Die Brücke über die …. Zeit

Vom vor über 40 Jahren verstorbenen jugoslawischen Schriftsteller (Ha – wo ist Jugoslawien heute? Gibt’s nicht mehr……) Ivo Andric https://de.wikipedia.org/wiki/Ivo_Andri%C4%87 stammt ein wunderschönes Buch mit dem Titel „Die Brücke über die Drina“.

Für dieses Werk wurde Andric 1961 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet – zu Recht, würde ich sagen, denn es ist ein wundervolles Werk. Heute herrscht übrigens zwischen drei Nachfolgestaaten Jugoslawiens Streit darüber, wer den großen Schriftsteller für sich reklamieren darf….. http://www.taz.de/!5108659/

Geboren wurde er als Kroate…. Also Kroatien? Allerdings verstand er sich selber zeitlebens als Jugoslawe – also Serbien als Rechtsnachfolger Jugoslawiens? Aber seine ganze Sympathie gehörte dem damals multikulturellen Bosnien….. also Bosnien? So streitet man sich heute noch.

Andric‘ Magnum Opus „Die Brücke über die Drina“ erzählt in Anekdoten 400 Jahre Geschichte der bosnischen Stadt Vischegrad – beginnend mit dem Bau einer Brücke über den Fluss durch die Türken, zu deren Reich damals Bosnien gehörte, und endend mit dem Beginn des Ersten Weltkrieges, als Bosnien Teil Österreich-Ungarns war. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Br%C3%BCcke_%C3%BCber_die_Drina

Untergegangene Reiche….. was Andric so meisterhaft gelingt, ist einmal, die Stimmung in dieser wahrhaft multikulturellen Stadt einzufangen, in der Serben, Türken, Bosniaken, Kroaten, Juden etc. weitgehend friedlich, aber immer wieder von Eruptionen der Gewalt unterbrochen, zusammenleben.

Später gesellen sich dem Völkergemisch auch noch Deutsche bzw. Österreicher (die im Roman abfällig „Schwaben“ genannt werden) sowie Polen, Italiener, Ukrainer und viele andere dazu. Andric beschreibt das Miteinander der verschiedenen Kulturen, das oft nur ein Nebeneinander ist und auch mal zum Gegeneinander wird.

Seine Zeilen haben auch für uns heute Lebenden noch einen Wert. Ein paar Zeilen aus seinem Buch sollen das verdeutlichen helfen. Wie Stefan Zweig in „Die Welt von Gestern“ auch gelingt es Andric wunderbar, den scheinbar dauerhaften Aufschwung der Vorkriegszeit als das zu entlarven, was er war: Nur Episode im beständigen Auf und Ab der Völker und Nationen.

Über die Zeit nach der Besetzung Bosniens durch Österreich-Ungarn im Jahre 1878 und die letzten Jahrzehnte vor Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 schreibt Andric:

„Es waren dies jene drei Jahrzehnte verhältnismäßigen Wohlstands und scheinbaren Friedens der Ära Franz Josephs, als mancher Europäer glaubte, er habe die unfehlbare Formel für die Erfüllung des jahrhundertealten Traumes von einer vollen und glücklichen Persönlichkeit in allgemeiner Freiheit und Fortschritt gefunden, als das 19. Jahrhundert vor den Augen der Millionen Menschen seine vielfältigen und trügerischen Gaben und seine Fata Morgana der Bequemlichkeit, Sicherheit und des Glücks, zu erschwinglichen Preisen und auf Abzahlung für alle und jeden ausbreitete.“

Klingt das nicht seltsam vertraut? Immerwährender Fortschritt…. Glück und Frieden, Toleranz und gut-sein-dürfen…. Und weiter:

„Das Volk fand Ordnung, Verdienst und Sicherheit……. Die neue Obrigkeit hatte nach den ersten Missverständnissen und Konflikten bei den Menschen einen bestimmten Eindruck der Festigkeit und Dauer hinterlassen…… Sie war unpersönlich, mittelbar und daher leichter zu ertragen als die alte türkische Herrschaft.

Alles, was an ihr grausam und habgierig war, das verbarg sie hinter Würde, Glanz und geheiligten Formen. Die Menschen fürchteten die Obrigkeit, aber so, wie man Krankheit oder Tod fürchtet, nicht, wie man vor Bosheit, Not und Gewalt zittert.

Die Träger der neuen Macht, sowohl der militärischen wie der zivilen, waren in ihrer Mehrzahl dem Lande fremd, dem Volk unbekannt und an und für sich unbedeutend, aber auf Schritt und Tritt fühlte man, dass sie kleine Rädchen eines großen Mechanismus waren und dass hinter jedem einzelnen von ihnen in langen Reihen und zahllosen Stufen mächtigere Männer und höhere Behörden standen. Dies verlieh ihnen ein Ansehen, das bei weitem ihre Persönlichkeit überragte, und einen magischen Einfluss, dem man leicht unterlag“.

Ein „großer Mechanismus“ wirkt auch heute bei uns…. Und er wird immer größer und alles durchdringender…. Und was so ein großer Mechanismus und eine neue „Freiheit“ auch bewirken können, beschreibt Andric im Folgenden sehr anschaulich:

„Das neue Leben war zwar nicht weniger bedingt und gebunden als das alte unter den Türken, nur war es leichter und menschlicher, und diese Bedingungen und Bindungen waren jetzt fern und kunstvoll miteinander verknüpft, dass sie der Einzelne nicht unmittelbar fühlte. Daher erschien es jedem, als sei es um ihn plötzlich weiter und luftiger, vielfältiger und reicher geworden.

Dem neuen Staat gelang es, mit seinem guten Verwaltungsapparat auf schmerzlose Art, ohne Gewalt und Erschütterung aus dem Volke die Steuern und Abgaben herauszupressen, die ihm die türkische Herrschaft mit unvernünftigen, groben Methoden oder glattem Raub abgenommen hatte, und zwar nicht nur genauso viel, sondern mehr noch, schneller und sicherer“.

Wie klingen diese Zeilen für uns Heutigen? Die wir mit einer Steuer- und Abgabenlast gesegnet sind, die für unsere Urgroßeltern unglaublich – teuflisch – oder schlicht nicht vorstellbar gewesen wäre. Um all das zu erheben und einzutreiben braucht es einen perfekten Apparat…. Und auch den haben wir. Natürlich braucht es Menschen, die sich in der Tretmühle abzustrampeln bereit sind. Mehr! Und schneller! Denn die Abgaben steigen und steigen….. Aber wir sind ja frei, trotz 70% und mehr Steuern auf unsere Einkünfte….. ach, so frei sind wir……. Frei, alles zu tun und zu kaufen…. Oder? Weiter Andric:

„Wie frisches Blut begann das Geld in bisher ungesehenen Mengen umzulaufen und was die Hauptsache war, öffentlich, kühn und offen. An diesem erregenden Umlauf ….. konnte sich ein jeder…… sattsehen, denn er rief auch beim Ärmsten die Illusion hervor, dass sein Mangel nur vorübergehend und daher erträglich sei.

Jetzt …. war der Reichtum, oder was man als solchen ansah und bezeichnete, öffentlich und zeigte sich immer mehr im Genuß und in persönlicher Befriedigung; und daher konnte die Menge des Volkes etwas von seinem Glanz oder seinen Abfällen erhalten. ….

Jede Befriedigung, die man bis dahin stehlen und verhehlen musste, konnte man nun kaufen und öffentlich zeigen, was auch ihre Anziehungskraft und die Zahl jener vergrößerte, die sie suchten…… Viele Leidenschaften, Neigungen und Gelüste, die bisher an versteckten Orten verborgen wurden oder überhaupt unbefriedigt blieben, konnten und durften nun öffentlich volle oder wenigstens teilweise Befriedigung suchen.

In Wirklichkeit lag auch darin mehr Zwang, Ordnung und gesetzliche Einschränkung; Laster wurden bestraft und Befriedigung wurde bezahlt, schwerer und teurer als einst, nur waren die Gesetze und Formen andere und ließen den Menschen auch hierin, wie in allem Übrigen, die Illusion, dass das Leben auf einmal weiter, üppiger und freier geworden sei.“

Und heute? Alkohol, Spielhallen, Smartphone-Gedaddel, Sport und Spiel und Spaß allerorten….. aber immer verdient jemand dabei. Immer verdient der Staat dabei. Ach, wie frei wir sind…… Wie sagte Nietzsche? Man hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht – aber man ehrt die Gesundheit.

Zurück zu Andric: Ebenso virtuos wie packend schildert dieser den Zerfall der multikulturellen Idylle. Nach dem Attentat von Sarajevo, bei dem ein serbischer Mann den Thronfolger Österreich-Ungarns und dessen Frau erschossen hatte, bricht eine Welle von Repressalien gegen die serbischen Einwohner Vischegrads los.

Misstrauen und Angst regieren ab nun das Verhältnis der Völker untereinander: Die Serben und Österreicher beäugen sich misstrauisch, Bosniaken und Juden schauen dem Ganzen ängstlich zu. Es kommt zu ersten Verhaftungen, Schlägereien und der Flucht mancher Serben über die Grenze nach Serbien.

Andric schildert die letzten Tage vor Kriegsausbruch und wie die Atmosphäre überall durch den Hass aufeinander vergiftet wird. Staatliche Willkür und Gewalt prägen das Bild. Doch der Autor schildert auch Wesentliches, dessen gerade wir Heutigen uns zu gegebener Zeit erinnern sollten – zwei Beispiele mögen das verdeutlichen:

Andric beschreibt die Geschichte eines türkischen Kaufmanns, dessen Großvater einst vor den Österreichern in türkisches Gebiet floh und dabei sein Geschäft zurücklassen musste. Auch der Vater musste wieder fliehen, als das türkische Gebiet dann serbisch wurde und verlor ebenfalls sein Geschäft.

Der Sohn sitzt als Flüchtling in Vischegrad mut- und kraftlos bei einem Bekannten, bei dem er untergekommen ist und sinniert über das Schicksal: „Ja, mein Alihodscha, nun ist es soweit gekommen, dass man nicht mehr aus noch ein weiß. Gott allein weiß, dass wir, mein Vater und ich, alles getan haben, um im wahren Glauben und im echten Islam zu leben.

Meines Großvaters Gebeine ruhen in Uschitze; wahrscheinlich findet man heute keine Spur mehr von seinem Grab. Den Vater habe ich in Nova Warosch begraben und ich weiß heute nicht, ob nicht die Herden der Christen es vielleicht zertreten haben.

Ich habe geglaubt, dass wenigstens ich hier sterben würde, wo noch der Gebetsruf vom Minarett erschallt, aber nach allem scheint mir, dass es uns geschrieben steht, unser Same solle ausgerottet und unsere Grabstätte unbekannt sein. Vielleicht ist es so Gottes Wille? Ich weiß jedenfalls nicht mehr ein noch aus.“

Und sein Gastgeber bemüht sich, den verzweifelten Kaufmann wieder aufzurichten, ihn zu trösten: „Alihodscha, der Mujaga (den Kaufmann, Anm. d.A.) ungewöhnlich liebte und schätzte, bemühte sich, ein Wort zu finden, das ihn tröstete und beruhigte, nicht weil er glaubte, dass es vielleicht etwas helfen könnte, sondern weil er das Bedürfnis hatte und die Pflicht empfand, seine Anteilnahme am bösen Geschick dieses anständigen, unglücklichen Mannes und wahrhaften Mohammedaners zu zeigen.“

Ein paar Straßen weiter sind serbische Flüchtlinge, denen österreichische Truppen die Häuser angezündet haben, bei ihren Verwandten und Bekannten unter gekommen. Eine junge Frau hat sich mit ihren Kindern zum Großonkel retten können, der Mann wird vermisst. Andric schreibt über ihren Mann:

„Petar war eines Tages in Geschäften nach Sarajewo gefahren. Dort hat ihn der Krieg überrascht und seit damals hat die Frau keine Nachricht von ihm. Das Militär hat sie aus dem Haus vertrieben und nun hat sie mit ihren Kindern hier bei Mihailo Zuflucht gefunden. ……

Mihailo lässt sie nicht aus den Augen und ist ständig in ihrer Nähe. Heute morgen hat er erfahren, dass man Petar bei der Rückkehr aus Sarajewo als Geisel aus dem Zug geholt ….. und bei einem falschen Alarm erschossen hat. Das halten sie noch vor ihr geheim und Mihailo passt auf, dass es ihr niemand jäh und rücksichtslos mitteilt.

Die Frau steht jeden Augenblick auf, sie will in den Hof hinausgehen, um nach dem Okolischte (ihrem Hof) zu schauen, aber Mihailo hält sie auf und überredet sie auf alle mögliche Art, denn er weiß gut, dass das Anwesen der Gatalos auf dem Okolischte schon brennt und will der unglücklichen Frau wenigstens dieses Schauspiel ersparen.

Er scherzt und lächelt und bietet unaufhörlich an: „Komm, Gevatterin Stanujka, komm, mein Lämmchen. Nur ein Gläschen. Das ist ein Labetrunk und Sorgenbrecher und kein gewöhnlicher Raki“. Und die Frau trinkt gehorsam. Mihailo bietet der Reihe nach an. Mit seiner unwiderstehlichen und unermüdlichen Herzlichkeit zwingt er jeden, sich neu zu stärken.

Dann kehrt er wieder zu der Frau zurück…… Jetzt ist sie ruhiger. Sie blickt nur nachdenklich vor sich hin. Aber Mihailo verlässt sie nicht, sondern erzählt ihr wie einem Kinde, dass alles vorübergeht, dass ihr Petar heil und gesund aus Sarajewo zurückkehren wird. ……

Und er erzählt die Geschichte von Petars Taufe, die sie alle kennen, die ihnen aber in diesen ungewöhnlichen Nachtstunden wie neu erscheint. Die Männer und Frauen rücken näher heran, lauschen und vergessen beim Lauschen die Gefahr und achten nicht auf den Geschützdonner. Mihailo aber erzählt.“

Das……DAS ist es……. Wenn wir uns DAS in den künftigen Notzeiten erhalten können – unsere Menschlichkeit und unser Für-Einander-Da-Sein – dann ist viel gewonnen! Oder zumindest nicht alles verloren. Denn übel werden die kommenden Zeiten werden – sie müssen es sogar! Zu viele Zerrbilder, die allesamt zerfallen müssen.

Wenn es dann um uns turbulent wird, ist es wichtig, dass wir anderen Stütze und Hilfe und Trost sein können – unseren Nachbarn, Familien und Freunden. Es wird dann auf echte Hilfsbereitschaft ankommen – nicht auf die Pseudo-Hilfsbereitschaft von heute oder auf die gelenkte Gutmenschlichkeit – nein.

Es wird eine ganz praktische Art des Helfens sein. Darauf sollten wir uns einstellen und diese Kraft sollten wir in uns pflegen. Wir werden sie brauchen. Die Brücke über die Drina wird am Ende übrigens gesprengt.

Auch wir werden manche Brücken hinter uns abbrechen müssen. Aber hoffentlich niemals die Brücke der Menschlichkeit! Denn das ist eine goldene Brücke, die uns mit anderen Menschen verbindet.

Wer so alles hinter dem Terror stecken kann

Jeder Staat, der etwas auf sich hält, beschäftigt einen (oder mehrere) Geheimdienste. Wer Lust hat, googele einfach mal nach US-Geheimdiensten – die dürften wohl am meisten auf der Welt haben. 🙂

Jedenfalls arbeiten diese Dienste geheim, daher auch der Name. Sie tun die Dinge, von denen unser Vater (Staat) oder andere Organisationen (NATO) nicht wollen, dass wir sie erfahren. Dass es sie gibt, weiß jeder, was sie tun, fragt man sich höchst selten.

James Bond oder Tom Cruise Filme und andere liefern uns hin und wieder Bilder von gutaussehenden Damen und Herren, die aufregende Abenteuer erleben. Ansonsten erfährt man in der Presse recht wenig über diese Art Arbeit.

Wahrscheinlich gäbe es da sehr viel mehr zu entdecken, als man sich vorstellen will. Ein paar simple Beispiele: In den siebziger Jahren gab es furchtbare Bombenattentate in Italien mit dutzenden Toten. Diese wurden damals den Roten Brigaden, einer Art italienischem Äquivalent der RAF, zur Last gelegt.

Durch Historiker wie den Schweizer Historiker Daniele Ganser konnte in späteren Jahren belegt werden, dass die den Anschlag verübenden Rechtsextremen mit Unterstützung einer NATO-Geheimorganisation, Gladio, gehandelt hatten. https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Auch beim Anschlag auf das Oktoberfest in München im Jahre 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen, gab es hinter dem Attentäter wohl noch andere. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html

In Spanien wurden, bei uns wenig beachtet, in den achtziger Jahren durch eine GAL genannte Terrororganisation 59 Menschen umgebracht. Diese standen der baskischen Terrororganisation ETA nahe, die für einen unabhängigen baskischen Staat kämpfte. Gegen diese Bewegung hatte die spanische Regierung Todeskommandos gebildet, die sog. GAL. http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/141720.stm

In einem Verfahren vor dem obersten Gericht Spaniens wurde Felipe Gonzalez, der behauptete, nichts von diesen unter seiner Regierung gebildeten Todesschwadronen zu wissen, freigesprochen. http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/528695.stm

Heute nennt man dieses Phänomen in Spanien „Terrorismo de Estado“ oder Staatsterrorismus bzw. bezeichnet diese Episode als den „schmutzigen Krieg“. http://www.aporrea.org/oposicion/n271784.html

Ebenso hat der Mord an Alfred Herrhausen im Jahre 1989 einige „Eigenheiten“ aufzuweisen, welche die gängige Erzählung vom reinen RAF-Anschlag nicht gut aussehen lassen bzw. Zweifel an derselben säen. http://friedensblick.de/9724/ermordete-die-rote-armee-fraktion-raf-alfred-herrhausen-wirklich/

Alfred Herrhausen, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hatte sich kurz vor seinem Tod für einen Schuldenerlass gegenüber Dritte-Welt-Ländern ausgesprochen. Es ist durchaus denkbar, dass er ganz anderen Herrschaften als kommunistischen Umstürzlern ein Dorn im Auge war.

Und auch bei der Anschlagserie der NSU können einem Zweifel am offiziellen Verlauf kommen bzw. gibt es vielerlei Hinweise, die auf ganz andere Herrschaften deuten. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=359374

Menschen, die sich mit solchen Dingen beschäftigen und andere Versionen von Ereignissen als die gängigen vertreten, werden gerne als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Wenn man sich allerdings bewusst macht, dass der Begriff ursprünglich von der CIA (einem Geheimdienst) erfunden wurde, bekommt auch diese Sache ein „Gschmäckle“, wie der Schwabe sagt. http://www.konjunktion.info/2014/10/das-argument-verschwoerungstheorie-und-sein-cia-ursprung/

Es ist ja im Grunde auch fast banal: Der Staat verfolgt Interessen, die nicht die seiner Bürger sein müssen. Er ist auch bereit, die eigenen Bürger zu opfern, wenn es der Verfolgung seiner Politik dient. Das war immer so und wird immer so sein (solange sich das Bewusstsein der Menschen nicht ändert). Das ist aus seiner Sicht (Machterhalt) vollkommen logisch und konsequent.

Es müssen lediglich die Bürger über solche Aktivitäten im Unklaren gelassen werden. Die Bürger müssten also im Grunde bei jedem Terroranschlag als erstes die Frage stellen: Wem nützt es? Was deutet auf Geheimdienste? Denn diese haben womöglich viele – vielleicht sogar die meisten der spektakulären Terroranschläge der letzten Jahre zu verantworten. http://www.zerohedge.com/news/2015-04-06/biggest-secret-history-false-flag-terror

Früher hiess es: Mach Du sie dumm, ich halt sie arm. Heute heisst es: Mach Du ihnen Angst, ich verschärfe die Kontrolle. Dort gilt es, genauer hinzuschauen.

Das Gefängnis I

Man muss die Sachen umdrehen, um sie zu sehen als das, was sie sind. Im Namen der Toleranz darf man intolerant gegen die sein, die gegen den „gesellschaftspolitischen Konsens“ sprechen. Das wird dann natürlich nicht Unterdrückung genannt – es ist vielmehr Ausdruck von Einstehen für Toleranz und Kampf gegen irgendeinen Ismus und für Demokratie.

In diesem Denken ist KEIN Unterschied zu dem Denken vergangener Zeiten, in denen Minderheitsmeinungen GEGEN den gesellschaftlichen Konsens aktiv bekämpft, diffamiert, lächerlich gemacht, falsch zitiert, als Ausdruck niederer, hasserfüllter Gesinnung etc. dargestellt wurden.

Es ist GENAU dasselbe! Es sieht allerdings keiner und daher sind ein paar Erklärungen und ein paar Beispiele erforderlich:

In der Zeit der Restauration nach dem Wiener Kongreß von 1815 wurden ganz bewußt von staatlicher Seite allerlei Maßnahmen der Unterdrückung von „Gegnern“ des Staates durchgesetzt – Bespitzelung, Zensur, Unterdrückung von Rede- und Meinungsfreiheit etc. Gegner waren damals Liberale, Demokraten und Nationale. http://de.wikipedia.org/wiki/Metternichsches_System D.h. sie waren Gegner des bestehenden Systems!

Jemand wie der Turnvater Jahn, der Begründer des Turnens als einer nationalen Bewegung, die zur Einheit der deutschen Nation beitragen sollte, wurde damals ohne Gerichtsverfahren für ein Jahr in Festungshaft gesteckt (klingt das vertraut? Er war nach heutigen Maßstäben ein Terrorist, war er doch am Umsturz der bestehenden Verhältnisse interessiert).

In der Zeit der erfolglosen Revolution von 1848 wurden die Revolutionäre von den Behörden verfolgt, ihre Schriften unterdrückt, sie wurden gezwungen, ins Ausland zu fliehen etc. Ein Anarchist wie Michail Bakunin wurde für seine Beteiligung an den Aufständen in Dresden (ja, Dresden war damals freiheitsliebend bzw. sehr kritisch gegenüber der Obrigkeit – und heute?) für zehn Jahre in Festungshaft gesteckt. http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Alexandrowitsch_Bakunin Bakunin war ein freiheitsliebender Anarchist, jemand der den bestehenden Unterdrückerstaat anders als Marx restlos beseitigen wollte – ja, er WAR ein Gegner des Systems!

Im zweiten deutschen Kaiserreich von 1870 wurden zu Beginn des Ersten Weltkrieges Kommunisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich offen für eine Revolution in Deutschland aussprachen, unter Nutzung des Schutzhaftparagraphen für Jahre inhaftiert, indem man ihnen unter Verweis auf besagten Paragraphen unterstellte, sie stellten eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft Ja, sie waren Gegner des Systems! Und das System ging gegen sie vor.

Und heute? Heute wirken wir so demokratisch und rational – aber es wird immer noch massiv gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner des Systems vorgegangen. In Japan, einer Demokratie, wurde ein Gesetz erlassen, dass für Enthüllungsjournalisten, welche Geheimnisse des Staates aufdecken, mehrjährige Haftstrafen vorsieht. http://enenews.com/secrecy-law-approved-by-japan-lawmakers-ap-prison-for-inappropriate-reporting-official-were-on-path-to-be-fascist-state-fear-of-more-fukushima-cover-ups

Es definiert, dass Journalisten, die sich Informationen auf „falsche“ oder „unangemessene“ Art und Weise beschafften, dafür mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen werden dürfen. Die USA haben die Schaffung dieses neuen Gesetzes übrigens begrüßt. Frage: Wer definiert, was „unangemessen“ und „falsch“ beinhaltet?

In Kenia, einer Demokratie, darf ein Terrorverdächtiger künftig für bis zu einem Jahr in Haft gehalten werden. Ein entsprechender Gerichtsbeschluss genügt. Journalisten, die über das Thema „Terror“ berichten wollen, müssen sich künftig eine Genehmigung der Polizei einholen, bevor sie darüber schreiben. http://www.bbc.com/news/world-africa-30546951

In Frankreich gibt es ein Gesetz gegen die Verherrlichung von Terrorismus. Unter Anwendung dieses Gesetzes wurden nach den Anschlägen von Charlie Hebdo über 50 Verfahren begonnen. Darunter gegen einen Sechzehnjährigen, der eine Karikatur gegen Charlie Hebdo ins Netz stellte (hier drüber geschrieben – https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/01/26/schone-neue-welt/ )

Oder gegen den Komiker Dieudonné, welcher in Abwandlung des „Ich fühle mich wie Charlie Hebdo“ schrieb „Ich fühle mich wie Coulibaly“ (einer der erschossenen Attentäter). Ist das Verherrlichung des Terrorismus?

In Australien gab es bereits vor den Ereignissen von Sidney eine Gesetzesverschärfung, nach der Journalisten, welche über Einsätze des australischen Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf berichten, dafür mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/australien-schraenkt-pressefreiheit-ein-1.18395206

Der Geheimdienst selber genießt nach dem neuen Gesetz übrigens Immunität hinsichtlich seiner Aktionen (das hat er mit ESM-Vertretern gemeinsam, aber dies nur am Rande). Neuseeland, Italien, Deutschland, Kanada – alles Demokratien und alle haben sie kürzlich oder werden demnächst ihre Anti-Terror-Gesetze verschärfen.

Man könnte noch lange darüber schreiben, aber vielleicht wurde bis hierhin eines deutlich: Der Staat definiert, wer Gegner ist. Der Staat interpretiert, wer Gegner ist. Der Staat geht gegen diese Gegner hart vor – seien es Islamisten oder Enthüllungsjournalisten. BEIDE werden verfolgt.

Das eine ist also deutlich – DAMALS ging der Staat drastisch gegen Gefährder des Systems vor und HEUTE tut er es genauso. DAMALS sollte einem Karl Liebknecht der Prozess unter Anwendung des Paragraphen 89 des Reichsstrafgesetzbuches gemacht werden, der da lautete:

„Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des Deutschen Reiches oder der Bundesgenossen desselben Nachteil zufügt, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft“.

Das war im Ersten Weltkrieg. Und was heisst denn „Vorschub leisten“? Was heisst „Nachteil zufügen“? Indem ich den Krieg in Schriften verurteile, wie es Karl Liebknecht tat? Indem ich an die Arbeiter flammende Aufrufe erlasse, sich nicht mehr abschlachten zu lassen? Indem ich den Krieg als Verbrechen bezeichne? Ja – all dies konnte darunter fallen.

Und heute? Sind wir auch im Krieg. In einem Krieg gegen den Terror. Auch in diesem Krieg muss bestraft werden, wer diesen Krieg gefährdet. Und das ist zum Beispiel ein Herr Snowden, der offenbart, wie uns die NSA ausspäht (und dadurch den Kampf gegen den Terror gefährdet).

DAMALS hiess es: Liebknecht ist ein Verräter! Und man brüllte ihn im Parlament nieder, wenn er eine Rede halten wollte. HEUTE heisst es: Snowden ist kein Held! Und man schreibt gegen ihn an. http://www.bild.de/news/standards/onlineueberwachung/snowden-ist-kein-held-31170614.bild.html

Das enorm wichtige: Zu erkennen, worum es geht! DAMALS ging es gegen Gegner des Staates (echte und vermeintliche) und HEUTE genauso! Die Feigenblätter, die man diesen Gegnern umhängt mögen sich „Demokraten“ oder „Feinde der Demokratie“ nennen – das sind nur die Worthülsen, die man braucht.

Entscheidend ist – zu SEHEN, dass es dem Staat darum geht, seine Gegner auszuschalten. Und das sollte genau, nein, genauestens beobachtet werden…. Denn wer bestimmt denn, wer Gegner des Staates ist? Eben dieser!

Und so wie es früher hiess „Gegen die ruchlosen Feinde der gottgewollten Ordnung, gegen die Randalierer und Aufrührer, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht etc.“, so heisst es heute „Gegen die Rassisten, gegen die Intoleranten und (etwas lauwärmer noch) gegen den Terrorismus“.

Andere Plaketten – aber dahinter ähnliche Interessen: Den Deckel draufhalten! Kontrolle ausüben!
Fortsetzung folgt.

Was uns erwartet

Was erwartet uns die nächsten Jahre? Soviel ist festzustellen – es wird alles um uns überwachter, rigider, kälter, anonymer und unfreier werden. Die Unfreiheit ist schon so lange um uns, dass wir sie nicht mehr als solche registrieren. Rauchverbote, Sprechverbote, Demonstrationsverbote, Rasen betreten verboten, Hier nicht aufhalten, Filmen verboten, Kein Durchgang etc.
Es ist eine schleichende Entwicklung und sie dauert an. Wer wissen will, wie frei früher manches im Vergleich zu heute war, der erinnere sich, wie oft man auf Bäume kletterte, Mofas frisierte, nachts auf dem Bordstein saß etc. Die Unfreiheit kam auf leisen Sohlen. Nicht nur bei uns! https://www.youtube.com/watch?v=MiLKRlzcr1g
Vieles wird also verboten (Drohnen zu fliegen, ist freilich erlaubt). Was zum nächsten Punkt führt: Mehr Überwachung! Wir sind schon lange daran gewöhnt worden, dass uns Kameras beobachten, uns filmen, uns überwachen – und warum auch nicht? Filme weisen uns darauf hin, dass doch nichts dabei ist, es ist sogar lustig. Sexy. Neu. https://www.youtube.com/watch?v=7LL7eTBg7zQ
Was macht eine NSA-Totalüberwachung, wenn wir gewöhnt sind, immer erreichbar zu sein, immer gefilmt zu werden, immer beobachtet zu werden? Na und? Überwachung braucht keine Gummiknüppel mehr, sie kann rosarot verpackt kommen. Telefonate, Emails, SMS, Apps, Bankkonten – ich habe doch nichts zu verbergen. Der Staat aber schon.
Anonymität hilft auch demjenigen, der Kontrolle ausüben will. Wenn ich die Nachbarn nicht kenne (und sie mich nicht), dann ist der Ruf nach den Institutionen schneller – Polizei, Anwalt, Feuerwehr – helfen bitte! Selber nachschauen? Ach nein, ich möchte keinen Ärger. Aber im Netz seine Blockwartmentalität pflegen – das darf sein! http://www.focus.de/digital/internet/facebook/ausmisten-mit-einem-klick-so-erkennen-sie-pegida-fans-unter-den-facebook-freunden_id_4354599.html
In kuscheligen Wohnwaben wohnen, deren gemeinsames Merkmal das Flackern der Flimmerkiste ist, welches der vorbeispazierende Betrachter von Außen wahrnimmt. Flachbildschirme – ja bitte! Eintauchen in das Vergessen…… http://www.informationclearinghouse.info/article37329.htm
Was der Fernseher nicht hat und nicht das I-Phone, nämlich menschliche Wärme und Zuwendung, wird uns weiter als Karotte vorgehalten, der wir nachjagen sollen und doch nicht durch den Konsum erreichen, dem wir uns auszuliefern haben. Auch der neue Gott Baal, d.h. der Konsum, verlangt freilich Opfer – also geben wir – Zeit, Geld, Gesundheit – nur um das zu nicht zu kriegen, was er uns eh nicht geben kann – innere Zufriedenheit.
Daher bleiben alle frustriert zurück, manche mehr und manche weniger. Der Gott nimmt nur, er gibt nicht. Also noch schneller und noch mehr, nur um dieses nie füllbare Loch endlich, endlich irgendwie doch noch zu stopfen, um die Leere nicht mehr fühlen zu müssen. Doch zwecklos – wir bleiben im Rad gefangen und das ist manchen ganz recht, dass dies so ist. http://vimeo.com/85948693
Was kommt also? Eine kalte Welt, eine greller und ungerechter werdende Welt. Ein paar Dinge werden wir weiterhin tun dürfen: Denunzieren! Und vorsichtig sein, dass wir nicht „getriggert“ werden! http://www.danisch.de/blog/2014/12/17/feminismus-macht-dumm-sexualstrafrecht-nicht-mehr-lehrbar/
Und das eine bleibt unser Grundrecht bzw. unsere Grundpflicht – konsumieren! Und zwar alles – Menschen, Reize, Dinge, Erfahrungen – alles, was uns vom Mitgefühl wegbringt und hin zur Gier nach mehr führt, ist gut. Das wird man uns auch weiterhin lehren. https://www.youtube.com/watch?v=16y_375R1Jc
Und auch, dass wir Angst haben sollen – vor den anderen und am Besten noch vor uns selbst. Verantwortung sollen wir abgeben und nicht übernehmen, Liebe sollen wir verbergen und nicht leben und Ressentiments….. ja, Ressentiments dürfen wir haben. Und zwar gegen alle, die uns daran erinnern, dass wir unfrei, klein und unglücklich sind, wo wir frei, groß und glücklich sein könnten.

Meint er es wirklich gut mit uns?

Vater Staat, der uns beschützt und umsorgt – was schützt er in erster Linie wenn nicht sich selbst? Jedes System strebt nach Ausdehnung und Selbsterhaltung. Auf den Staat bezogen heißt das, dass er sich in immer mehr Bereiche einmischt und immer mehr reglementieren will, wie hier schon dargestellt wurde.

Doch ist der Staat kein tumber Moloch, der stur in eine Richtung stampft – der Staat bzw. seine Vertreter und Institutionen wissen durchaus, wie man kreativ zu sein hat, wenn nötig. Wenn zum Beispiel die britische Polizei ein Anti-Terror-Gesetz nutzt, um eine Begründung zu haben, einen Journalisten auszuspionieren (der kein Terrorist ist), so zeigt das ein kreatives Beugen von Gesetzen. http://www.dailydot.com/politics/cleveland-police-ripa-journalist-sources/?tw=dd

Man denke im größeren Rahmen an die EU Verträge, die No-Bail-Out-Rule, die Verschuldungsobergrenze etc. – das waren mal Bestimmungen, daran hatte man sich staatlicherseits zu halten – bis es eben gebrochen werden konnte. Was dem Bürger nicht möglich ist, darf der Staat tun.

Eben auch oben besagte Kreativität zeigen, wie es dem Bürger verwehrt ist. Zum Beispiel die Einstufung einer Organisation wie des Chaos Computer Clubs als extremistisch, worauf dessen Netzseite für manche Benutzer in Großbritannien nicht mehr erreichbar ist. https://www.ccc.de/de/updates/2014/ccc-censored-in-uk

Und bald werden auch bei uns echte Journalisten (d.h. solche, die nicht Mitglieder der Atlantikbrücke sind – http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html ) es sich dreimal überlegen, ob sie als „geheim“ eingestufte Informationen der Regierung veröffentlichen sollen – ein Watergate wird also bei uns auch künftig ganz deutsch als Verrat gelten – und als bestrafenswerte Aktion. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whistleblower-bundesregierung-will-strafanzeige-erstatten-a-1005728.html

Es ist wichtig zu verstehen, dass all dies keine neuen Phänomene sind – solange es Staaten gibt, geben sie sich Regeln, an die sich die Bürger peinlich genau, jedoch die Staaten selber ggf. nicht halten müssen. Oder die man im Bedarfsfalle uminterpretieren oder weiterentwickeln kann zum eigenen Nutzen.

Ein Beispiel: Im Königreich Preußen war 1850 die sogenannte Schutzhaft erfunden worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft_%28K%C3%B6nigreich_Preu%C3%9Fen%29 Diese sah vor, dass eine Person zum Schutz der öffentlichen Ordnung (sowie zu ihrem eigenen) verhaftet werden konnte und am nächsten Tag einem Richter vorgeführt werden musste.

Doch schon ein Jahr später wurde ein Zusatz erlassen, nach dem die Schutzhaft in besonderen Umständen unbefristet sein durfte; unter Berufung auf diesen Zusatz wurden dann im 1. Weltkrieg Staatsfeinde (Kommunisten wie Rosa Luxemburg) für Wochen, Monate, ja Jahre in Haft genommen.

Die Nationalsozialisten dehnten diesen Begriff dann derart aus, so dass als Staatsfeinde eingestufte Personen von Polizei, SA und SS verhaftet werden durften, ohne einem Richter vorgeführt zu werden und direkt in ein Konzentrationslager verfrachtet werden konnten. http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft

Das war zur Zeit des Faschismus. Und heute? Gibt es in den USA den NDAA, den National Defense Authorization Act, der bestimmt, dass ein Terrorverdächtiger ohne Gerichtsverfahren für unbegrenzte Zeit in Haft genommen werden darf. Frage: Wo ist der Unterschied zwischen Schutzhaft damals und Terrorhaft heute? Antwort: Es gibt keinen. In beiden Fällen dürfen Institutionen ohne Gerichtsbeschluss bestimmen, wer verdächtigt, verhaftet und bestraft wird. http://en.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Authorization_Act_for_Fiscal_Year_2012

Es gilt zu realisieren, dass der Staat in erster Linie sich selbst schützen und erhalten will; kann er dies mit unserer Unterstützung tun, wird er es tun, muss er dies gegen unseren Widerstand tun, wird er es auch tun. Bzw. es zumindest versuchen.

Es liegt an uns, wieweit wir uns die Maxime von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, welche in schöner Weise kurz und knapp das Freiheitsverständnis vom Staat zusammenfasst, zu eigen machen: Freiheit bedeutet, das tun zu können, was man tun soll. http://www.danisch.de/blog/2014/12/04/die-freiheit-der-grunen/

So ein Haushalt, der macht Arbeit….

In dieser exzellenten Präsentation eines britischen Ökonomen wird anhand von Daten für den Westen einheitlich festgestellt, dass die Ausgaben für die „Wohlfahrt“, also für Arbeitslose, Rentner, Kranke etc. prozentual seit den fünfziger Jahren immer stärker steigen als das Wirtschaftswachstum – vulgo, dass also die Ausgaben immer höher steigen müssen. http://www.businessinsider.com/jon-moynihan-decline-of-the-west-2012-8#-51
Gilt dies auch so für Deutschland? Werfen wir einen Blick um 24 Jahre zurück auf den Bundeshaushalt von 1989 (also vor der Wende) und auf die entsprechenden Zahlen von 1999 und 2009. 1989 betrugen die Gesamtausgaben für Soziales (also Arbeitslose, Renten, Pflege etc.) 49,9 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von 148,2 Mrd. Euro – also umgerechnet ein Drittel oder 33,7% Anteil an den Gesamtausgaben. http://olev.de/n/DE-Bund_Haushaltsentwickl.jpg
1999 war dieser Anteil bereits auf 40,6% gestiegen. In Zahlen also auf 100,3 Mrd. Euro bei 246,9 Mrd. Euro. Inzwischen war die Wiedervereinigung passiert und mit ihr die hohe Arbeitslosigkeit im Osten etc.
2009 dann lag der Anteil der Sozialausgaben dann allerdings schon bei 50,3%! Oder in Zahlen bei 152,7 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von 303,3 Mrd. Euro. Eine neue Wiedervereinigung hatte es in der Zwischenzeit nicht gegeben (mit wem auch? Österreich? Schlesien?). 🙂 Allerdings gab es zwischenzeitig die Hartz4-Reform.
Halten wir fest: Zum einen stimmt es anhand der Zahlen, dass die Ausgaben für Sozialleistungen signifikant anstiegen (eine Verdreifachung der Ausgaben in 20 Jahren ist signifikant). Zum anderen müsste genauer auf die Einzelposten geschaut werden, um festzustellen, welchen Posten genau der rapide Anstieg geschuldet ist.
Sind es vor allem die Rentner? Oder liegt es an Ausländern, die in die Sozialsysteme einwandern? Diesen Fragen wollen wir in einem weiteren Report nachgehen. Für jetzt werfen wir abschliessend einen Blick auf den aktuellen Bundeshaushalt von 2014. http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan.html
In diesem sind die Ausgaben für Soziales (unter Arbeit und Soziales zusammengefasst) auf 41% gesunken und betragen nun 121,9 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von 296,5 Mrd. Euro. Das hört sich erst mal gut an. Doch wie bei jeder Bilanz ist es wichtig, genauer hinzuschauen.
Im Haushalt gibt es auch den Posten Gesundheit mit aktuell 11 Mrd. Euro. Innerhalb dieses Postens liegt der Löwenanteil bei den Zuschüssen des Bundes an den Gesundheitsfonds in Höhe von 10,5 Mrd. Euro. http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan/150263606.html
Diese Zuschüsse dienen der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern, Leistungen zu Mutterschutz und Schwangerschaft etc. Kurz: Es sind soziale Leistungen! Und sollten daher diesen auch zugerechnet werden.
Dann gibt es die Ausgaben des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in dem Ausgaben von 7,9 Mrd. Euro anfallen für (als größten Posten) Elterngeld, sowie Betreuungsgeld, sonstige Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik etc. http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan/17.html
Auch dies sind klarerweise soziale Leistungen, wie auch strenggenommen die Ausgaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von 6,4 Mrd. Euro, worunter sich Entwicklungshilfe in verschiedenen Formen, zivilgesellschaftliche Engagements etc. verbergen. http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan/23.html
Selbst Teile unter dem Posten Weiteres mit 3,7 Mrd. Euro wie die Versorgung von Beamten und Richtern müssten strenggenommen zu den sozialen Leistungen dazu gerechnet werden.
Wenn wir nun alle diese Bestandteile addieren (wobei wir für den Punkt Weiteres pauschal 1 Mrd. Euro veranschlagen) kommen wir auf 148 Mrd. Euro – und somit wieder auf einen 50% Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben. Merke: Wer etwas aufspaltet, hat oft etwas zu verbergen. 🙂
Jedenfalls liegen seit 1969 die jährlichen Gesamt-Ausgaben des Bundes immer über den Einnahmen. Das ist auch recht einfach zu zeigen – die Ausgaben tun halt eins gern – sie steigen. 🙂  http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/12/statistiken-und-dokumentationen/01-finanzwirtschaftliche-entwicklung/tabellen/Tabelle_S07.html

Die Enten der Renten

1997 war’s – damals sprach Norbert Blüm diese berühmten Worte: http://www.youtube.com/watch?v=45nJp-1-sX8
Vielleicht meinte er seine eigene Rente? Aber wie immer – um genauer zu verstehen, um genauer zu sehen, müssen wir tiefer blicken – in der Geschichte zurück gehen, etwas buddeln und graben und uns dann das Ausgebuddelte genauer ansehen. Also schauen wir mal:
Wir schreiben das Jahr 1957. Das Wirtschaftswunder herrscht in Westdeutschland. Die letzen deutschen Kriegsgefangenen sind vor 2 Jahren aus sowjetischer Gefangenschaft zurückgekehrt, womit der Krieg nun auch endgültig aus den Köpfen der Deutschen verschwinden kann. In der Bundesrepublik stehen Wahlen an. Die Wiederwahl von Bundeskanzler Adenauer nach 8 Jahren Kanzlerschaft ist in Gefahr.
Um seine Wiederwahl zu sichern greift Kanzler Adenauer zu einem probaten Mittel – er besticht seine Wähler und dies auf die folgende Art und Weise:
Bis 1957 besteht das Rentensystem in Westdeutschland aus dem vom früheren Reichskanzler Bismarck geschaffenen Kapitaldeckungssystem. Dieses besagt schlicht, dass ein Kapitalstock aus den Rentenbeiträgen geschaffen werden muss, aus welchem die Renten bezahlt werden können (spare in der Zeit, dann hast Du in der Not bzw. im Alter). So verfuhr man seit 1881, weder Kaiser noch Führer hatten daran gerührt.
Dieses System lässt Bundeskanzler Adenauer abschaffen und durch ein Umlagesystem ersetzen. D.h., die Beiträge der Einzahler ins System werden direkt an die Rentner weiter geleitet. Klarer Vorteil: Wegen der damals großen Zahl an Einzahlern und der wesentlich geringeren Zahl an Rentnern steht mehr Geld zum Verteilen zur Verfügung. Überdies gewährt der Bundeskanzler den Rentnern eine Erhöhung der Renten von 70%.
Ergebnis: Die Alten sind begeistert von der Erhöhung, die Jungen freuen sich schon vorab auf das später viel höhere Ruhegeld und Kanzler Adenauer wird im Herbst 1957 mit einer absoluten Mehrheit wiedergewählt.
Es ist traurig anzuschauen, aber es ist eine Konstante in der Politik, dass es einfach ist, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Selten setzt sich der gesunde Menschenverstand durch – Paul Kirchhof, die Euro-Einführung bzw. DM Abschaffung, der ESM, die Fiskalunion – der Vorgang ist immer derselbe und leider werden die Menschen nicht schlauer.
Der Alte von Rhöndorf (Bezeichnung für Adenauer) hatte es klug angegangen. Halte den Leuten die Karotte vor die Nase und sie werden nach ihr greifen – auch wenn es langfristig zu ihrem Nachteil ist. Und zum Nachteil war diese Reform sicherlich. Schauen wir uns ein paar Zahlen an in der Anordnung „Jahr -Beitragszahlungen zur Rentenkasse – Rentenausgaben“:
57 – 5,0 / 5,5
58 – 5,6 / 6,2
59 – 6,1 / 6,7
60 – 6,9 / 7,3
61 – 7,8 / 8,0
62 – 8,6 / 8,6
63 – 9,3 / 9,2
64 – 10,3 / 10,3
65 – 11,5 / 11,5
66 – 12,4 / 13,0
67 – 12,6 / 14,6
68 – 14,6 / 16,2
Nur 1962 und 1965 hielten sich Ausgaben und Einzahlungen die Waage. Was hier nicht aufgeführt ist, ist die Tatsache, dass der Zuschuss des Bundes (mangels Einnahmen) sich von 1,7 auf 3,5 Mrd Euro verdoppelte. Aktuell beträgt der Zuschuss knapp 80 Mrd Euro.
Nun ist in linken Kreisen immer gern die Rede, es habe ja früher aus den Einzahlungen in die Rentenversicherung ein Topf gebildet werden können und der sei nur aufgrund der Gier der Politiker leer geworden. Das ist leider falsch.
Es stimmt, dass 1971 16,1 Mrd Euro an Anlagevermögen in der Rentenkasse vorhanden waren. NUR WAR DIESES KOMPLETT AUS DEN BUNDESZUSCHÜSSEN ENTSTANDEN! (S.o.). So ein Sozialstaat ist schon eine tolle Konstruktion. Da die Einzahlungen zur Rentenkasse nicht ausreichen, schießt der Bund etwas aus den Steuergeldern zu – und da diese wiederum nicht ausreichen, nimmt der Bund Schulden auf. Eine simple Konstruktion. Solange der Bund kreditwürdig ist, können die Schulden munter steigen.
Aber zurück zum Thema: Um es nochmal zu verdeutlichen, hier die Zahlen nach folgender Anordnung:
Jahr – Ausgaben der RV insgesamt, also Rentenausgaben plus Leistungen zur Teilhabe, Beitragserstattungen, Verwaltungs- und Verfahrenskosten, KVdR – Beiträge
1960: 9,1 – 6,9
1970: 24,4 – 21,6
1980: 67,6 – 56,9
1990: 103,7 – 89,4
2000: 205,7 – 162,2
Die Differenz deckten die erwähnten Bundeszuschüsse. Es gab also zwar einen Spartopf, doch entstand dieser eben nicht aus „Ersparnissen“, sondern allein aus Mitteln des Bundes. Und selbst dieses Geld konnte der Begierde der Politiker nicht entkommen und so sank der Spartopf bis 2005 auf knapp 7 Mrd Euro.
Kurz: Es wurden drei Kardinalfehler begangen.
1. Die Beiträge waren viel zu niedrig, so dass Zuschüsse des Bundes von Anfang an nötig waren.
2. Da kein Kapitalstock mehr gebildet werden konnte, konnten evt. Erträge nicht zinsbringend angelegt werden (was auf lange Sicht auch nichts am großen Knall ändern würde, aber heute wären durch den Zinseszinseffekt die Rentenkassen dann voll statt leer).
3. Niemand bedachte damals, dass die Geburtenrate und die Überalterung sich gegenläufig entwickeln würden – die eine runter, die andere rauf.
Während ich geneigt bin, den letzten Punkt den Politikern nachzusehen (Adenauer: „Kinder bekommen die Leute immer“), so konnte JEDER der das wollte, die ersten beiden Punkte erkennen.
Zur Ehrenrettung unserer Politikerkaste sei gesagt, dass es auch durchaus Widerstand gegen die Reform gab. Ludwig Erhard (damals Wirtschaftsminister, später Bundeskanzler) protestierte vehement, ebenso Finanzminister Ludwig Schäffer. Indes- es nützte nichts, Adenauer fegte alle Bedenken beiseite und feierte den kurzfristigen Triumph.
Die Folgen dürfen wir heute ausbaden, denn ein Umlageverfahren, um es nochmals ganz deutlich zu machen, funktioniert bei stagnierenden oder gar rückläufigen Einzahlern wie ein Kettenbrief – es werden stetig steigende Einnahmen benötigt, da den Einnahmen immer mehr Abflüsse entgegenstehen. D.h. die größten Profiteure sind die, welche gleich zu Beginn Ihre Zahlungen erhalten. Am zeitlichen Ende steht dann der Zusammenbruch des Kettenbriefs (mathematisch unweigerlich) bzw. gehen die letzten Einzahler leer aus. Selbst wenn wir die Finanzkrise außer Acht lassen – also nicht mit fallenden Steuereinnahmen des Bundes rechnen, rapide ansteigender Arbeitslosigkeit etc. – so ergibt sich dies aus der Entwicklung der Beitragszahler im Verhältnis zu den Rentnern. Waren es 1957 noch 3 Arbeitende auf einen Rentner, so sind es heute 1,75 Beitragszahler auf einen Rentner. Tendenz weiter fallend. Eine Rentenkasse mit Ersparnissen gibt es nicht, der Bundeszuschuss beträgt ca. 30%.
Dass diesem System Grenzen gesetzt sind, sollte auffallen. Und wenn wir uns jetzt noch die Finanzkrise dazu denken – Prost Mahlzeit.
In Rumänien und Bulgarien konnte man übrigens von der staatlichen Rente bis 1989, dem Jahr der Wende, auch nicht schlecht leben. Heute sind die Rentner dort gezwungen im Garten etwas anzubauen, nebenbei etwas zu verdienen etc. Man hilft sich in der Familie.
DAS ist der Weg, auf dem wir uns befinden. Wann wir unser Ziel erreichen, wissen wir auch nicht. Wir schätzen in den nächsten 5 – 10 Jahren.