdacht-kontrollieren-duerfen_id_5476831.html

An das Bargeld geht man (noch) nicht heran, aber das kommt auch eines Tages an die Reihe. Herrn Schäuble geht es um „Transparenz“, wie er sagt (ein anderes Wort für Kontrolle und Überwachung? Mein Synonymwörterbuch seufzt seit einiger Zeit nur noch leise vor sich hin…..). Und wie besser Transparenz schaffen als ohne Bargeld? http://www.focus.de/finanzen/banken/autor-gerald-mann-im-interview-die-buerger-muessen-sich-damit-abfinden-die-bargeldabschaffung-kommt-ganz-sicher_id_4725888.html

Wir kommen der neuen Zeit immer näher – dieser schönen, neuen Welt. Bargeldlos und mit verschärftem Steuerstrafrecht, Schließung der letzten Schlupflöcher, Kriminalisierung des Edelmetallbesitzes, Minuszinsen oder noch besser Strafzinsen etc. pp.

Und alle machen mit, denn wir sitzen alle in einem Boot. Da leckt es zwar zunehmend heraus, der Schiffgang wird immer rauer und die Passagiere hier und da unruhig – doch die Besatzung hat neuerdings schusssichere Westen und der Kapitän (oder vielleicht auch die Kapitänin) hält stur Kurs auf den Eisberg.

Die Einschläge kommen näher – doch auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses oder dass die Deutschen aus ihren geliebten Lebensversicherungen künftig kaum noch etwas erhalten werden, wird die Leute kaum vom Sofa herunter holen. Da wird es noch stärkere Erschütterungen brauchen – welche auch noch kommen werden.

Einstweilen sind es nur schlechte Träume, die hier und da einzelne Zeitgenossen plagen……

 

Im Finanzministerium brennt noch Licht, es ist spät in der Nacht…..

Was reden sie und haben mich um meinen Schlaf gebracht?

„Deutschland, wir weben Dein Leichentuch…..

Wir weben hinein den sechsfachen Fluch…..

Wir weben, wir weben…..“.

 

So bin ich dann schweißgebadet aufgewacht…..

Nichts war passiert, nur ein Traum in der Nacht.

Neben mir ein Buch von Heine und ein paar Nachrichten vom Tage.

Von der Abschaffung von Bargeld und Bankgeheimnis und manch anderer Frage……

Und meine Gedanken? Sie schweben, sie schweben…..

 

Ich sank in mein Kissen und schlief beruhigt wieder ein.

Alles in Ordnung, alles sicher und fein.

Eine Stimme flüsterte noch: Hab acht! Hab acht!

Es bricht noch nicht, jedoch es kracht….

Wir leben ja noch, wir leben……

Das Gefängnis III

Welches Gefühl wird in einem Gefängnis vor allem präsent sein? Die Angst! Nicht allein die Angst vor den Wärtern, sondern auch vor den anderen Insassen, die Angst, das Falsche zu tun oder zu sagen und das Bedürfnis, sich irgendwie durchzubringen. Angst ist ein starkes Merkmal unserer Gesellschaft. Und Angst kann man zur Steuerung nutzen.

Natürlich wabern gesellschaftlich immer Ängste im Hintergrund herum wie die, den Job zu verlieren, verlassen zu werden, dass den Kindern etwas Schlimmes passiert, kein Geld mehr zu haben, obdachlos zu werden, anzuecken, arm zu sein etc. pp. All diese Ängste werden beständig gefüttert durch medialen Input. Jedem Menschen steht es natürlich frei, gegen diese Ängste vorzugehen.

Doch es gibt auch größere gesellschaftliche Ängste, die aber negiert oder verdrängt werden. Die Angst vor Fremden oder vor Überfremdung. Die Angst davor, dass das Land arm wird. Die Angst vor der Zukunft Deutschlands. Um diesen Ängsten entgegen zu wirken, gibt es ein Denk-Gerüst der Politik.

Das von Politik und Medien vorgegebene Gerüst sieht klar vor, WAS man tun und was man keinesfalls tun darf, gegen WEN man zu sein hat und wen man unterstützen soll. In diesem Gerüst werden dann die Klimmzüge vollführt, die zu vielerlei geistigen Verrenkungen Anlass geben. Ein paar Kostproben:

Wir DÜRFEN, ja sollen sogar, gegen alle Rassisten sein, gegen Unterdrückung, für Meinungsfreiheit, gegen Sexismus, für Gleichberechtigung, gegen Antisemitismus, für die bunte Gesellschaft etc. In dieser Art werden wir gesteuert und beständig gelenkt. Manchmal knirscht es freilich auch im Gerüst.

Da kommt eine junge Frau in Offenbach durch Gewalt zu Tode – jung, hübsch, eine Türkin. Ergebnis: Es wird (ohne das klare Beweise dafür vorliegen) ein Beispiel für Zivilcourage daraus gebastelt, Lichterketten folgen, Kondolenzschreiben des Bundespräsidenten, Trauerkundgebungen, Aufrufe zur Zivilcourage und zur Benennung einer Brücke nach ihr sowie für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Empört Euch!

Da kommt eine junge Frau in Berlin durch Gewalt zu Tode – jung, hübsch, schwanger, eine Deutsche (allerdings mit türkischem Stiefvater). Ergebnis: Da es sich um eine Beziehungstat handelte und kein Beispiel für Zivilcourage vorliegt gibt es keine Lichterketten, keine Kondolenzschreiben, keine Aufrufe zur Zivilcourage, keine Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. (Vielleicht wird es noch einen Runden Tisch gegen Fremdenhass geben, das ist wohl möglich). Jedenfalls ist der Tenor: Weitergehen, da ist nichts zu sehen!

Was wäre wohl hier geschehen, wenn das Opfer eine Türkin und der Täter ein Deutscher gewesen wäre? Es ist anzunehmen, dass es dann sehr viel mehr Beachtung gegeben hätte. Die Medien inszenieren das eine als Drama, das zur Aktion auffordert, im anderen Fall als Drama, welches keine weiteren Aktionen erfordert.

Wäre der Fall nicht so grausig (der Schwangeren wurde von ihrem Ex-Freund und seinem Helfer in den Bauch gestochen, dann wurde sie lebendigen Leibes angezündet, brennend versuchte sie zu fliehen, kroch von ihren Mördern weg, starb), würde uns vielleicht auch noch suggeriert, wir sollten Verständnis haben – für die Täter. In Wiesbaden gab es vor einiger Zeit mal einen ähnlichen Fall, da gab es für den Täter einen Kulturbonus. http://www.welt.de/vermischtes/article126239625/Kulturbonus-fuer-einen-Ehrenmoerder.html

Oder in Dresden gab es kürzlich den Fall eines ermordeten Asylbewerbers – erst wurde eine hysterische Anti-Nazi-Stimmung erzeugt, Aufrufe und Demonstrationen wurden ins Leben gerufen und nachdem sich herausstellte, dass der Asylbewerber durch seinen Freund umgebracht worden war – versackte alles im Sand.

Ein anderes Beispiel: Da werden Karikaturisten bzw. Arbeitnehmer einer Satirezeitschrift in Frankreich durch Islamisten erschossen. Massendemonstrationen, Rufe nach schärferen Gesetzen, Aufrufe, dass die Meinungsfreiheit ein heiliges Gut sei etc.

Da macht sich ein Komiker über diese Aktionen lustig oder da veröffentlicht ein sechzehnjähriger eine Karikatur, in der er sich ebenfalls über diese Satirezeitschrift lustig macht. Ergebnis: Beide werden verhaftet. Wo war DA die Meinungsfreiheit? http://www.vineyardsaker.blogspot.de/2015/01/glorification-of-terrorism-teenager.html Aber wir sind frei, andere Dinge zu tun:

Sei gegen PEGIDA! Die sind dumpf und braun und hasserfüllt, hinterwäldlerisch dazu etc. Pfarrer im Morgenradio warnen vor ihnen, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident auch, alle dürfen ihren Spott und ihre Häme über ihnen ausgießen, diesen braunen Dumpfbacken, pfui! Empört Euch!

Eine Kriminalitätsstatistik, welche mal den prozentualen Anteil der durch Ausländer begangenen Straftaten darstellte oder eine über den Anteil von Ausländern an den Gefängnisinsassen zu veröffentlichen oder gar länger zu thematisieren….. nein, schweigt darüber….. Bleibt ruhig!

Einzelmeldungen wie diese hier ändern nichts an der Gastfreundschaft Deutschlands. http://www.radeburger-anzeiger.de/nc/news/news-singel-view/select_category//498/article/asyl-in-radeburg-das-beste-gehofft-das-schlimmste-trat-ein/asyl/

Man darf gegen HOGESA sein, gegen die AfD, gegen die Montagsmahnwachen, gegen die NPD etc. Auch natürlich gegen die Islamisten, aber dann bitte nicht gegen die Araber oder Moslems an sich, denn dann wäre man pegidisiert oder hogesaiert, jedenfalls rassistisch infiziert. Also nicht zuviel Kritik am Islam bitte.

Man darf gegen Frauenfeindlichkeit sein und für die Quote, für die Erhöhung von Frauengehältern, für Gender und Diversity, für Unisex-Toiletten und gegen Schwulenhass, gegen altbackene Strukturen wie die Familie, für einen neuen Sexualunterricht an Schulen (Porno-Kompetenz für Schüler) etc. Das ist in Ordnung!

Man darf sich bei diesen Themen empören, darf Lichterketten bilden, an Demonstrationen teilnehmen, Facebook Aufrufe starten, Schulaktionen ins Leben rufen, Konzerte gegen Fremdenhass organisieren, Aufkleber drucken oder Plakate und sie verteilen, darf betroffen gucken und sein. All dies ist gesellschaftlich anerkannt!

Man darf auch das Recht wenn nötig etwas elastischer auslegen – die Route einer Demonstration ändern (wenns die falschen Demonstranten sind, sprich Rechte), Gegendemonstranten zulassen (und ermutigen), das Licht an öffentlichen Gebäuden ausstellen, wenn die falschen Demonstranten vorbeilaufen, Teilnehmer an den falschen Demos bei Facebook rausschmeißen, kurz: Man darf DAGEGEN sein!

Und es tut so gut, zu wissen, dass man das Richtige tut, sofern es nur das ist, was die meisten tun. Putin ist böse, die NSA Überwachung nehmen wir mal so hin, wir leben in einem freien Land, dürfen reisen, wohin wir wollen, wir brauchen Einwanderung, wir dürfen sagen, was wir wollen…… tatsächlich?

Gut, so ein PEGIDIST kann schon mal Freunde bei Facebook verlieren – ist er gar bei der NPD oder nimmt an einer Demo von denen teil, darf es auch mal die Arbeitsstelle sein. Wehret den Anfängen! DIE sollen natürlich nicht das sagen, was sie wollen. Denn DIE verbreiten Hass und Intoleranz, daher darf ihnen auch keine Bühne gegeben werden. Hier muss die Bevölkerung vor dem Hass geschützt werden! Kameras aus!

Und gegen die Hasserfüllten darf man dann wieder aktiv sein – Eier oder Farbbeutel auf Demonstranten schmeissen, eine Compact-Konferenz niederbrüllen, „Nazis raus“ schreien oder „Ich bin Charlie“ hochhalten – wie angenehm, auf der richtigen Seite zu sein, das Richtige zu tun.

Wenn man das weiß, dass man auf der richtigen Seite ist, muss man anderen, die Angstauslösendes verkünden, auch nicht zuhören. Ein Ausländerproblem? Nazis. Zweifel an der Unabhängigkeit der BRD? Verwirrte Esoteriker. Die USA als imperialistischer Big Brother? Verschwörungstheoretiker. Gegen all die darf man sein, darf man schreien, schreiben, protestieren. Und zwar bitte kräftig!

Die allerschlimmsten sind in diesem Bild die selten thematisierten Holocaustleugner – ich persönlich habe noch nie einen im Fernsehen gesehen oder im Radio gehört oder in sonst einem Massenmedium wahrgenommen. Diese Gruppe entspricht dem Rebell Emanuel Goldstein in dem Buch 1984 – allerdings nur insoweit, dass jeder weiß, dass es ihn gibt.

Niemand hat ihn je gesehen, aber alle fürchten und hassen ihn. Und niemand hat (zumindest meines Wissens) je einen Holocaustleugner im Fernsehen oder in der Zeitung oder im Rundfunk gesehen oder gehört, d.h. dabei zugehört, wie er seine Thesen vertritt, aber alle wissen, dass es sie gibt und DIE darf man zu Recht verabscheuen, verachten, sogar hassen!

Ob das angebracht ist in einer offenen Gesellschaft? Man kann natürlich auch verschwörungstheoretisch denken – schafft man ein Tabu, sind andere leichter möglich. Neue Begriffe zu akzeptieren, eine immer künstlichere Sprache, sind auch Mittel der Beeinflussung – auch hier ist wieder die Angst der Kitt.

Neger, Negerkuss, Mohrenkopf, Zigeuner, Strassenumbenennungen, Geschlechter beachten (-innen), ganz neue Geschlechter (Professorix), VORSICHT bei den Begriffen – bald werden auch bei uns bestimmte Begriffe Traumata auslösen, die Leute triggern, wie es in den USA schon der Fall ist – also bin ich aus Angst vorsichtig, was ich sage.

Schablonen – überall werden uns Denkschablonen eingesetzt, Denkmuster installiert – folgen wir ihnen, DÜRFEN wir uns gut fühlen, dürfen wir überzeugt sein, das RICHTIGE getan zu haben. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Menschlichkeit. Die Menschlichkeit, dem anderen erst mal zu zuhören. Den anderen als MENSCH zu sehen! (Ab hier ein kurzes Theaterstück: Mutter Courage und irre Sünder)

Seht die armen Flüchtlinge! Denkt an Josef und Maria, die waren auch Flüchtlinge! Öffnet doch Eure Herzen, das sind doch auch Menschen! Und die dagegen sind? Nein, Herr Nachbar, die sind böse und hasserfüllt, denen muss man nicht zuhören! Die sind ja nur angstgesteuert!

Sachen wie das in Radeberg oder hier: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Aerger-um-Asylbewerber-Eurens-Ortsvorsteher-Hans-Alwin-Schmitz-befuerchtet-Eskalation-wegen-Belaestigungen;art754,4067319 Reine Ausnahmen!

Ausländerkriminalität? Also erstens heisst es Migranten und zweitens bringen uns diese in Summe nur Vorteile! Die Lage hat sich seit 1994 auch sicher verbessert….. http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-streitfall-auslaenderkriminalitaet_aid_144971.html

Ach, was so ein Staatsanwalt in Bonn daher schwätzt – was Staatsanwälte halt so sagen, der will sich doch nur wichtig machen….. http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/Man-darf-die-Fakten-nicht-verschweigen-article1223752.html

Wie, das Birg-Gutachten hätte belegt, dass die Kosten der Zuwanderung den Nutzen überschreiten? Aber das war doch 2001! Mittlerweile ist es doch ganz anders! http://www.herwig-birg.de/downloads/dokumente/Gutachten-Muenchen.pdf

Der Professor Sinn stimmte ins selbe Horn? Das steht doch im Kopp-Verlag! Verschwörungstheoretiker sind Sie also auch noch – Pfui! http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/oliver-janich/prof-sinn-deckt-medienluege-auf-jeder-einwanderer-kostet-79-1-euro.html

Wir brauchen Einwanderung und brauchen qualifizierte Kräfte – wie, die meisten Migranten hätten noch nicht mal einen Hauptschulabschluss und wären in Hartz 4? Das ist ja rechte Propaganda, was Sie da betreiben! http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=306316

Was sagen Sie? Da fände über den Geburtenüberschuss der Ausländer ein Bevölkerungsaustausch statt, Deutschland schaffe sich quasi ab? Und 97% der Asylbewerber würden abgelehnt, seien im Grunde nur Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge, der höchste Anteil stamme aktuell aus Tunesien???

Das ist ja unglaublich, Sie, Sie…… – ich werde Sie melden, Sie hasserfülltes Subjekt! Sie….. Sie Rassist! Nazi! Nein, Ruhe – Ihnen darf man nicht zuhören, Sie stecken ja voller Hass! Ich werde Ihre Adresse veröffentlichen, die Nachbarn müssen wissen, was für ein brauner Mistkerl Sie sind….. – (Tohuwabohu – ab) – (Vorhang).

(Randbemerkung: Es gibt dasselbe Theaterstück auch mit den Inhalten Sexismus, Antisemitismus, Nationalismus und Gender. Die Abläufe sind recht ähnlich, das Ende ist immer dasselbe).

Auch eine gute Taktik – dem anderen das zu unterstellen, was man selber hat oder fühlt. Fällt es uns vielleicht auch deswegen so schwer, Standpunkten zu zuhören, die nicht den unseren entsprechen, weil wir im Beruf dauernd gezwungen werden, anderen aufmerksam zu zuhören, auch wenn sich alles in uns dagegen sträubt?

Wie aufgeklärt sollte sich eine Gesellschaft nennen, die immer mehr Themen in feste Raster presst, die die Anhänger einer anderen Meinung vorverurteilt, diffamiert, lächerlich macht, herabsetzt, ihnen niedere Motive unterstellt etc.? Es ist derselbe Brei wie schon vor hundert Jahren – nur im anderen Gewand. Vermeintlich weltoffen und tolerant verkehren sich diese Begriffe immer mehr ins Gegenteil.

Denn welcher sich gern weltoffen nennende Zeitgenosse hätte denn mal einem PEGIDA Anhänger zugehört? Oder einem Anhänger einer WIRKLICH anderen Meinung? Viel leichter ist es, Steine zu werfen. Und genau darin werden wir bestärkt. Traurig, aber so ist es. Keine Toleranz den Intoleranten! Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!

WENN es tatsächlich eine bewusste Absicht hinter der Errichtung dieses Gefängnisses gibt, der Errichtung dieser kalten Welt, in die wir gerade hineinsteuern (offenen Auges, aber ohne zu sehen), so macht es aus dieser Absicht heraus Sinn, die Menschen beständig in Angst zu halten und ihnen dafür ihre fünf oder zehn Minuten zum Druckablass zu gönnen.

PEGIDA niederschreien! Nazis niederschreien! Sich empören! Pfui! Und natürlich Fussball, Bier und Sex – auch ein gutes Mittel zum Druckabbau. Viagra und Pornos, wir sind mit allem versorgt. Fehlt noch die Interneteindämmung (zu viel Müll dort), die Verchippung (jeder jederzeit überall zu orten) und die Gedankenkontrolle – zumindest die ist wohl noch etwas länger hin……
Oder?
Fortsetzung folgt.
P.S.: Hadmut Danisch hat es auf seinem hervorragenden Blog auch sehr treffend in Worte gefasst. http://www.danisch.de/blog/2015/01/29/warum-graffiti-nur-grau-und-bunt-nicht-bunt-ist/

Das Gefängnis II

Wie ich gestern schrieb, wird um uns fleissig ein neues Gefängnis errichtet. Es ist schon fast fertig und über seinem Tor stehen die schönen Worte: Lasst alle Hoffnung fahren, ihr, die ihr eintretet. Das Zentralwort dieses Gefängnisses lautet ÜBERWACHUNG! An allen Orten und zu allen Zeiten, nur hübsch verpackt muss sie sein.

Ein Kennzeichen dieses Gefängnisses sind zum Beispiel die Gesetze gegen den Terror sowie Maßnahmen gegen Ismen. Terror macht Angst. Terror erzeugt Todesopfer (zwar viel-viel weniger als Strassenverkehr, aber gegen den wird Gottseidank kein Krieg ausgerufen, anders als im Falle des Terrors).

Da werden Gesetze aufgesetzt, um den Terror und auch alle möglichen Ismen zu verhindern. Und man ist durchaus kreativ in seinem Tun – lokal, regional, national und international. In Amerika findet man überall die Plakate „If you see something, say something”. (Wenn Du etwas siehst, d.h. etwas verdächtiges, so sag was). http://linhdinhphotos.blogspot.de/2012/01/new-guts-and-if-you-see-something-say.html oder http://linhdinhphotos.blogspot.de/2012/08/if-everyone-thinks-someone-else.html oder http://linhdinhphotos.blogspot.de/2012/02/did-you-see-something-on-2-2-12-south.html oder http://linhdinhphotos.blogspot.de/2012/08/if-you-see-something-on-8-3-12.html

Und die Amis sehen tatsächlich Verdächtiges…. wie zum Beispiel einen siebenjährigen, der alleine (!) draussen rumläuft. Da sollte man schon die Polizei rufen. http://www.wptv.com/news/region-st-lucie-county/port-st-lucie/port-st-lucie-mom-arrested-after-allowing-her-7-year-old-son-to-go-to-a-nearby-park-alone

Bei uns haben wir das noch nicht, aber andere per App melden, wenn sie falsch geparkt haben – das geht. http://www.mmnews.de/index.php/etc/15516-berlin-plant-massen-denunziation-per-smartphone-app Es klingt so harmlos und gut, aber was fördert es? Die Akzeptanz der Überwachung.

Sie sind Muslim in Leipzig und wurden deswegen irgendwie schlecht behandelt oder beleidigt? Melden Sie es (auch anonym)! Das nannte man früher übrigens Denunziation. http://nir-leipzig.net/index.php?option=com_ckforms&view=ckforms&id=2&Itemid=105

Und den Blockwart gibt es zwar nicht mehr, aber dafür den Blogwart. Wer sich in den USA im Netz rassistisch äussert, kann von Bloggern entlarvt, gemeldet – und von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. http://www.spiegel.de/karriere/ausland/twitter-us-rassisten-am-internet-pranger-a-1013920.html

Wer Nigger sagt, ist ein Rassist und gehört bestraft. Wer sagt, dass dies dabei bleiben muss? Dies kann auf Gegner des Staates, Linke, Rechte, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker oder wen auch immer ausgeweitet werden. Zudem wir mittlerweile wissen, dass nicht nur Antisemiten krank sind, sondern auch Verschwörungstheoretiker bzw. Kritiker des Staates. Da sollte man die besser melden können. http://www.zerohedge.com/news/2015-01-21/if-you-question-authority-you-are-mentally-ill-report-finds

Am Besten ist aber der Terror nutzbar. Um den Terror zu bekämpfen, dürfen Laptops auch ohne Verdacht untersucht werden, wenn man in die USA einreist. http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Richter-Laptops-duerfen-auch-ohne-Verdacht-durchsucht-werden-2073172.html

Und auch AM Laptop kann man untersucht bzw. überwacht werden – man muss es ja nicht mitkriegen….. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=308386 Bzw. sollte man schon Verständnis für andere (Überwachungs)Kulturen haben….. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=308358

Um den Terror effektiver zu bekämpfen, wird Italien als Reaktion auf Charlie Hebdo die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/09/italien-verschaerft-anti-terror-gesetze/

Um den Terror effektiver zu bekämpfen, wird Frankreich als Reaktion auf Charlie Hebdo die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. http://de.euronews.com/2015/01/13/frankreich-auf-anschlaege-folgen-neue-anti-terror-gesetze/

Um den Terror effektiver zu bekämpfen, wird Deutschland als Reaktion auf Charlie Hebdo die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anti-terror-gesetze-frankreich-und-deutschland-ruesten-auf.facd1dad-d919-4769-89fa-0c02136aeed8.html

Und Spanien, Großbritannien und die EU werden…. Man kann es sich schon denken.
http://www.dw.de/braucht-europa-neue-anti-terror-ma%C3%9Fnahmen/a-18199007

Überall also Verschärfung – noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung, noch mehr Einsicht in Bankkonten, soziale Netzwerke, alles Digitale eben. Die Zeit, sich darüber aufzuregen, ist längst vorbei. Dass in Frankreich bereits VOR dem Anschlag umfangreiche Überwachungsmaßnahmen per Gesetz verabschiedet worden waren, hat Charlie Hebdo nicht verhindert. http://www.wsj.de/nachrichten/SB12003192308051073864504580226432677297118

Und auch die Geiselnahme von Sidney konnte trotz bereits bestehender Gesetze nicht verhindert werden und auch die Schießerei in Toronto nicht (auf die wie im Falle Sidneys was folgte? Genau – eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze). http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/ottawa-kanada-attentat-einzeltaeter

Fazit: Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden also fleissig Bürgerrechte beschränkt bzw. Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass NIEMAND sagen kann, inwieweit die Institutionen unter dem Vorwand, den Terror zu bekämpfen, diese Gesetze nicht kreativ für ganz andere Zwecke benutzen.

Da können schon mal mit einem Anti-Terror-Gesetz im Rücken Journalisten überwacht und ausspioniert werden (was mit Terrorgefahr gar nichts, aber mit Überwachung alles zu tun hat). http://www.dailydot.com/politics/cleveland-police-ripa-journalist-sources/?tw=dd

Da kann ein Jugendlicher für die „Verherrlichung des Terrorismus“ verhaftet werden, wo sich bei genauerem Hinsehen herausstellt, dass er seine Meinungsfreiheit nutzen wollte (Meinungsfreiheit? Da war doch was….). http://www.vineyardsaker.blogspot.de/2015/01/glorification-of-terrorism-teenager.html

Da kann in den USA eine Liste von Terrorverdächtigen erstellt werden, auf der sich auch Kunstprofessoren, Schriftsteller oder Musiker, jedenfalls dem Terrorismus gänzlich abholde Menschen, finden. http://www.zeit.de/reisen/2014-07/terrordatenbank-reise-usa

Diese Maßnahmen schaffen nur vermeintlich eine höhere Sicherheit. Vor allem aber verändern sie UNS, lassen uns uns an das Gefängnis gewöhnen, welches aus den neuen Gesetzen besteht, der damit einhergehenden stärkeren Überwachung und Kontrolle und eben der Gewöhnung an all dies – auch daran, vorsichtig zu sein, was man künftig wo sagt…..
Fortsetzung folgt.

Plus ca change, plus c’est la meme chose….

Oder auf deutsch: Alles beim Alten.

Frankreich überlegt nun also eine französische Version des Patriot Act zu installieren. Also Bürgerrechte beschränken und verhaftete Islamisten in Isolation stecken – solange stehen die Gefängnisse auf der Teufelsinsel doch nicht leer, vielleicht kann man da was machen? Da ist auch Guantanamo näher dran, da könnte man sich Befragungsmethoden der Amis abgucken. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/anti-terror-gesetze-frankreich-plant-eigenen-patriot-act/

Paris hat immerhin dazu geführt, dass Menschen wieder näher zusammenrücken, wie man hier sehen kann. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=337008 Dass die Menschenmenge aus anderer Perspektive auch anders aussah, hatte ich ja schon gesagt. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=337001 Aber immerhin sind schon Erklärungsversuche da – es ging um die Geste (wir gegen die) und es gibt andere, die sind (bei Bildbearbeitung) noch schlimmer. Allerdings diesmal nicht die Nordkoreaner, sondern die Israelis bzw. zumindest eine israelische Zeitung. Mazeltov. http://www.sueddeutsche.de/politik/bild-von-kundgebung-in-paris-ein-gestelltes-foto-darf-geschichte-schreiben-1.2302160

Also weiter im Text – Symbole erschaffen und Maßnahmen umsetzen – so wird es gemacht.

Zähmt das Netz und dämmt es ein….

Die Freiheit muss eingehegt werden, damit sie gleich einer Zierpflanze zurechtgeschnitten und –gestutzt, aufgehübscht und verziert werden kann. So offenbar die Gedanken in manchen Ländern, bei manchen Regierenden, wenn man sich anschaut, was diese beschließen wollen.

Das Internet als Ort der Freiheit im Zeitalter von ISIS und NSA? Das passt wohl nicht in manche Weltbilder. Gefahren drohen: Terrorkrieger im Netz! Kinderpornografie! Wehret also auch hier den Anfängen. Und tatsächlich, erste Gedanken sind bereits gedacht, erste Vorschläge gemacht worden.

Japan und Australien hatten bereits vorgelegt mit härteren Strafen gegen Terroristen und Verräter (also Geheimnis-Verräter). Die Briten wollen dem da nicht nachstehen. http://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-will-haertere-Internet-Strafen-article13835836.html

Härtere Strafen gegen solche, die die Umwelt, ihre Mitmenschen, die Wirtschaft oder gar die nationale Sicherheit im Netz bedrohen, werden gefordert. Neu ist der Ansatz, auch Trolle, also solche, die durch „Giftspuckerei“ im Netz auffallen, zu belangen. Was als Giftspuckerei gilt, muss noch genauer definiert werden.

Zum Schutze der Bevölkerung sind natürlich auch weitere Schritte nötig: Filter, also Sperren für Porno- und jetzt auch Terrorseiten. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britischer-Pornofilter-wird-um-Terror-Propaganda-erweitert-2459058.html

Was genau unter Terror fällt – auch das bedarf noch der Klärung. Es ist ein dehnbarer Begriff, ebenso, was unter extremistisch verstanden werden muss (die AfD zum Beispiel gilt manchen als extremistisch – sollte man also Seiten, die deren Gedankengut weiter verbreiten, sperren)?

Doch kann man die Sache natürlich auch unter einem wirtschaftlichen Aspekt betrachten: Bisher ist die Nutzung des Netzes weitgehend kostenfrei. Warum hier nicht künftig Kasse machen? Ungarn hatte jedenfalls schon über Steuern für die Internetnutzung nachgedacht (dies aber nochmal zurückgezogen): http://uk.reuters.com/article/2014/10/22/uk-hungary-internet-tax-idUKKCN0IB0RI20141022

Frankreich hatte schon mal Steuern für Emails erwogen (dies aber ebenso nach Protesten unterlassen). http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/frankreich-will-steuern-auf-internet-daten-erheben/

Doch wenn nun die EU sich Gedanken in diese Richtungen macht und überlegt, das Internet in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft umzuwandeln, mit einem freien Zugang zu den Standardmedien und einem zu bezahlenden Zugang zu dem, was bisher frei kursieren darf, zu all den kritischen Blogs etc. – dann hat das eine andere Qualität. http://sciencefiles.org/2014/11/21/hochste-alarmstufe-die-eu-kommission-vergeht-sich-an-der-netz-neutralitat/

Es gilt hier unbedingt sehr hellhörig zu werden, was uns unter diesen wohlfeilen Begriffen wie (Kinder)Sicherheit, Schutz, Toleranz – http://expresszeitung.ch/redaktion/gesellschaft/politik/meinungen-unter-strafe-das-eu-toleranzpapier – etc. verkauft werden soll.

Wenn unter dem Aspekt der Sicherheit und zur Einhaltung der Toleranz bestimmte kritische Gedanken nicht mehr geäußert werden dürfen/können – dann hat das mit Demokratie gar nichts mehr zu tun. Vielmehr erhebt hier der Orwell-Staat – http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29 – sein düsteres Haupt (und wird es bei diesen Bestimmungen auch nicht bewenden lassen).

Auch hier gilt: Eine Tendenz setzt sich leichter fort, als dass sie unterbrochen wird. Also noch mehr Ablenkung, noch mehr Geschwätz, noch mehr Verstärkung von Druck und Angst, noch mehr Bestimmungen zum Schutz von diesem und jenem etc.. Dafür weniger Offenheit, weniger Kritik, weniger Leben. http://expresszeitung.ch/redaktion/gesellschaft/neue-weltordnung/meinungsfreiheit-in-gefahr

Das Internet ist bei all seinen Mängeln ein enormer Gewinn für die Menschheit durch seine Möglichkeit, Informationen welcher Art auch immer allen überall zur Verfügung zur stellen. Was neben den angedachten Einfriedungsüberlegungen als Gegenmaßnahme schon höchst effektiv eingesetzt wird, ist die Ablenkung.

Menschen, die nicht mehr ohne ihre elektronischen Geräte, nicht mehr ohne den Blick ins Netz oder auf ihren Touchpad existieren zu können glauben sind nicht frei. Aber hierzu mal an anderer Stelle mehr.
Die Zeichen sind jedenfalls klar an der Wand. Bleibt zu hoffen, dass mancher noch den Kopf vom Ich-Fon hebt und sie sieht.

Daumenschrauben an!

Die Daumenschrauben werden allerorten weiter fleissig angezogen. An vielen Stellen zeigt es sich als eine Erodierung des Rechtsstaates. Was David Icke so klar vorhersagte – das Monster zeigt seinen hässlichen Kopf an der Oberfläche.

Da ist es in den USA unter dem Begriff „Civil Forfeiture“ Polizisten gestattet, Privateigentum unter dem Verdacht einer Straftat zu beschlagnahmen und es obliegt dem Beschuldigten, zu beweisen, dass er das Geld nicht durch eine Straftat bekommen hat. Konkret heisst das, dass die Polizei bei Strassenkontrollen Geld konfisziert – vor allem von den Armen. So was nannte man früher Raub. http://www.youtube.com/watch?v=3kEpZWGgJks

Übrigens gibt es erste Forderungen auch bei uns in dieser Richtung (wir berichteten), als ein Politiker forderte, Autos von Menschen zu konfiszieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie diese mit Schwarzgeld erworben haben.

Die Umkehrung der Beweislast (d.h. das nicht mehr der Beschuldigte seine Unschuld, sondern der Ankläger die Schuld des Beschuldigten nachweisen muss) wünscht man sich auch an anderen Stellen. Vergewaltiger müssen an Universitäten härter bestraft werden, fordert man in den USA. Beweise, Zeugen, Verteidigung – das sind Sachen von ehedem, das stört nur. Hauptsache, es können Exempli statuiert werden. http://www.danisch.de/blog/2014/10/19/die-vernichtung-des-beweisrechts-an-amerikanischen-universitaeten/

Einschub: An den Orten, wo ein stärkeres Einschreiten gegen Gewalt gegen Frauen notwendig wäre, findet dies allerdings so nicht statt. http://www.welt.de/kultur/article130645929/Frauen-sind-Freiwild-im-neuen-Aegypten.html

Diese auch bei uns im Schnitt viel höheren Vergewaltigungszahlen einer moslemischen Klientel führen allerdings bis jetzt noch zu keinen Gegenmaßnahmen seitens feministischer Verbände gegen „moslemische Gewalt“ – der Feind ist hier der „Angry white man“. http://www.danisch.de/blog/2014/06/25/ein-boesartiger-vortrag-eines-boesartigen-professors/ Einschub beendet.

In Australien ist ein verhinderter Terroranschlag der Anlass gewesen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Ein Blogger, der über geheime Operationen der Geheimdienste berichtet (wie sollte man sie auch sonst nennen?) darf dafür künftig für bis zu 10 Jahre ins Gefängnis – Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (in Japan ist ein solches Gesetz schon durch, wir berichteten schon).

Sehr praktisch auch dies: Den Geheimdiensten ist es bei Verdacht terroristischer Aktivitäten erlaubt, den PC des Verdächtigen zu überwachen, Daten von dort zu entnehmen UND Daten dort zu verändern. Das haben wir bei uns (leider/zum Glück?) noch nicht. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=324356

So nimmt die Sicherheit allerorten zu und der Rechtsstaat ab. Erinnert sich jemand noch an den Sponti-Spruch: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Henker selber?

Das man die Erosion des Rechtsstaates auch südländisch-heiter zelebrieren kann, zeigen uns unsere spanischen Freunde, bei denen ein Gesetz existiert, nachdem Steuerhinterziehung erst ab 120.000,- € strafbar ist. Doch auch dies ist bei uns leider nicht zu erwarten…. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42964/1.html

So oder so gilt der kluge Satz auch in künftigen Zeiten: Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand.