Wanderer, kommst Du nach Bra…… UPDATE 03.02.

In Braunschweig wurde es letztens publik, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der dortigen Landesbehörde für die Aufnahme von Asylbewerbern (LAB) 300 Fälle von vermutlichem Sozialbetrug aufgedeckt haben wollte, d.h. Fälle, in denen Asylbewerber sich durch Angabe mehrerer Identitäten Sozialleistungen erschlichen hätten. Ihre Vorgesetzten hätten sie daraufhin angewiesen, wegen der Fälle nichts zu unternehmen.

Die Frau folgte nach eigenen Angaben dem Ruf ihres Gewissens und zeigte die Fälle im Mai bei der Polizei an, welche daraufhin Ermittlungen aufgenommen habe. Im Dezember ging sie außerdem an die Presse. http://www.focus.de/panorama/videos/in-niedersachsen-mitarbeiterin-belastet-chefs-behoerden-vertuschten-sozialbetrug-durch-asylbewerber_id_6544969.html

Nun könnte man sagen: Ein gutes Beispiel dafür, wie unter dem Druck einer Ideologie (wir schaffen das/wir müssen helfen) und dem entsprechenden politischen Druck von oben (Schnauze halten) Recht gebeugt bzw. verlassen wird. Die Frau, welche das Ganze aufgedeckt hatte, arbeitet seit Sommer nicht mehr bei der LAB.

Allerdings ist es immer entscheidend, beide Seiten zu einem Fall zu hören und sich so ein Gesamtbild zu machen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte jedenfalls angesichts der Vorwürfe einen vorläufigen Bericht erstellt und  eine Pressekonferenz abgehalten. Auf der Seite des Ministeriums gibt es ein kurzes Statement zum Vorgang. http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/presseinformation-zu-dem-aktuellen-sachverhalt-in-der-lab-ni-braunschweig-zu–150432.html

Den vollständigen Untersuchungsbericht sowie ein Statement des Ministeriums vor der Presse, welche ich beide von der freundlichen Pressesprecherin der LAB erhalten hatte, konnte ich leider im Netz nicht finden. Hier sind sie daher als Anhang:

20170125-vorlaufiger-untersuchungsbericht-lab-ni

sprechzettel

Aus verschiedenen Gründen will ich die wichtigsten Fakten aus dem Untersuchungsbericht und dem Sprechzettel der Pressekonferenz im Folgenden kurz vorstellen.

Einmal, weil auch der unlängst posthum zu Berühmtheit gelangte Anis Amri nachträglich mit mehreren Identitäten (und damit Sozialbetrug) aufgefallen war und die Frage also auch wäre, ob hier System vorliegt und wie sich das Ganze bundesweit darstellt.

Zum anderen, weil mir scheint, dass kein Journalist von Verstand, welcher seinen Arbeitsplatz behalten will, sich dieser Thematik näher zuwenden wird  – von daher bleibt es den alternativen Medien vorbehalten, hier tiefer zu graben und zu eigenen Schlüssen zu gelangen.

Man könnte mit der Frage anfangen, wie gravierend der ganze Fall ist, in dem man ihn ins Verhältnis zur Gesamtzahl der durch Braunschweig betreuten Asylbewerber setzt. Sozialbetrug ist schlimm genug – die Frage bleibt trotzdem, wie häufig er vorkommt.

Ich rief daher bei der LAB an und bekam auf meine  nachträglich per Mail gestellte Anfrage die Auskunft, dass aktuell 800 Asylbegehrende (also Menschen in laufenden Verfahren) in Braunschweig und den dazugehörigen Außenstellen untergebracht sind.

Allerdings unterliege diese Zahl starken Fluktuationen – im November 2015 habe diese Zahl viel höher bei 3.700 Personen gelegen. Insgesamt seien durch das LAB zwischen Januar 2015 und Dezember 2016 133.000 Personen angekommen, aufgenommen und in Niedersachsen verteilt worden.

So gesehen erscheint der Anteil der Sozialbetrüger zunächst äußerst gering. Doch halt: Zum einen waren die genannten Betrugsfälle sämtlich im Zeitraum von Sommer 2015 bis Sommer 2016 vorgekommen – man müsste also die Anzahl der Asylbewerber dieses Zeitraumes zur Vergleichbarkeit heranziehen. Meine diesbezügliche anschließende Anfrage konnte allerdings von der Pressesprecherin der LAB nicht beantwortet werden (die mich freilich darauf hinwies, dass diese Daten beim Innenministerium vorliegen könnten, wo ich allerdings nicht nachgefragt habe).

Zudem stellt sich natürlich die Frage, zu wie vielen Akten von Asylbewerbern die selbsternannte Aufklärerin und ihre Mitstreiter (Kollegen halfen ihr nach ihren Angaben bei der Aufdeckung) Zugang hatten. Oder anders: Wie viele Fälle sie in Betreuung hatten und damit beurteilen konnten.

Leider waren auch diese Daten in der LAB nicht bekannt. Arbeiten wir also für den Moment mit dem, was wir haben und was aus dem Untersuchungsbericht des Ministeriums stammt.

Demnach gab es im ganzen Jahr 2016 insgesamt 2.644 Fälle von Sozialbetrug in Niedersachsen. Von diesen wurden 487 durch Asylbewerber begangen. (Leider ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 noch nicht im Netz, daher können die Zahlen hier nicht überprüft werden).

Niedersachsen hat 7,9 Millionen Einwohner. In den Jahren 2015 und 2016 wurden 133.000 Asylbewerber im Land verteilt. Nähme man noch die Asylbewerber der Jahre 2014 und 2013 dazu, käme man auf ca. 160.000 Asylbewerber. http://www.ndr.de/nachrichten/Hintergrund-Fluechtlinge-in-Norddeutschland,fluechtlingehintergrund102.html

Aus den Reihen dieser 160.000 Asylbewerber bzw. Asylbegehrenden (manche hatten ja noch keinen Antrag gestellt) wurden also 487 Sozialbetrugsfälle gemeldet.

Die restlichen 2.157 Sozialbetrugsfälle verteilen sich 2016 also auf 7,7 Mill Einwohner Niedersachsens (abzüglich der 160.000 Asylbewerber).

D.h. jeder 3.569. Niedersache fiel als Sozialbetrüger bzw. Tatverdächtiger in diesem Delikt auf.

Während umgekehrt jeder 328. Asylbewerber als Sozialbetrüger aktiv wurde.

Oder anders: Asylbewerber haben demnach eine elfmal höhere Wahrscheinlichkeit, als Sozialbetrüger aufzufallen als Deutsche bzw. Einwohner Niedersachsens.

WICHTIGES UPDATE: Die oben gemacht Rechnung ist falsch! Ein Leser wies berechtigterweise daraufhin, dass die Asylbewerber 100% im Sozialleistungsbezug sind, was für die Bevölkerung Niedersachsen so nicht gelte. Ein korrekter Einwand – und mein Dankeschön an den Leser, der dies angesprochen hat.

Daher nochmal: Laut Angaben für ganz Deutschland sind ca. 40% der Bewohner der BRD im Sozialleistungsbezug (Hartz 4, ALG I, Sozialgeld, Wohngeld, BAFÖG, Kindergeld etc.). Die Asylbewerber sind zu 100% (mit Ausnahme der Illegalen, d.h. der Untergetauchten – abgelehnte oder nie hier registrierte Asylbewerber) im Leistungsbezug gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet nicht nach Sozialleistung – d.h. es werden alle Betrugsfälle der verschiedenen Sozialleistungsarten zusammengefasst. Für unsere Rechnung gilt daher:

Niedersachsen hat 7,7 Einwohner (ohne Asylbewerber). 40% davon sind 3,08 Mill. Diese 3,08 Mill haben 2.157 Sozialbetrugsfälle aufzuweisen.

D.h. jeder 1.428. Niedersache fiel als Sozialbetrüger bzw. Tatverdächtiger in diesem Delikt auf.

Während umgekehrt jeder 328. Asylbewerber als Sozialbetrüger aktiv wurde.

Oder anders: Asylbewerber haben demnach eine nur noch viermal höhere Wahrscheinlichkeit, als Sozialbetrüger aufzufallen als Deutsche bzw. Einwohner Niedersachsens.

Nebenbei: Die aktuellste PKS für ganz Deutschland weist für 2015 18.000 Sozialbetrugfälle auf. 3.900 oder knapp 22% davon wurden von Ausländern begangen. Asylbewerber stellten 585 Tatverdächtige. Hier in Tabelle 61 unter Schlüssel 517800 zu finden. https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2015/Standardtabellen/standardtabellenTatverdaechtige.html?nn=51356

Wenn nun in Niedersachsen allein für 2016 fast soviel Tatverdächtige in Sachen Sozialbetrug in den Reihen der Asylbewerber auffielen wie im ganzen Jahr 2015 in ganz Deutschland (da waren es wie erwähnt 585 und in Niedersachsen waren es ein Jahr später 487) – dann vermag man sich vorzustellen, wie die Zahlen in der neuen PKS, welche im Mai erscheinen wird, aussehen dürften. Doch zurück zu unserer Rechnung:

Natürlich ist dies eine Milchmädchenrechnung, in der verschiedene Komponenten nicht eindeutig sind – so müsste man die genaue Zahl der 2016 in Niedersachsen angekommenen und neu registrierten Asylbewerber kennen, die hier wie erwähnt nicht vorliegt. Denn der Sozialbetrug dürfte ja ausschließlich oder überwiegend aus den Reihen der Neuankömmlinge geschehen sein. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Verhältnis sich dann noch sehr viel mehr zu Ungunsten der Asylbewerber verschlechterte.

Dass Asylbewerber krimineller als Deutsche sind, sollte angesichts der Struktur der hier Ankommenden (überwiegend junge Männer, darunter auch Gauner und Glücksritter, die nichts zu verlieren haben) und ihren jeweiligen Prägungen (aus von Gewalt, Krieg, Unterdrückung von Frauen und Andersgläubigen gekennzeichneten Regionen, im Regelfalle mit korruptem Staatswesen und ineffektivem Rechtssystem versehen – von unterschiedlichem, oft religiös bedingten, Moral- und Rechtsempfinden ganz zu schweigen) nicht verwundern.

Es passt auch zu den Vorgängerartikeln zur Frage, inwieweit Asylbewerber öfter als Deutsche Vergewaltigungen begehen (was sie – ebenfalls logisch aufgrund der erwähnten Struktur – tun). S. hier: https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/11/18/vergewaltigungen-von-asylbewerbern/

Und hier: https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2016/12/13/vergewaltigungen-durch-asylbewerber-in-oesterreich/

Doch zurück zur LAB: Hier die Homepage des Standortes Braunschweig: http://www.lab.niedersachsen.de/standorte/standort_braunschweig/der-standort-braunschweig-86603.html

Interessantes Detail am Rande: Zu den Leistungen der LAB gehört auch die Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden zur Passersatzbeschaffung bei Fällen von Asylbewerbern, welche über keinerlei Identitätsdokumente verfügen. Diese Unterstützung gilt für folgende Länder:

Afghanistan, Bhutan, Georgien, Nepal, Sri Lanka. http://www.lab.niedersachsen.de/standorte/standort_braunschweig/86592.html

Ich wüsste nicht, dass in Georgien Krieg herrscht. Oder in Nepal. Oder Bhutan. Ungerecht und gewalttätig geht es an vielen Orten der Welt zu. Aber über das Asylrecht es Menschen aus allen Regionen der Welt zu ermöglichen, hierher zu kommen, dürfte ohne Obergrenze langfristig üble Folgen nach sich ziehen.

Doch zurück zum Thema und beziehen wir den Untersuchungsbericht des Ministeriums weiter mit ein:

Die Aufdeckerin vom LAB hatte offenbar die Datenbanken der LAB durchsucht und Bilder der Asylbegehrer miteinander verglichen. Eine detektivische Arbeit. Sowie eine, die seit April 2016 nicht mehr notwendig ist, da seitdem ein Fingerabdrucksystem bei der LAB installiert ist.

Anhand der damit aufgenommenen Fingerabdrücke sind Mehrfacherschleichungen von Asylleistungen theoretisch nicht mehr möglich. Dies zeigt nebenbei exemplarisch auch der Fall Amri. Dieser spätere Terrorist beantragte letztmalig (zur Erschleichung von Sozialleistungen) im April 2016 Asyl (insgesamt tat er das unter verschiedenen Namen fünfmal). https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/01/zeitleiste-zum-berlin-attentaeter-anis-amri-wo-er-war-was-man-wusste/

Umgekehrt heißt dies allerdings auch, dass bis April 2016 dem Missbrauch Tür und Tor für die, die ihn nutzen wollten, geöffnet waren. Hintergrund dieser Malaise war die bis dahin geltende Vorgehensweise gewesen, nach der die Aufnahme von Fingerabdrücken im Rahmen des Asylantrags bis April 2016 in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefallen war.

Diese Praxis hatte funktioniert, solange zwischen der Aufnahme eines Asylbewerbers durch eine Landesbehörde und der Einreichung des Asylantrags beim BAMF mit der gleichzeitigen Aufnahme von Fingerabdrücken wenig Zeit verging.

Durch die seit 2014 sprunghaft angestiegenen Asylbewerberzahlen wurde der Zeitraum zwischen Registrierung durch eine Landesbehörde und dem Fingerabdruck durch das BAMF immer größer. Zudem gab es keinen Datenabgleich zwischen Bundes- und Landesbehörden.

Diese Malaise betraf natürlich auch Niedersachsen. Im Februar 2016 wurde daher von der Bundesregierung das Datenaustauschverbesserungsgesetz geschaffen, welches den Datenabgleich zwischen den verschiedenen Behörden ermöglicht.

Seit April 2016 ist es zudem Praxis, dass der Fingerabdruck von den Landesbehörden erhoben wird. Ein Vergleich des Fingerabdrucks ist seitdem bundesweit möglich. (Es wäre nebenbei interessant, zu erfahren, wie viele Betrugsfälle von Asylleistungen es bundesweit gegeben hat. Sicherlich werden es tausende, vielleicht zehntausende sein).

Innerhalb der Asylbewerber-Community dürfte sich schnell herumgesprochen haben, welche Lücken im System zu nutzen sind. Die Kriminellen dürften sich diese zunutze gemacht haben (und wie schon in Vorgängerartikeln erwähnt gehe ich persönlich davon aus, dass der Anteil der Kriminellen unter den Asylbewerbern logischerweise höher sein muss als unter der Gesamtbevölkerung.

Es wäre auch eine echte journalistische Arbeit, zu untersuchen, ob die Gerüchte aus dem Maghreb stimmen, dass Länder wie Tunesien oder Marokko bewusst Straftäter auf die Reise nach Deutschland geschickt haben. Das ist nicht so weit hergeholt, wie es klingen mag. Fidel Castro hat kriminelle Kubaner auf die Reise nach Florida geschickt. Die DDR hatte ihre Straftäter der BRD verkauft. Offene Grenzen sind auch gerade für Gauner verlockend). Doch zurück zum Thema:

Interessanterweise sind laut der Presseerklärung des Ministeriums des Innern 245 der 487 Betrugsfälle, d.h. über die Hälfte, von Sudanesen begangen worden. Kriminologen, welche an dieser Stelle oder anderweitig über Zusammenhänge zwischen Straftaten und ethnischer Zugehörigkeit forschen, dürften allerdings rar gesät sein. https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2016/01/26/interview-mit-einem-statistiker/

Ebenfalls interessant wäre es für mich gewesen, zu erfahren, wie hoch der Anteil der Asylbewerber ist, welche ohne Identitätsdokumente (was eine Straftat darstellt – dies nur nebenbei) im Zuständigkeitsbereich der LAB im Vergleich zur Gesamtzahl der dort Aufgenommenen aufgegriffen wurden .

Leider konnte mir die Pressesprecherin hierzu keine Angaben machen. Nun aber abschließend zum Verdacht der Vertuschung von Straftaten durch die LAB, wozu ich die Zeitleiste des Vorgangs bemühen werde (was einer Miss Marple oder einem Hercule Poirot zur Ehre gereichen würde, denn es wird- hier und da – detektivisch interessant und daher von mir mit Anmerkungen versehen):

Vorwegnehmend betont der Untersuchungsbericht, dass in Braunschweig wie auch in anderen Ländern Sozialbetrug von Asylbewerbern natürlich verfolgt werde. Es erfolge eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Landesbehörden und es gebe eine eigens hierfür eingesetzte Sonderkommission der Polizeidirektion Braunschweig mit Namen SOKO ZErm.

Die insgesamt acht von der Aufklärerin erstellten Aktenordner hätten 520 Verdachtsfälle auf Sozialbetrug enthalten, von denen 300 – 350 Ermittlungsverfahren ausgegangen wären. Die daraus bisher an die Staatsanwaltschaft Braunschweig übergebenen 12 Fälle seien in der PKS berücksichtigt.

Im Zeitverlauf stelle sich der ganze Vorgang so dar:

Die Aufklärerin habe als Zeitarbeitnehmerin im Juni 2015 ihren Dienst in der LAB angetreten. Im Januar 2016 habe sie sich an die SOKO ZErm gewandt und mitgeteilt, dass es einen Aktenordner mit 30 Betrugsfällen gebe. Erst im Nachgang habe sie dann den Standortleiter der LAB über ihr Vorgehen informiert.

Anmerkung von mir: Wenn das stimmt, war das ein gravierendes Fehlverhalten der Aufklärerin. Es gibt in jeder Behörde einen Dienstweg, welcher einzuhalten ist und der darin besteht, den oder die Vorgesetzten zu informieren. Auch wenn hier menschlich-persönliche Gründe (Verhältnis Standortleiter – Arbeitnehmerin) vorliegen mögen, entschuldigt dies das Verhalten der Arbeitnehmerin nicht.

Der Standortleiter habe ihr mitgeteilt, dass er aufgrund der Qualität der Fotos an der Beweiskraft derselben zweifele. Trotzdem hätte er darauf mit der SOKO Kontakt aufgenommen und man habe sich verständigt, den Ordner noch einmal gründlich zu sichten. Der Standortleiter sei im Folgenden davon ausgegangen, dass die SOKO hierzu noch einmal auf ihn zukommen werde.

Die SOKO wiederum informierte den Zentralen Kriminaldienst (ZKD) der Polizei über den Vorgang, welcher wiederum die Staatsanwaltschaft Braunschweig in Kenntnis setzte. In gegenseitigem Einvernehmen habe man beschlossen, die weitere Prüfung des Aktenordners durch die LAB abzuwarten.

Der Untersuchungsbericht stellt fest, dass somit in keiner Weise eine Vertuschung des Vorganges angenommen werden könne, da ja die Kontaktaufnahme zur SOKO erfolgt sei. Lediglich zur weiteren Prüfung des Ordners habe es einen Dissens gegeben.

Anmerkung von mir: Das klingt nicht schlüssig. Den Kontakt hat es zwar gegeben, aber man hat der Sache offensichtlich von beiden Seiten keine weitere Bedeutung beigemessen, denn eine weitere Prüfung des Ordners scheint in den nächsten sechs Monaten unterblieben zu sein. Die Verfolgung von Straftaten sieht anders aus.

Es klingt auch recht seltsam, wenn die Standortleitung sagt, man habe auf weitere Kontakte seitens der SOKO gewartet, während diese gleichzeitig darauf wartet, dass der Ordner seitens der LAB weiter überprüft wird. Vertuschung? Schlamperei? Überlastung oder das in-den-Senkel-stellen einer rebellischen Mitarbeiterin? Wir wissen es nicht (und werden es leider wohl nie erfahren).

Weiter geschah also nichts, bis sich die Aufklärerin (bzw. im Bericht die Beschwerdeführerin) im Mai 2016 an die Behördenleitung der LAB wandte (also an den Vorgesetzten des Standortleiters) mit dem Hinweis, sie habe nun acht Aktenordner mit Betrugsfällen zusammengestellt.

Diese Ordner legt sie anschließend dem Standortleiter vor. Dieser bekräftigt, dass auch diese Ordner der Durchsicht und Prüfung der LAB bedürfen.

Anmerkung von mir: Die freilich in den sechs Monaten VORHER beim alten Aktenordner in keiner Weise stattgefunden zu haben scheint – sonst hätte ja wohl der Bericht dies erwähnt. Doch weiter:

Am 24.05.2016 nimmt die Aufklärerin von sich aus wieder Kontakt mit der SOKO auf und informiert diese über die Ordner (was – Anmerkung –  offenbar weder Behörden- noch Standortleitung bisher getan hatten. Wäre interessant, zu erfahren, wie viele Tage zwischen dem Gespräch mit der Behördenleitung und dem Kontakt zur SOKO vergangen waren.

Alles deutet daraufhin, dass das Tischtuch zwischen Arbeitnehmerin und Standortleitung offenbar schon durchschnitten oder das Verhältnis vergiftet war. Die Tatsache, dass die Behördenleitung und nicht der Standortleiter als erstes informiert worden waren, spricht Bände. Freilich gilt es, nicht auszuschließen, dass die Arbeitnehmerin ein schwieriger Mensch sein mag. Doch dies ist hier nicht zu klären. Daher weiter):

Die SOKO informiert den Leiter des ZKD. Am Folgetag, dem 25.05., kontaktiert die Arbeitnehmerin erneut die SOKO. Hier scheine laut Untersuchungsbericht der fälschliche Eindruck entstanden zu sein, die LAB wolle die Akten nicht herausgeben. (Nun wird es interessant):

Die Arbeitnehmerin wird daraufhin vom Standortleiter auf ihr nicht autorisiertes Verhalten hingewiesen und mit sofortiger Wirkung freigestellt (ihr Arbeitsvertrag hätte noch bis zum 30.06. gedauert). Die SOKO ZErm informiert erneut den Leiter des ZKD.

Dieser versucht daraufhin den Standortleiter zu erreichen, der sich allerdings mittlerweile auf einer Fortbildung befindet und dort nicht erreicht werden kann. Der Leiter des ZKD informiert hierauf die Staatsanwaltschaft und die Behördenleitung der LAB. Diese sichert zu, dass die Ordner an die SOKO übergeben werden.

Anmerkung von mir: Leider werden wir nie erfahren, was genau zwischen Standortleitung und Arbeitnehmerin gesprochen wurde. Das Verhalten der Arbeitnehmerin war arbeitsrechtlich problematisch, da sie an ihrer Führung vorbei Kontakt zur Polizei aufnahm.

Allerdings wäre es hier halt entscheidend zu erfahren, was genau zwischen beiden Parteien gesprochen wurde. Beschimpfte man sich? Oder ging das ganze rational und schnell über die Bühne? Wir wissen es nicht. Dass allerdings der Standortleiter anschließend im Zeitalter der Handys auf einer Fortbildung für die ZKD nicht zu erreichen gewesen sei – das klingt arg unglaubwürdig (sofern er nicht die Direktive hinterließ, dass er keinesfalls zu sprechen sei – doch warum hätte er dies tun sollen?). Also weiter:

Am 01.06.16 wurden die Aktenordner an die Polizei übergeben. Der Bericht des Innenministeriums schließt mit dem Fazit, dass von einer Vertuschung nach Darstellung der Fakten keine Rede sein könne, da die Thematik auch ohne die Beschwerdeführerin zwischen SOKO und LAB besprochen worden wäre.

Wegen Arbeitsüberlastung hätte dies auch nicht vor dem 01.06. (dem Tag der Übergabe der Aktenordner) stattfinden können.

Also alles gut? Nicht ganz.

Zum einen wurde einer Person gekündigt, was auch im Pressebericht des Ministeriums bedauert wird. Zum anderen existieren (für mich jedenfalls) in den offiziellen Darstellungen schwarze Löcher, welche nur durch weiteres Nachbohren mit Informationen gefüllt werden könnten.

  1. Warum geschah während sechs Monaten keine Überprüfung des ersten Aktenordners, von dem LAB und die SOKO im Dezember erfahren hatten?Wenn es stimmt, dass die LAB Standortleitung auf eine weitere Initiative der SOKO wartete, während die gleichzeitig darauf wartete, dass die LAB sich meldet – wie klingt das? Wie Aufklärungswille? Waren beide Seiten NUR überlastet – oder lag da noch anderes vor? Es klingt seltsam.
  2. Was genau wurde zwischen Standortleitung und Arbeitnehmerin an den beiden Tagen im Mai besprochen? Oder anders: Wie kam die Arbeitnehmern zu dem Eindruck, man wolle die von ihr erstellten Unterlagen ignorieren? Dazu müsste man die Darstellung der Arbeitnehmerin im Detail den Ausführungen des Ministeriums gegenüberstellen (was hier nicht geschehen kann). And lastly:
  3. Wie konnte es sein, dass der Standortleiter, als ihn der Leiter der ZKD kontaktieren wollte, auf einer Fortbildung in der Versenkung verschwand? Dass jemand auf einer Fortbildung nicht erreichbar ist, mag im Amazonas-Dschungel der Fall sein (wobei ich selbst da meine Zweifel hätte) – für Deutschland klingt das höchst unglaubwürdig.

Kurz gesagt: Es bleiben manche Fragen offen. Abschließend kann der Fall hier leider nicht geklärt werden, doch können die verschiedenen Erklärungsmuster mit Wahrscheinlichkeiten versehen werden.

Erklärung Eins: Die Arbeitnehmerin hat voreilig und ohne Absprachen gehandelt und dem Ganzen liegt ein Missverständnis zugrunde. Nach meiner Ansicht eher unwahrscheinlich.

Erklärung Zwei: Arbeitnehmerin und Standortleitung hatten sich irgendwie verkracht und die Situation schaukelte sich hoch. Emotionen spielten mit hinein, zudem Überlastung durch die Flut an Asylbewerbern – vielleicht also keine Vertuschung, aber ein internes Abwiegeln, ein „sich nicht damit beschäftigen wollen“, ein „lassen Sie das doch“ etc. Habe ich selber schon in Großunternehmen und Behörden erlebt. Verantwortungs-Vermeidungs-Maßnahme nennt man das auch. Von daher für mich recht wahrscheinlich.

Erklärung Drei: Die Standortleitung wollte die Fälle bewusst unterdrücken. Halte ich eher für unwahrscheinlich, wenngleich die Einschränkung angebracht ist, dass es im aktuellen politischen Klima auch nicht  unvorstellbar ist. Straftaten von Asylbewerbern werden oft  – sagen wir – milder als vergleichbare Straftaten von Deutschen betrachtet und es herrscht das klare politische Interesse, Asylbewerber bloß nicht in ein schlechtes Licht zu rücken.

Während bei Deutschen zunehmend Nulltoleranz, was Straftaten angeht, praktiziert wird, werden Straftaten von Asylbewerbern allgemein mit relativierenden Versuchen der Erklärung versehen (Täter war traumatisiert, psychisch gestört, frustriert, es ist ein Einzelfall etc.), die zwar im Einzelfalle hier und da gelten mögen, im Gesamtbild aber bei mehr und mehr Menschen ein Bild vom „Migrantenbonus“ zementieren helfen.

Ein Beispiel mag diese unterschiedliche Behandlung verdeutlichen helfen:

Man stelle sich einfach vor, was geschehen wäre, wenn statt eines Asylbewerbers ein Neonazi einen LKW in den Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert hätte. Das Aufheulen der Medien und das Beschwören der Gefahr von Rechts wären laut und lange zu vernehmen gewesen. So aber fiel die Verurteilung eher kurz aus (und ein „Ich bin Berlin“ wurde anders als ein „Je suis Paris“ oder „Je suis Bruxelles“  auch nicht daraus abgeleitet).

Oder dies: Im Wochentakt können mittlerweile Nachrichten über Razzien, verhinderte Terroranschläge, terrorbereite Männer und Frauen etc. verfolgt werden. Die Gefahr aber droht weiterhin von den Rechtspopulisten, die dies ausnützen könnten.

Zurück zum Thema:

Wie erwähnt sollte man bedenken, dass das jetzige Klima von einer Nicht-Berichterstattung oder Abwiegelung hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit Asylbewerbern gekennzeichnet ist. Wir erinnern uns:

Die Vorfälle von Köln zu Silvester 2015 wurden erst in den Nachrichten erwähnt, als die alternativen und sozialen Medien bereits voll davon waren und es zu groß geworden war, um es noch zu vertuschen.

Oder: Im Falle des (ersten) Treppentreters von Berlin hatte ein Polizist das entsprechende Video vier Wochen nach der Tat der Bild-Zeitung zugespielt – anonym natürlich. Von sich aus hätte das die Polizei nicht getan. Solcherlei dürfte an vielen Stellen im Lande geschehen.

Ich selbst hatte, wie ich schon einmal schrieb, aus – nach meiner Meinung – zuverlässiger Quelle vernommen, dass Straftaten von Asylbewerbern im Lager Gießen-Rödgen qua Anweisung von Oben durch die Polizei nicht verfolgt werden sollten.

Wahrheit? Böses Gerücht? Wir haben leider keine Presse, die solchen Dingen wirklich auf den Grund gehen wollte.

Was bleibt somit? Ein vages Unbehagen, dass wir uns in einigen Jahren über ganz andere Dinge als den Sozialbetrug von Asylbewerbern unterhalten werden…. noch aber fließen Milch und Honig und wir können über andere wichtige Nachrichten wie das „Bachgeheimnis“ einer Teilnehmerin vom Dschungelcamp diskutieren (hier ist nicht der Komponist gemeint, sondern ob jemand in einen Bach uriniert hat. Auch dies ist Deutschland 2017). https://web.de/magazine/unterhaltung/tv-film/dschungelcamp/dschungelcamp-2017-hanka-rackwitz-lueftet-bachgeheimnis-32142534

Halten wir fest: Da man anders als in Spanien oder Australien keine Grenzen sichern, keine Asylbewerber ohne Verfahren zurück schicken  und keine Obergrenze nennen will, dürfte das Elend seinen Lauf nehmen. Jedes Jahr ein paar hunderttausende Asylbewerber werden dieses Land nicht zerstören.

Wohl aber verändern in einer Art und Weise, welche als zunehmend unangenehm empfunden werden wird (hinsichtlich Lebensqualität, Sicherheit etc.). Bis diese Erkenntnis sich durchgesetzt hat, werden aber noch einige Jahre vergehen. Immerhin: Blogger werden somit auf Jahre genug Themen zu bearbeiten haben (solange diese Tätigkeit nicht als Hate Speech oder Fake News identifiziert worden sein wird).

Vergewaltigungen durch Asylbewerber in Österreich

Kürzlich sorgten zwei Morde nach Vergewaltigungen an Studentinnen in bzw. bei Freiburg  für Unruhe (nicht in der deutschen Presse, aber doch in der deutschen Bevölkerung). Die Unruhe wurde noch größer, als sich bei einem Fall in Freiburg herausstellte, dass ein siebzehnjähriger afghanischer Asylbewerber der Täter gewesen war. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/ermordete-studentin-in-freiburg-taeter-erst-17-14557175.html

Schnell war man von vielen Seiten mit der Erklärung dabei, dieser Fall dürfe nicht verallgemeinert oder von den Rechten ausgeschlachtet werden. Die Tagesschau versuchte sich zudem in Erklärungen, weshalb der Fall, welcher international Aufsehen erregt hatte, nicht abends in der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung erwähnt worden war. https://www.gmx.net/magazine/panorama/freiburg-mord-studentin/tagesschau-chefredakteur-erlaeutert-vorgehen-freiburg-32046460

In Bochum wurde kurz danach ein Tatverdächtiger in zwei Vergewaltigungsfällen an chinesischen Studentinnen gefasst. Selbige Vorfälle hatten zu einer Reisewarnung des chinesischen Konsulats für Bochum geführt. Auch in Bochum war der Tatverdächtige ein Asylbewerber gewesen, diesmal aus dem Irak stammend. http://www.derwesten.de/staedte/bochum/wartete-der-uni-vergewaltiger-im-gebuesch-auf-schon-sein-drittes-opfer-die-fast-unglaubliche-geschichte-seiner-festnahme-id208899105.html

Nun hatte ich in zwei Vorgängerartikeln schon anhand von Auswertungen des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2014 und 2015 aufgezeigt, dass Asylbewerber die im Vergleich zu Deutschen signifikant höhere Wahrscheinlichkeit aufweisen, eine Frau zu vergewaltigen.

https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/11/18/vergewaltigungen-von-asylbewerbern/

https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2016/09/23/vergewaltigungen-durch-asylbewerber-ii/

Und welchen Menschen mit Verstand sollte dies wundern? Die meisten der hier ankommenden Asylbewerber sind junge Männer, zudem aus uns fremden Kulturen stammend und mit einem ganz anderen Frauenbild, resultierend aus einer rigiden Geschlechtertrennung und einer nicht existenten Sexualaufklärung bzw. mit einer tabuisierten Sexualität ausgestattet.

Wie werden die Frauen in ihren Ländern behandelt? Welche Freiheiten haben sie (und welche nicht)? Welche Gewalt erleben Frauen in diesen Ländern durch Männer? Warum werden Erhebungen der Vereinten Nationen über sexuelle Belästigungen in arabischen Ländern hier nicht offen diskutiert? http://www.dailynewsegypt.com/2013/04/28/99-3-of-egyptian-women-experienced-sexual-harassment-report/

Umgekehrt existieren auch bei den Asylbewerbern vollkommen falsche Bilder vom Westen und von westlichen Frauen in manchen Köpfen (die westliche Frau will immer Sex etc.), von denen die Herleitung des Bildes einer „Schlampe“ nicht so schwierig erscheint. (Man lese mal das arabische Kultbuch „Zeit der Nordwanderung“. Überaus schönes und ein sehr geeignetes Buch, um die arabische Denkweise zu verstehen – und das Bild vom Westen. In diesem Buch wollen die westlichen Frauen vor allem Sex mit dem Araber. Wie gesagt: Ein Kultbuch). http://www.nzz.ch/ein-buch–ein-klassiker-1.2038852

Desweiten gibt es in vielen der Kulturen, aus denen diese Männer kommen, keine „Freundin“, es gibt nur die Ehefrau und die Mutter (und die unzüchtige Sünderin). Vorehelicher Sex ist nicht vorgesehen (und wird natürlich trotzdem praktiziert, da jedes Tabu reizt), der Forderung nach Jungfräulichkeit und der Unmöglichkeit für alle Männer, Sex zu haben, wird mit anderen Sexualpraktiken begegnet, kurz: Durch all dies zusammen mit dem hormonellen Druck wird mancher hier sich eben mit Gewalt zu nehmen versuchen, wovon er glaubt, dass es ihm zusteht. https://www.youtube.com/watch?v=GRIJbJyGUs4

Sicherlich sind „Vergewaltiger überall Arschlöcher“, um mal ein gerne bemühtes Bonmot von heute aufzugreifen, aber wenn man Zustände schafft, in denen Vergewaltigungen häufiger auftreten (müssen), ist damit keinem wirklich gedient.

Nachdem ich also für Deutschland aufgezeigt hatte, dass – aus den erwähnten Gründen heraus – Asylbewerber im Schnitt mehr Vergewaltigungen als Deutsche begehen, wollte ich einen Blick auf unser Nachbarland Österreich werfen.

Auch dort gibt es Meldungen über Vergewaltigungen, begangen von Asylbewerbern. Teilweise mit grausigem Inhalt. http://www.krone.at/oesterreich/opfer-dachte-ich-muss-hier-und-jetzt-sterben-praterstern-prozess-story-542854 Hier zum Beispiel die Vergewaltigung einer Deutschen an Sylvester 2015 durch neun Iraker. Die Täter machten Selfies mit ihrem Opfer, die Frau ist seitdem in therapeutischer Behandlung. http://www.krone.at/oesterreich/massenvergewaltigung-selfies-mit-opfer-gemacht-anklage-fertig-story-542791

Zwei kurze Randanmerkungen: Zum einen ist das Phänomen der Gruppenvergewaltigung (Gangbang) in Deutschland(und in Österreich vermutlich auch) eine Domäne von Migranten. In Deutschland waren 2015 zwei Drittel der Tatverdächtigen in diesem Delikt Ausländer gewesen.

Zum anderen fällt auf, dass hier, wie in anderen schrecklichen Gewaltfällen auch, von feministischer Seite kein Aufschrei ertönt. Bei Bemerkungen wie „süße Maus“ oder „Sie haben ja gut Holz vor der Hüttn“ bebte die feministische Republik, aber hier? Oder bei dem Fall in Hameln, wo ein Mann (ein Kurde) seine Frau am Auto angebunden und durch die Straßen geschleift hatte? Oder der Fall in Kiel, wo ein Mann aus Afrika seine Frau lebendigen Leibes anzündete? Ist ein grenzwertiges Kompliment also sexistischer als Gewalt gegen Frauen?

Schweigen….. das Schweigen der Lämmer? Vielleicht.

Doch zurück zu Österreich:

Dort war man letztens auf eine Anfrage der FPÖ beim Innenministerium hinsichtlich der von Asylbewerbern begangenen Vergewaltigungen eingegangen. Hier ist die entsprechende Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_10434/imfname_563501.pdf

Die Beantwortung durch den Innenminister brachte einige interessante Fakten zutage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_09970/imfname_576696.pdf

Offenbar waren 2015 bei 826 Vergewaltigungen 688 Verdächtige ausgeforscht worden. (Zum Vergleich: In Deutschland waren es im selben Jahr 5.896 Tatverdächtige gewesen. Wenn man die zehnmal höhere Bevölkerungszahl ansetzt, gleichen sich die Verhältnisse also weitgehend). https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2016/09/23/vergewaltigungen-durch-asylbewerber-ii/

438 der mutmaßlichen Täter waren Österreicher gewesen, 250 Ausländer und von diesen 39 Asylwerber. (Zum Vergleich: In Deutschland gab es letztes Jahr 3.944 deutsche Tatverdächtige, 1.952 Ausländer und von diesen 397 Asylbewerber).

Auch hier gleichen sich die Verhältnisse – auch dahingehend, dass Ausländer in beiden Ländern überproportional im Verhältnis zum Anteil an der Gesamtbevölkerung als Tatverdächtige auftraten.

In Deutschland beträgt der Ausländeranteil offiziell ca. 11%. Ausländer stellten aber 33% der Tatverdächtigen im Delikt Vergewaltigung und Nötigung. In Österreich beträgt der Ausländeranteil offiziell fast 15%. Gleichzeitig betrug ihr Anteil beim Delikt Vergewaltigung 36%.

Bleiben wir einen Moment bei den ausländischen Tatverdächtigen. In Österreich stellen Deutsche die größte Migrantengruppe mit fast 180.000 Menschen, gefolgt von Serben und Türken mit jeweils 116.000 Menschen. Afghanen stellen 36.000 Menschen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293019/umfrage/auslaender-in-oesterreich-nach-staatsangehoerigkeit/

Der reinen Lehre nach, wonach Vergewaltiger in allen Kulturen vorkommen, müssten somit Deutsche zahlenmäßig als Tatverdächtige öfter als Türken oder Afghanen in Erscheinung treten. Schauen wir auf die Zahlen für 2015:

Zur Erinnerung: 688 Tatverdächtige, davon 250 Ausländer.

Die Deutschen als größte Gruppe stellten 12 Tatverdächtige.

Die Serben stellten als zweitgrößte Gruppe 26 Tatverdächtige.

Türken stellten als ebenfalls zweitgrößte Gruppe 44 Tatverdächtige.

Afghanen stellten 22 Tatverdächtige.

Kurz: Auch hier zeigt sich, dass bestimmte Gruppen überproportional vertreten sind (was wie erwähnt nicht wundert, wenn man wie vordem soziale und religiöse Prägungen, Einstellung zur Sexualität, Erziehung, Frauenbild etc. berücksichtigt).

Doch nun zum Jahr 2016 (denn jetzt wird es spannend).

Von Januar bis September dieses Jahres wurden laut Beantwortung bei bislang 677 Vergewaltigungen 594 Verdächtige ausgeforscht, davon 337 Österreicher und 257 Ausländer, wovon 91 Asylbewerber waren.

Wenn wir nun zum Jahresende vorgreifen, so dürften sich bis dahin die tatverdächtigen Österreicher also im Gesamtbild als Anzahl im Vergleich zum Vorjahr kaum oder nur unwesentlich verändert haben, die tatverdächtigen Asylbewerber fast oder mehr als verdreifacht haben.

Nebenbei: Glückliches Österreich! In dem es noch andere interessante Parlamentarische Anfragen gibt (die überdies auch noch beantwortet und veröffentlicht werden). Da gab es auch mal eine Anfrage zur Anzahl der Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen. Wäre mir nicht bekannt, dass ich ähnliches bei uns gesehen hätte. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_08677/index.shtml

Doch zurück zum Thema:

Die Deutschen als größte Gruppe stellten 2016 bis jetzt zehn Tatverdächtige.

Serben stellten 13 Tatverdächtige.

Türken stellten 43 Tatverdächtige.

Und Afghanen 55 Tatverdächtige.

Syrer stellten nebenbei 13 Tatverdächtige.

Die Zahlen können wie erwähnt hier eingesehen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_09970/imfname_576696.pdf

Die Zahlen sind noch um einiges dramatischer, wenn man sie im Gesamtkontext betrachtet: In Österreich leben 8,7 Mill Einwohner. Von diesen sind wie erwähnt 15% oder 1,3 Mill Ausländer. https://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_%C3%96sterreichs http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4917476/Neuer-Rekord_87-Millionen-Menschen-leben-in-Oesterreich

Also halten wir noch einmal fest: 7,4 Mill Österreicher stellten von Januar bis September diesen Jahres 337 Tatverdächtige in Sachen Vergewaltigung.

Aktuell befinden sich in Österreich vielleicht 160.000 Asylbewerber im Leistungsbezug (d.h. Asylbewerber im laufenden Asylverfahren, Anerkannte und solche, denen subsidiärer Schutz gewährt wird). So die Zahlen vom Innen- und Sozialministerium Österreich (wozu zwei Anmerkungen angebracht sind):

Zum einen werden diese Zahlen NICHT im Internet veröffentlicht. Alles, was man dort findet, sind Statistiken zur Anzahl der Asylanträge und zu deren Bescheid. Allerdings keine Gesamtzahl der Asylbewerber. Interessant. Ich musste beim Innenministerium in Wien anrufen, wo man mir die Gesamtzahl der Asylbewerber, welche sich im Leistungsbezug der Grundversorgung befinden, fernmündlich mitteilte. http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/

In Deutschland wird diese Zahl rückwirkend vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/09/PD16_304_222.html

Zum anderen ist diese Anzahl nicht vollständig, wie der Sprecher des Innenministeriums mir mitteilte und dies aus folgenden Gründen: Ein Asylbewerber, der seinen Antrag gestellt hat, erhält von diesem Moment an in Österreich die sogenannte Grundversorgung. Das sind Geld und Sachleistungen. (Wobei das Geld nicht mehr als maximal 250,- € im Monat beträgt). http://asylwohnung.at/hrf_faq/wie-viel-geld-bekommt-ein-fluechtling/

Wenn sein Asylverfahren positiv entschieden wurde bzw. wenn ein subsidiärer Schutz gewährt wurde, erhält der Asylbewerber vier Monate nach dem positiven Bescheid unter Umständen die sogenannte Mindestsicherung (analog zum deutschen Hartz4). Diese ist höher (s. Link oben).

ABER: Die Mindestsicherung ist zum einen in Österreich Sache der Länder – in vier österreichischen Bundesländern erhalten zum Beispiel die subsidiär Schutzberechtigten KEINE Mindestsicherung, sondern weiter nur die Grundversorgung.

Zum anderen fallen diese Asylbewerber in der Mindestsicherung aus der Statistik des Innenministeriums heraus, da sie nun Leistungen des Sozialministeriums erhalten. Somit werden sie nicht mehr in der Statistik des Innenministeriums geführt! (Obwohl sie Asylbewerber sind).

Ich mailte darauf das Sozialministerium an (auf telefonische Anfrage konnte man mir nicht weiterhelfen), bekam keine Antwort und rief nochmal an, worauf man mir mitteilte, dass hierüber im Sozialministerium keine Statistiken geführt werden, da dies Sache der Bundesländer sei. Diese aber schickten keine Zahlen ans Sozialministerium. Interessant.

Somit blieb mir nur ein Schätzwert, den ich auf 60.000 Asylbewerber (in Mindestsicherung) festsetzte-  und dies aus folgenden Gründen:

In Österreich wurden 2016 bis dato etwas mehr als zwei Fünftel der Asylanträge positiv beschieden (d.h. 21.000 von 52.000). Wenn ich dieses Verhältnis auf die 120.000 Asylanträge von diesem und letztem Jahr umlege, so kämen dabei ca. 48.000 Menschen heraus.

Zwischen 2006 und 2013 lag die Anzahl der Asylanträge in Österreich immer zwischen 11.000 und 18.000 Menschen. 2014 stieg sie auf 28.000 Menschen, um dann wie erwähnt 2015 zu explodieren. Man müsste nun für jedes Jahr die positiven Asylbescheide herausfiltern UND dann noch nachverfolgen, welche Verfahren mit Einbürgerung, Abschiebung etc. beendet wurden.

Dazu bin ich ehrlich gesagt zu faul (falls ein Leser diese Zahlen hat, so möge er sie gerne einreichen). Packen wir noch einmal 32.000 Menschen dazu, so hätten wir die Zahl von 160.000 Asylbewerbern im Leistungsbezug. Sie dürfte eher zu hoch als zu niedrig sein – etwas Besseres als diese Schätzung habe ich aktuell nicht.

Damit zurück zum Thema.

Geschätzt 160.000 Asylbewerber stellten 91 Tatverdächtige im Delikt Vergewaltigung.

7,4 Mill Österreicher stellten 337 Tatverdächtige.

D.h. rechnerisch kommt auf knapp 22.000 Österreicher ein Tatverdächtiger in Sachen Vergewaltigung. Bei Asylbewerbern kommt allerdings ein Tatverdächtiger auf 1.750 Asylbewerber. Oder anders ausgedrückt: Asylbewerber haben eine knapp 13mal höhere Wahrscheinlichkeit, eine Frau zu vergewaltigen, als Österreicher (da die Gesamtzahl der Asylbewerber von mir bewusst hoch angesetzt wurde, dürfte die Wahrscheinlichkeit eher noch deutlicher zu Ungunsten der Asylbewerber ausfallen).

Um aber auch das größere Bild im Kopf zu behalten: Die Mehrzahl der Asylbewerber tritt natürlich nicht als Tatverdächtige auf! Aber es ist auch wahr, dass aus ihren Reihen anteilsmäßig mehr Vergewaltiger kommen als bei den Österreichern. Was, wie schon erwähnt, viele Ursachen hat.

Der Skandal liegt für mich nicht so sehr darin, dass Österreich und Deutschland nun etwas mehr Vergewaltigungen zu vergegenwärtigen haben, sondern dass eine schleichende  Veränderung der Atmosphäre an zu vielen Orten still und leise geschieht. Da geht man nicht mehr alleine irgendwo hin oder fühlt sich unwohl in bestimmten Situationen, wenn Männergruppen auf einen zukommen etc. Gewalt ist nur der letzte Schritt. Vorher geschieht schon einiges, was nie geahndet wird, was aber verunsichert und die Atmosphäre sehr zum Nachteil verändert.

Man könnte den Übergriffen von Seiten eines kleinen Teils der Asylbewerber durch eine konsequente Justiz, schnelle Verfahren, sofortige Abschiebung, deutliche gesellschaftliche Ächtung etc. sicher besser begegnen. Aber das findet nicht statt. Die Justiz und die Gesellschaft üben sich in Verständnis, deutliche gesellschaftliche Ächtung bleibt den Rechtsradikalen vorbehalten. http://1nselpresse.blogspot.de/2016/10/er-wusste-nicht-dass-er-junge-nicht.html

Im o.e. Beispiel hatte ein 20jähriger Iraker in Österreich einen zehnjährigen Jungen im Schwimmbad vergewaltigt. Das erste Urteil von sechs Jahren Haft wurde aufgehoben, da der Vergewaltiger nicht habe begreifen können, ob das Kind dem sexuellen Akt zugestimmt hätte. Hätte man ähnliches im Falle eines Neonazis getan, der ein Migrantenkind vergewaltigt hätte? (Nebenbei: Ich kann mich eines solchen Falles beim besten Willen nicht entsinnen, will ihn aber auch nicht ausschließen – ich meine, dass ein Deutscher sich an einem ausländischen Kind vergeht. Wäre mir aber noch nicht aufgefallen).

Seltsam….. noch 1982 konnte ein SPD-Mann in einem kritischen Artikel davor warnen, dass unkontrollierte Zuwanderung sehr viel mehr Schaden als Nutzen bringt – Zitat: „Es sind immer aus den Begegnungen und aus Mischungen kulturelle Bereicherungen und Fortschritte entstanden, auf die nicht ohne große Einbußen zu verzichten wäre. Nur spielt eben das Maß hierbei doch eine entscheidende Rolle. “  Und prophezeite, dass, wenn das Maß nicht eingehalten würde, Ghettos, Parallelgesellschaften, Gewalt und eine Abschottung der Reichen die Folge wären. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

Das war 1982. Eine der Forderungen von damals zielte auf eine Einschränkung des Asylrechts. Es kam, wie wir wissen, anders. Doch zurück zum Thema:

Wir dürfen gespannt sein, welche Zahlen das deutsche Bundeskriminalamt im Mai 2017 für 2016 vorlegen wird (wobei man immer das alte Bonmot von Mark Twain im Hinterkopf behalten sollte, dass es drei Arten von Lügen gebe – Lügen, verdammte Lügen und Statistiken).

Das Gegenargument, dass man hier (bei den Vergleichszahlen von Vergewaltigungen durch Asylbewerber und Österreicher) Apfel mit Birnen vergleicht bzw. soziale Hintergründe ins Spiel bringen müsste, lasse ich persönlich dabei nicht gelten. Sicher spielen auch soziale Aspekte (Armut etc.) eine Rolle. Aber warum vergewaltigen Angehörige mancher Gruppen öfter als die anderer Gruppen? Dies sollte man sich fragen  – und auf die Täterstruktur und vor allem ihre kulturellen Prägungen schauen.

Manchmal gibt es durchaus Ansätze dazu – so, wenn zum Beispiel ein seit 40 Jahren in Deutschland lebender Syrer (Professor Bassam Tibi) erklärt, dass die Vergewaltigung in seinem Kulturkreis auch ein bewusst angewandtes Mittel zur Demütigung sei. Und dass manche jungen Männer, deren Erwartungen nach Wohlstand etc. hier nicht erfüllt werden, sich mit Gewalt das nehmen könnten, von dem sie glauben, dass es ihnen zusteht. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article155134929/Junge-Maenner-die-die-Kultur-der-Gewalt-mitbringen.html

Derselbe Mann sagte übrigens 1997 auch, dass Deutschland in Gefahr sei, Ghettos und Parallelgesellschaften entstehen zu lassen……  Ein weiterer Prophet, auf den niemand hörte. http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-wider-den-getto-islam_aid_163944.html

Man möchte Deutschen und Österreichern (und insbesondere deutschen und österreichischen Feministinnen) raten, einmal das Buch der amerikanisch-ägyptischen Feministin Mona Eltahawy über die arabische Männerwelt und ihr Verhältnis zu Frauen sowie über die in der ganzen arabischen Welt anzutreffende Gewalt gegen Frauen zu lesen, Titel: Warum hasst ihr uns so? https://www.amazon.de/Warum-hasst-ihr-uns-islamischen/dp/3492308856/ref=la_B00M2R9794_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1481111489&sr=1-1

Dann würde man nämlich begreifen, dass diese Männer mit einem anderen Verständnis zu Frauen und zur Gewalt gegen Frauen aufwachsen und diese als normal empfinden. Natürlich nicht alle – aber die Gewalt prägt. Und wird von einem Teil hier ausgelebt werden.

Hier ein interessantes Interview mit Frau Eltahawy (leider nur auf Englisch). https://www.youtube.com/watch?v=GRIJbJyGUs4

Doch zurück zum Thema:

Man kann offizielle Zahlen (und natürlich nur die Zahlen, die vorliegen) vergleichen – nichts anderes habe ich getan. Würde man die Altersstruktur noch berücksichtigen, täte sich das Bild eventuell noch zum Vorteil der Asylbewerber verändern – vielleicht aber auch nicht.

Freilich lässt sich noch über Dunkelziffern spekulieren wie auch über die Frage, ob die Zahl der Asylbewerber nicht noch höher sein müsste (durch die illegal sich im Lande Aufhaltenden – allerdings würden deren Verbrechen auch nicht den Asylbewerbern zugerechnet), aber all dies sind Spekulationen. Halten wir uns an das, was vorliegt (so gut das geht).

Man sollte sich eher fragen, welcher Sinn in einer Einwanderung liegt, in welcher sich fremd gegenüberstehende Kulturen, Völker, Denkweisen, Religionen etc. begegnen. Man beschäftige sich mal mit dem Rechtswesen, Frauenbild, Einstellung zur Gewalt, Bildung, Arbeitsmoral etc. in den Ursprungsländern  der hierher Gekommenen.

Sie dürften uns fremd sein. So wie wir diesen Menschen fremd erscheinen müssen. Abkapselung wird bei einem Teil die logische Folge sein – sie geschieht ja schon jetzt.

Welchen Sinn hat es, dass rechtsfreie Räume entstehen, Viertel, die irgendwann zu Ghettos und dann zu No-Go-Areas werden?

Welchen Sinn hat es, dass die Bevölkerung immer durchmischter wird? Dass der Zusammenhalt so immer weiter schwindet? Wer profitiert davon? Fragen, die man sich mal stellen sollte.

Oder auch: Wie hätte wohl die Presse reagiert, hätte ein deutscher Mann eine türkische Studentin vergewaltigt und getötet? Wäre diese Nachricht in der Tagesschau gebracht worden (so wie der Totschlag an Tugce A. in Offenbach vor zwei Jahren  – der schaffte es in die Tagesschau)?

Warum bekam die Familie von Tugce A. ein Kondolenzschreiben des Bundespräsidenten – und die Familie von Maria L. (der toten Studentin aus Freiburg) nicht?

Wo sind die Lichterketten gegen Gewalt in Freiburg? Wie viele Ausländer wurden 2015 durch Deutsche aus Ausländerhass getötet? Wie viele Deutsche wurden 2015 von Ausländern aus Deutschenhass getötet? Fragen über Fragen…..

Wer bereit ist, hinzuschauen, sieht, dass mit dieser Form der Zuwanderung Parallelgesellschaften (und unter anderem auch steigende Vergewaltigungszahlen bzw. an zu vielen Stellen ein wachsendes Gefühl der Bedrohung und der Angst) die logische Folge sind.

Aus den Parallelgesellschaften werden sich wiederum auch unsere Gesellschaft und Lebensform ablehnende Menschen rekrutieren, welche durch kriminelles Verhalten und hier und da auch Terroranschläge Aufsehen erregen dürften.

Was im Umkehrschluss wiederum Zorn bei der Mehrheitsbevölkerung erzeugen wird, welcher sich bei den Radikalen auf der Rechten ebenfalls in gewalttätigen Aktionen entladen mag, welche wiederum umgekehrt von der Mehrheitsmeinung als Beweis für die Bedrohung von rechts herangezogen werden dürfte. Ein Circulus vitiosus (zu Deutsch Teufelskreis).

Die allgemein größere Unsicherheit und Angst in allen Bevölkerungsteilen wird Rufe nach mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung nach sich ziehen, der man von oben gerne nachkommen dürfte (ein Solidarzuschlag zur inneren Sicherheit oder ähnliches liegt im Bereich des Möglichen).

Tatsächliche Lösungen, welche in einer Änderung der Einwanderungspolitik oder einer Volksabstimmung zu dieser Frage oder auch in schlichtweg konsequent angewandten Gesetzen und verkürzten Verfahren mit sofortiger Abschiebung liegen könnten, dürften nicht ergriffen werden.

Daher wird man weiter nach „Lösungen“ im Kleinen suchen: Pfeffersprays kaufen, Selbstverteidigungskurse buchen, das eigene Haus einbruchsicher machen, bestimmte Festivitäten oder Gegenden meiden, die Kinder persönlich abholen oder sie von bestimmten Schulen abmelden, aus bestimmten Gegenden wegziehen oder gar das Land verlassen.

Von oben wird man neben Überwachung und mehr Kontrolle auch um weitere Ratschläge nicht verlegen sein: Nach der Armlänge Abstand kommt vielleicht der Rat, zu bestimmten Zeiten nicht mehr auszugehen, nach dem hübschen Armband mit „NO“-Aufschrift vielleicht der Keuschheitsgürtel? Strumpfhosen sollen nebenbei an Sylvester 2015 in Köln mancher Frau geholfen haben…..

Die Sicherheitsbranche wird weiter boomen, das Mantra „Wir schaffen das“ noch eine Weile bestehen bleiben – und in paar Jahren ist dann die parzellierte und wurzellose Bevölkerung Realität. Die Ideologie, welche dieser Veränderung der Gesellschaft zugrunde liegt, dürfte allerdings in den nächsten 15-20 Jahren im Verlauf einer großen Wirtschaftskrise zerfallen – und die Gesellschaft mit ihr.

Die nächsten Jahre werden somit eher unschön. Aber als Erfahrung sind sie offenbar notwendig.

Kurzer Nachtrag: Wenn ich diese Warnungen des Fußballtrainers vom SC Freiburg, der in einem Interview nach dem Mord durch einen Asylbewerber vor Fremdenhass warnte – https://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/freiburg-trainer-christian-streich-haelt-engagierte-rede-fremdenhass-32053158 mit diesen Ereignissen hier (eine kurze Aufstellung verschiedener Gewalttaten in und um Freiburg) verknüpfe – http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/freiburg-moerder-gefasst-junger-fluechtling-aus-afghanistan-17-toetete-und-vergewaltigte-studentin-19-a1990664.html

dann ist mir (und hoffentlich auch manchen Lesern) klar, dass da noch viel Raum nach unten ist. Denn das Erste ist die Ideologie und das Zweite die Realität. Und irgendwann bricht das Erste angesichts des Zweiten zusammen. Bis dahin ist’s aber wie gesagt noch ein gutes Stück Weg.

Der Schlaf der Vernunft bringt Ungeheuer hervor

Seit einiger Zeit bekomme ich auf der gmx-Seite immer wieder kleine Filme über Deutschland bereichernde Fachkräfte (junge Syrer, Iraner etc.) zu sehen. Diese stammen von einer Integrations-Initiative der Deutschen Wirtschaft. http://www.wir-zusammen.de/home

Ob sich einer der wohlmeinenden Damen und Herren dieser Initiative mal mit arabischen Bildungsstandards beschäftigt hat? Ich bezweifele es. http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/unser-problem-mit-dem-arabischen-bildungsniveau/

Dabei ist es nicht so schwer, dies zu tun und zum Beispiel das syrische Bildungssystem mit dem unsrigen zu vergleichen. Ludger Wößmann vom Münchener Ifo-Institut hatte das getan und war zu dem Schluss gekommen, dass ein syrischer Achtklässler vom Bildungsniveau her einem deutschen Drittklässler entspreche.

Wer dies für dumpf-rechte Propaganda hält,  kann selber auf die Suche gehen: 2011 wurden letztmals von IEA, der Internationalen Vereinigung für die Bewertung von Lernerfolgen, Tests zum Vergleich der Schüler diverser Länder in Mathematik und Naturwissenschaften durchgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/International_Association_for_the_Evaluation_of_Educational_Achievement

Diese Tests tragen den Titel TIMSS – Trends in Mathematical and Science Study. In diesen Tests wurden Schüler der vierten und achten Klasse bezüglich ihrer mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten getestet. https://en.wikipedia.org/wiki/Trends_in_International_Mathematics_and_Science_Study Im folgenden will ich mich auf die Ergebnisse der achten Klassen beschränken.

An den Tests nahmen auch Syrien und die USA teil, die Bundesrepublik Deutschland war kein Teilnehmer (insgesamt waren 45 Länder in den achten Klassen beteiligt). In Mathematik erreichten die Schüler aus den USA den neunten Platz (Platz Eins belegten koreanische Schüler). Syrische Schüler landeten auf Platz 39.

In den Naturwissenschaften landeten die amerikanischen Schüler auf Platz Zehn (Platz Eins wurde diesmal von Singapur belegt) und syrische Schüler auf Platz 36. Leider waren deutsche Schüler wie erwähnt nicht beteiligt.

Im Jahre 2012 wurde allerdings die letzte PISA-Studie erhoben, bei der Zehnt- und Elftklässler in Mathematik und den Naturwissenschaften getestet wurden. Neben deutschen waren auch US-Amerikanische Schüler beteiligt (syrische leider nicht – der Bürgerkrieg tobte bereits ein Jahr). https://en.wikipedia.org/wiki/Programme_for_International_Student_Assessment

Bei den insgesamt 65 Staaten, die teilnahmen, belegten deutsche Schüler Platz 16 in Mathematik. Schüler aus den USA belegten Platz 36. In den Naturwissenschaften landeten deutsche Schüler auf Platz 12 und amerikanische auf Platz 28.

Wer nun Eins und Eins noch zusammen zählen kann (wie der oben erwähnte Ludger Wößmann es tat), der muss zu dem ernüchternden Ergebnis kommen, dass die Integration (und das heißt auch in den Arbeitsmarkt) der meisten Flüchtlinge aus arabischen Ländern bzw. Ländern des Nahen Ostens niemals gelingen wird.

Zu groß sind die Unterschiede in den Bildungsstandards, zu viel ist nachzuholen, um den enormen Graben zwischen der Bildung und Prägung des Heimatlandes und den Anforderungen der postindustriellen Wissensgesellschaft zu überbrücken.Dies ist hierzulande auch schon Menschen der Praxis aufgefallen. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ausbildung-von-fluechtlingen-in-rosenheim-14092678.html

Kurz: Wer sich angesichts dieser Daten anderes vorstellt oder wünscht, träumt.

Und tatsächlich träumen hierzulande viele Menschen. Aber Vorsicht: Es ist ein Schlaf der Vernunft. Und der – wir wissen es von Goya – bringt Ungeheuer hervor.

Post Scriptum: Oder haben wir die Lösung schon? Die Anforderungen für Studium und Schule und Ausbildung senken….. Ja! Das könnte der Hieb sein, der den gordischen Knoten durchtrennt! Vielleicht sind unsere Schulen ja schon auf dem richtigen Wege….. http://www.derwesten.de/politik/campus-karriere/unis-beklagen-katastrophale-wissensluecken-bei-schulabgaengern-id12308014.html

Aber genug des verzweifelten Spotts. Man kann es nur zur Kenntnis nehmen. Für Änderungen im großen Rahmen ist es zu spät.

Vergewaltigungen durch Asylbewerber II

Letztes Jahr hatte ich einen längeren Artikel zur Frage der Vergewaltigungen durch Asylbewerber in Deutschland verfasst. Ein kritisches Thema, welches kein Journalist, der seines Arbeitsplatzes sicher bleiben möchte, im Mainstream unbefangen (oder besser objektiv) betrachten darf.

Dabei hatte ich damals festgestellt, dass anhand der offiziellen Veröffentlichungen des Bundeskriminalamtes die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylbewerber eine Frau vergewaltigt, um ein Vielfaches höher ist als die Wahrscheinlichkeit, dass ein Deutscher dies tut.

Unklar war und ist weiterhin die exakte Höhe dieser Wahrscheinlichkeit, da wesentliche Vergleichszahlen (d.h. die Altersstruktur der Asylbewerber als Vergleichsmaßstab zu den deutschen Tatverdächtigen) fehlen. Trotzdem wurde bereits aus den Zahlen vom letzten Jahr deutlich, dass hier ein (medial unterdrücktes) Problem existiert.

Als nun vor einigen Tagen die Zahlen der Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im letzten Jahr veröffentlicht wurden, wollte ich diese Zahlen mit den Tabellen der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2015 vergleichen, um für letztes Jahr (das Jahr Eins im „Wir schaffen das“-Modus der sieben? 15? Mehr? Jahre der Trübsal) ein möglichst genaues Bild zu gewinnen. Beginnen wir:

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden gab es im Jahr 2015 insgesamt 975.000 Personen im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (nach im Vorjahr noch 363.000 Personen). Dies entsprach einem Anstieg von 169%. https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/09/PD16_304_222.html

In dieser Zahl sind nicht die Personen enthalten, welche noch keinen Antrag auf Asyl gestellt hatten und auch nicht die unregistrierten oder bereits abgewiesenen sich in Deutschland aufhaltenden Asylbewerber. Deren Zahl kann nur geschätzt werden und könnte irgendwo zw. 300 – 600.000 Menschen liegen.

Halten wir zum Vergleich fest: 70 Millionen Deutschen, davon ca. 10 Millionen mit Migrationshintergrund (und abzüglich ca. 10 Millionen Ausländer) stehen 975.000 Asylbewerber im Leistungsbezug gegenüber. (Der Ausländeranteil steigt in Deutschland nicht über ca. 10%, auch, da beständig Einbürgerungen erfolgen, was – ein Schelm, wer Arges dabei denkt – in gewisser Weise auch der Kriminalstatistik zugute kommt).

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2015 insgesamt 2.369 Millionen Tatverdächtige erfasst, von denen 911.000 Ausländer waren. D.h. der Ausländeranteil gesamt an allen Straftaten betrug 38%.

Allerdings müssten hier die Straftaten gegen das Aufenthalts- und Asylgesetz gesondert erfasst werden, da diese nur von Ausländern und nicht von Deutschen begangen werden können. Für einen detaillierten Vergleich der einzelnen Deliktarten ist hier nicht der Ort; vielleicht werde ich das in einem Folgeartikel zu dem von 2015 tun.

An bestimmten Delikten lässt sich freilich exemplarisch festhalten, dass der Anteil der Ausländer an den Tatverdächtigen im Regelfalle weit über dem Bevölkerungsanteil von ca. 10% liegt.

So stellen Ausländer

28% der Tatverdächtigen beim Delikt Mord

39% bei Totschlag

33% bei Vergewaltigung und Nötigung

38% bei Raub

27% bei Körperverletzung

38% bei Diebstahl

31% bei Vermögens- und Fälschungsdelikten

30% bei Erpressung

22% bei Rauschgiftkriminalität etc.

Alle Zahlen hier aus Tabelle 61: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2015/Standardtabellen/standardtabellenTatverdaechtige.html?nn=51356

Würde man auch noch die Deutschen mit Migrationshintergrund ermitteln, dürften die Zahlen um einiges deutlicher ausfallen. An weiteren Einbürgerungen führt also auch aus Sicht der PKS kein Weg vorbei (und so könnten wir bei 100% Einbürgerungsquote eines Tages das Ende der Ausländerkriminalität erleben – warum ist dies noch nicht im Bundestag debattiert worden?). 🙂

Ah, ich vergaß – das Problem von Banden aus Ländern wie Rumänien, welche sich nur saisonal zur Begehung von Straftaten hier aufhalten, bliebe bestehen – es sei denn, man dächte über innovative Wege wie zum Beispiel eine ZDS (zeitweilige doppelte Staatsbürgerschaft) nach, welche den ihrem Broterwerb nachgehenden Kriminellen für die Zeit ihres Aufenthaltes hier gewährt würde. Aber treiben wir nicht mit Entsetzen Scherz.

Zurück zu den Vergewaltigungen: 2015 wurden 5.896 Tatverdächtige im Delikt Vergewaltigung und Nötigung erfasst. Von diesen waren wie erwähnt 33% bzw. 1952 Ausländer. Von diesen wiederum waren 463 Asylbewerber (anerkannt, abgelehnt, geduldet, Bürgerkriegsflüchtlinge). Da wir im vorliegenden Artikel allein die Asylbewerber im Leistungsbezug als Grundlage nehmen wollen, ziehen wir nur die anerkannten oder sich im Asylverfahren befindlichen Asylbewerber als Tatverdächtige heran. Deren Zahl betrug 397.

Diesen standen also 3.944 deutsche Tatverdächtige entgegen.

Zum Vergleich: 2014 waren es 4.187 deutsche Tatverdächtige in diesem Delikt gewesen und 303 Asylbewerber (alle zusammen – anerkannte, abgelehnte, geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge). Asylbewerber im Leistungsbezug waren es 217 gewesen. Setzen wir die Zahlen nun zum Vergleich:

70 Millionen Deutsche brachten letztes Jahr 3.944 Tatverdächtige in Sachen Vergewaltigung/Nötigung hervor.

975.000 Asylbewerber brachten 397 Tatverdächtige in Sachen Vergewaltigung/Nötigung hervor.

Das Positive: Obwohl die Zahl der Asylbewerber im Leistungsbezug um 169% angestiegen war, war die Zahl der Tatverdächtigen im selben Zeitraum nur um 83% gestiegen. Auch muss man feststellen, dass die Anzahl von einigen hundert Tatverdächtigen schlimm genug ist – aber doch auch klar aussagt, dass die Masse der Asylbewerber KEINE Vergewaltiger sind (wie die Masse der Deutschen auch).

Dies ist auch unter dem Aspekt der Ängste mancher Zeitgenossen auf diversen Foren wichtig zu erwähnen, welche erwarten, bald einen schwarzen oder braunen Vergewaltiger-Mob durch die Straßen ziehen zu sehen. Das ist natürlich Unsinn. Da scheinen sich atavistische Ängste zu äußern (von denen freilich keine Gruppe von Menschen frei ist).

Allerdings gilt es auch nichts zu beschönigen: Wenn die man die reinen Zahlen heranzieht und jeweils die Anzahl der Tatverdächtigen ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Gruppen setzt, so war die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylbewerber eine Frau vergewaltigt, siebenmal höher als bei einem Deutschen.

Freilich sind die Zahlen hier wie erwähnt insofern nicht valide, da kein Vergleich der Altersgruppen möglich ist. Dass indes Asylbewerber als Tatverdächtige im Verhältnis zur Gesamtzahl häufiger als Deutsche auftreten, sollte niemanden bei klarem Verstand wundern:

  • Die überwältigende Mehrheit stellen junge Männer
  • Diese hocken zu einem hohen Anteil in Massenunterkünften und langweilen sich
  • Viele von ihnen werden komplett andere kulturell-religiöse Prägungen zu Frauen, Sexualität und Gewalt im Kopf haben als wir (man lese einfach mal Reiseführer über deren Herkunftsländer und wie man sich dort als Touristin benehmen sollte)
  • Aus diesen Prägungen heraus werden manche von ihnen deutsche Frauen als Freiwild bzw. Schlampen ansehen (und auch Männer als verweichlicht verachten) http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016/27/silvesternacht-koeln-fluechtlingsdebatte-aufklaerung
  • Der Anteil der Kriminellen dürfte bei Ihnen höher liegen als bei der Gesamtbevölkerung (wie ein Schriftsteller zur Migration in die USA im 19. Jhdt. mal so treffend sagte: Auf die Reise machen sich zwei Gruppen: Die Mutigen und die Gauner)

Es ist zudem leider zu vermuten, dass die Lage noch um ein Vielfaches dramatischer ist bzw. die offiziellen Zahlen aus vielerlei Gründen den Ernst der Lage nicht vollständig wiedergeben. Die folgenden Ausführungen sollen dies verdeutlichen helfen:

  1. Es ist davon auszugehen, dass ein gehöriger Anteil der Taten nie zur Anzeige gebracht wird. Dass auch Frauen in Asylbewerberheimen Opfer von Vergewaltigungen werden, wurde immer wieder (auch im Mainstream) diskutiert. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7954858/-frauen-werden-wie-hunde-behandelt-.html
  2. Aus gut unterrichteter Quelle hatte ich für das Aufnahmelager Gießen-Rödgen erfahren, dass dort eine Anweisung von oben besteht, Straftaten der Asylbewerber im Lager seitens der Polizei NICHT zu verfolgen. Ist Gießen-Rödgen überall? Wahrscheinlich schon. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlingskriminalitaet-Ist-die-Gewalt-Statistik-geschoent
  3. In der Kriminalstatistik tauchen nur die ermittlerisch abgeschlossenen Fälle auf. D.h. Vergewaltigungen, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, werden nicht erfasst (übrigens spannenderweise auch nicht in den Nachfolgestatistiken – dies teilte mir ein mir persönlich bekannter Statistiker mit, der – wie sollte es auch heute anders sein – anonym bleiben möchte).
  4. Nicht registrierte Asylbewerber werden natürlich auch nicht als tatverdächtige Asylbewerber erfasst. Da es von jenen aber einige hunderttausend gegeben haben dürfte (bzw. immer noch geben dürfte), ist das Bild auch daher wahrscheinlich schief.
  5. Teilweise könnte eine Erfassung als Asylbewerber auch daran scheitern, dass in Einzelfällen kein Datenabgleich zwischen der Polizei und dem Ministerium (BAMF) möglich ist, wo die Asylbewerber registriert werden (jaja, die Technik….. wir hätten die Höhlen nie verlassen sollen, ich sag’s ja).
  6. Mittlerweile finden sich sogar im Mainstream Meldungen von Polizisten, welche vor der Presse mitteilten, dass Ihnen „von oben“ auferlegt worden sei, Straftaten von Asylbewerbern nicht weiter zu verfolgen. Im Düsseldorfer Landtag gibt es aktuell eine Untersuchung, ob ein Politiker des Landtages solches tatsächlich gesagt habe. Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen solcher Aussagen gibt es natürlich auch bereits.
  7. Auch bei der Aufnahme der Fälle kann es natürlich dazu kommen, dass ein Täter nicht als Asylbewerber gekennzeichnet wird. Zu den Vorfällen in Köln zur Silvesternacht sagte mir mein Bekannter, dass zum Beispiel in einem Falle als Täterbeschreibung „ausländischer Mitbürger“ gewählt worden sei. Das ist dann der Irrsinn der politischen Korrektheit in seiner ganzen Schönheit…..
  8. Nicht zuletzt hat auch die Staatsanwaltschaft natürlich einen gewissen Einfluss darauf, wie sehr bestimmte Fälle weiterverfolgt werden…. http://www.bo.de/lokales/offenburg/mutter-ueber-entscheidung-der-staatsanwaltschaft-entsetzt

Kurz gesagt: Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Lage um einiges schlimmer ist, als sie medial dargestellt wird. Seltsamerweise herrscht allgemein eine Politik des Abschwächens, Relativierens, Auslassens etc., sobald es um dieses heikle Thema geht.

Und leider halten sich alle daran. Journalisten schreiben nicht darüber, Politiker sprechen nicht davon und sonstige Verantwortliche schweigen ebenfalls. Alle haben sie Angst um die Folgen. (Und auch wenn die offiziellen Zahlen Unsinn sind, wird man sie uns wohl weiter als die Wahrheit verkaufen).

Dies wahrzunehmen ist aus verschiedenen Gründen sehr traurig. Einmal, weil die Lage nicht besser werden wird (denn wenn man Probleme nicht anspricht, werden sie größer). Damit wird der Hass zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen wachsen: Solange reflexartig jede Kritik oder jedes Ansprechen von Missständen als Nachweis böswilliger Gesinnung interpretiert wird, werden der Zorn (und der Riss in der Gesellschaft) eben größer werden.

Immer mehr Deutsche werden in eine „rechte Ecke“ gedrängt werden, da man nur auf der Rechten bereit ist, Ihnen zuzuhören und offensichtliche Probleme auch offen anzusprechen (der Fall Guido Reil – ein SPD Mann, der zur AfD wechselte – steht dabei exemplarisch für viele andere).

Diese und andere Menschen wird man weiter dämonisieren und Probleme kleinreden – man erzeugt quasi selber die „Nazis“, die man dann bekämpft. Auch so wird die Gewaltbereitschaft weiter wachsen. Insofern dürfte Bautzen kein Einzelfall bleiben (bei dem sich überdies in der medialen Darstellung gut die ganze Einseitigkeit der Berichterstattung zeigte, was nun aber zu weit führen würde).

Auch ist im Laufe der Zeit mit drastischeren Aktionen von Teilen der Asylbewerber  zu rechnen (Terroranschläge, sexuelle Belästigungen auf Veranstaltungen, Hausbesetzungen, Ausschreitungen etc.).

Und so ganz nebenbei erzeugt all dies eine Gesellschaft in Dauer-Angst und Misstrauen (die Verkäufe von Pfeffersprays, Beitritte zu Kampfsportvereinen oder Erkundigungen nach Waffenscheinen sind allesamt stark angestiegen). Von welcher Zeit ist nochmal bekannt, dass die Menschen die Flucht ins Private antraten? Darüber und über die Frage, wem all dies nützt, möge der geneigte Leser bitte selber reflektieren.

Außerdem ist es natürlich wirklich traurig zu sehen, dass es mit der Zivilcourage hierzulande trotz 65+ Jahren Demokratie nicht allzu weit her ist. Es wäre ein Leichtes, die Missstände aufzudecken und es wäre auch noch möglich, sie zu lösen (oder zumindest besser mit ihnen umzugehen). So aber wird es noch eine ganze Weile wohl nur schlimmer werden.

Es ist, als wäre der Gesellschaftskunde-Unterricht von 65 Jahren ohne jede Wirkung geblieben. Die mündigen Bürger schweigen. Manche aus Angst, manche aus Anpassung, manche auch, weil sie es nicht sehen wollen. Wie sagte Gottfried Benn: „Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.“

P.S.: Ein gutes Beispiel für die immer einseitiger werdende Sichtweise fiel mir beim Blick auf die (schöne) neue BKA-Homepage auf. https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Kontaktinformationen/kontaktinformationen_node.html

Bei den Kontaktinformationen finden sich Ansprechpartner zu allem Möglichen – darunter auch eine „Zentrale Anlaufstelle für durch rechtsextreme Gewalt bedrohte Personen“. Dasselbe für Opfer linksextremer Gewalt sucht man allerdings vergebens (obwohl die Zahlen – wenn sie denn stimmen – auch dies rechtfertigen könnten – oder vielleicht linkfertigen könnten)? http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

Ich wage die simple Prophezeiung: In zwei Jahren könnte es statistisch gesehen Sinn machen, eine „Zentrale Anlaufstelle für durch islamistische Gewalt bedrohte Personen“ einzurichten. Alternativ sollten gewisse Statistiken lieber erst gar nicht geführt werden. Was tatsächlich geschehen wird, bleibt abzuwarten. 🙂

Kleinigkeiten

Kleinigkeiten oder was vom Tage übrigbleibt….. ist es zum Lachen? Ist es zum Weinen? Ich hatte vor ein paar Wochen über ein Interview des Chefs der Deutschen Bädergesellschaft geschrieben – hier: https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2016/03/31/die-kalte-dusche/

Im Interview hatte der Vorsitzende festgestellt, dass es durch die Flüchtlingskrise nicht zu einem Zuwachs an sexuellen Belästigungen in den öffentlich zugänglichen Bädern gekommen sei. Da mir dies komisch vorkam, hatte ich bei der Deutschen Bädergesellschaft angerufen und man hatte mich mit deren Pressesprecher verbunden.

Auch dieser hatte mir versichert, dass weder in Köln (wo man eine entsprechende Untersuchung gemacht hatte) noch bundesweit es zu einer Zunahme an sexuellen Belästigungen gekommen sei bzw. der Anteil von Ausländern dabei minimal sei. Allerdings konnte er mir auf Nachfrage keine Statistiken dazu präsentieren bzw. wusste nichts darauf zu sagen, dass es gemäß der für Köln extra erhobenen Statistik ja durchaus einen höheren Anteil an ausländischen Tatverdächtigen bei diesem Delikt gebe.

Ich erinnere mich noch des Gesprächs: Ich war recht ruhig und hakte bei diesem und jenem nach und konnte merken, wie mein Gesprächspartner immer einsilbiger und vorsichtiger wurde bzw. ein regelrechter Widerstand auf der anderen Seite entstand. Das war interessant.

Nun konnte ich den armen Mann verstehen: Er muss als Pressesprecher die Position der Bädergesellschaft vertreten. Würde er etwas davon abweichendes sagen, wäre er seinen Job los. So sind leider heute die Zeiten…..

Jedenfalls gab es heute einen Artikel im Fokus, in welchem die Polizei in Düsseldorf davon berichtete, dass die Zahl der sexuellen Übergriffe durch die Flüchtlinge angestiegen sei. Wen wundert das? Wenn Menschen aus vollkommen verschiedenen Kulturkreisen und mit vollkommen anderen Vorstellungen zu Frauen und Sexualität zu uns kommen – WEN wundert das? http://www.focus.de/politik/deutschland/interne-dokumente-der-polizei-duesseldorf-bericht-sexuelle-uebergriffe-in-badeanstalten-nehmen-zu_id_5693570.html

Wenn Menschen aus Ländern kommen, in denen uns, wenn wir da als Touristen hinreisen, eingeschärft wird: Kleiderordnung einhalten! Keine kurzen Hosen! Als Frau kein Minirock! Kein Oben-Ohne am Strand! Blickkontakt als Frau vermeiden! Etc. Sind die Reiseführer, die dazu raten, alle von Rassisten geschrieben worden?

Es ist doch vollkommen logisch, dass dies hierzulande zu massiven Problemen führen muss. Es ist auch nichts Neues. Ähnliches trug sich in Frankreich schon 1962 zu. Damals war der Spiegel noch ein Nachrichten- und kein Propaganda-Magazin: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174775.html

Verwunderlich sollte das Schweigen sein, das darüber herrscht. Noch bleibt es einem Syrer überlassen, das Unaussprechliche zu erwähnen – dass hier erfolgreich die Saat für Schlimmeres gelegt worden ist. Unter dem am Ende alle leiden werden – Deutsche, Ausländer, Flüchtlinge. http://www.welt.de/debatte/article156781355/Heute-sieht-Goettingen-aus-wie-ein-Fluechtlingslager.html

Immerhin: Hier und da leuchtet ein Hoffnungsschimmer auf. Ebenfalls vor ein paar Monaten hatte ich von dem SPD-Mann Guido Reil berichtet, der aus der SPD ausgetreten war, nachdem er festgestellt hatte, dass nicht nur die Flüchtlingspolitik in ein Desaster münden müsse, sondern dass auch seine Partei keinerlei Interesse daran hatte, dies zu ändern. https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2016/05/18/ein-spd-mann-laesst-worten-taten-folgen/

Nun ist er in die AfD eingetreten. Respekt! Wir werden vielleicht noch von dem Mann hören (wenngleich ich mir zur AfD auch noch nicht sicher bin, inwieweit diese Partei nicht einfach ein weiteres Aushängeschild der Reichen ist und eine neoliberale Politik verfolgt, die das Elend, was uns droht, auch nicht aufhalten wird).

Ich muss mich bei Gelegenheit auch mal mit der AfD beschäftigen. Die freie Presse war jedenfalls schnell darin, Herrn Reils Entscheidung zur Tragödie hoch zu sterilisieren, um mal jemand anders zu bemühen. http://www.derwesten.de/staedte/essen/guido-reil-geht-zur-afd-eine-tragoedie-nimmt-ihren-lauf-id11967718.html

Dort (bei dem Menschen, der vom „hoch sterilisieren“ sprach), war es nur Unwissenheit – hier aber ist es der Kotau vor der politischen Korrektheit. Der daraus resultierende Selbsthass wird auf das Objekt des Anstoßes übertragen. Ach, was hätte Freud an unseren wackeren Demokraten seine Freude gehabt! Und Nietzsche erst!

Für jetzt aber wünsche ich Herrn Reil, dessen klare und von Hetze freie Sprache (die man ihm aber natürlich schnell anzudichten wissen wird – bei der Verleumdung ist Deutschland immer noch das Land der Dichter und Denker) mir gefallen hat, alles Gute.

Ein Symbolchen

Letztens erzählten mir meine Eltern eine Geschichte von einer Nachbarin von Ihnen. Diese, eine mir bekannte, sympathische (in der Kleidungswahl gerne mal durch schrille Farben auffallende) Dame von 80 Jahren, noch sehr rüstig und lebendig, war eines Abends in Wiesbaden in der Innenstadt unterwegs um Einkäufe zu tätigen.

Nach Erledigung ihrer Besorgungen wartete sie an der Haltestelle Wilhelmstr. auf den Bus, der sie nach Hause (d.h. in den Vorort Wiesbaden-Bierstadt) bringen sollte. Es war spät und an der Haltestelle stand sonst niemand. Eine Gruppe von zehn bis zwölf jungen Männern erschien (ob Araber oder Türken wusste die Nachbarin im Nachhinein nicht).

Diese jungen Männer begannen, ein paar Meter neben der Nachbarin meiner Eltern stehend, sich über diese so zu unterhalten: Was will die Schlampe so spät abends hier? Die sollte lieber schnell nach Hause gehen! Die Schlampe hat hier nichts verloren. Etc.

Das Schauspiel endete, als der Bus kam, auf den die Nachbarin meiner Eltern gewartet hatte. Sie stieg schnell ein, fuhr nach Hause und bestellte dort eine Art Alarmsirene, die man wohl in der Jacke tragen kann (ein Pfefferspray wollte sie nicht, da sie nach eigener Aussage nicht wisse und auch nicht wissen wolle, wie so eines funktioniert. Aber Lärm als Abschreckung fand sie gut).

Nun ist nichts weiter passiert – kein Grund für ein Drama oder gar für eine Pressemeldung. Es gab keine Verletzten, keinen Aufruhr  – nichts weiter. Nur eine alte Frau ist auf eine Weise angegangen worden, die es früher so nicht gab.

Und sofern Freunde des Relativierens diesen Text lesen, so sei Ihnen gesagt, dass es so etwas tatsächlich nicht gab. Denn um 80jährige Frauen als Schlampen zu bezeichnen braucht es eine gewisse Geisteshaltung und eine bestimmte Prägung. In Abwandlung eines post-Kölner Spruches gibt es Arschlöcher zwar überall, aber sie zeigen doch unterschiedliche Verhaltensweisen.

Ich war auch mal jung und wir haben ziemlichen Unfug gemacht und auch mal Streit gesucht und waren in Prügeleien verwickelt und hässliche Szenen. Aber eine alte Frau als Schlampe zu bezeichnen wäre uns wohl nicht in den Sinn gekommen. Ehrlich gesagt wäre ich wohl gar nicht auf den Gedanken gekommen.

Insofern ist diese kleine Anekdote a sign of the times wie ein unlängst viel zu früh verstorbener Zeitgenosse sagte. And the times will get harder. Die typisch deutschen Lösungen – Pfeffersprays oder Ratschläge wohlmeinender Zeitgenossen wie diese:

Ihre Frau wird attackiert? Nicht eingreifen! Besser das Ganze mit dem Handy filmen. (Kein Scherz). http://www.welt.de/debatte/kolumnen/made-in-germany/article155489510/Muessen-Maenner-ihre-Frauen-mit-der-Faust-verteidigen.html Oder auch: Jemand macht jemand anderen an? Den Aggressor nicht bloßstellen! Sonst dürfte er wütend werden. …… (Den Link finde ich leider grad nicht mehr).

Diese typisch deutschen Lösungen zeigen die Hilflosigkeit angesichts gewisser unguter Entwicklungen. Die noch nicht zu Ende sind! Also: Wach bleiben und aufmerksam.

Zudem mir persönlich scheint: Wenn man seitens der Politik (und niemand anders als die Politik ist dafür verantwortlich) dafür sorgt, dass ein Klima der Angst entsteht, in dem automatisch Rufe nach schärferen Gesetzen, mehr Polizei, mehr Kameras etc. lauter werden – hat man da eventuell zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen? Könnte man auch mal drüber nachdenken.

Ein SPD Mann lässt Worten Taten folgen

Im Januar hatte ich (zugegebenermaßen darüber recht erfreut) einige Aussagen eines SPD-Ratsherrn aus Essen-Nord in der Ruhrpott-Postille „Der Westen“ zur Kenntnis genommen. http://www.derwesten.de/staedte/essen/der-essener-norden-schafft-das-nicht-id11442282.html

SPD Ratsherr Guido Reil hatte sich dort kritisch über die bisherige Einwanderungs- und jetzige Asylpolitik ausgelassen. Kurz, klar und präzise beschrieb er, warum die Asylpolitik für ihn, einen Mann aus der Arbeiterklasse, ein Wahnwitz sei:

Es sei bisher in Essen nicht gelungen, die vornehmlich aus dem Libanon stammenden Zuwanderer in den letzten Jahren zu integrieren. Vielmehr hätten sich Parallelgesellschaften gebildet. Der Kontakt zu den Zuwanderern sei geringer geworden, die Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft deutlicher.

Nun sehe er, dass wieder Menschen aus diesem Kulturkreise als Flüchtlinge kämen. Sie brächten eine hohe Anspruchshaltung mit, es gäbe genügend Klagen über Lärmbelästigung, Verschmutzung etc. Im Essener Norden, wo es viele der Flüchtlinge hinziehe, liege der MIgrantenanteil jetzt schon bei 40%.

Die bisher als Zuwanderer gekommenen und den Essener Norden dominierenden Libanesen seien wie erwähnt mangelhaft integriert (sie bezögen zu 90% Hartz4) und die jetzt in den Norden strömenden Syrer würden auch vornehmlich in Hartz4 landen, fürchtete Reil. Kurz gesagt: Essen-Nord sei in Gefahr, zu kippen.

Wozu es kippen würde (zum von Clans beherrschten Ghetto wie Duisburg-Marxloh – http://www.denken-macht-frei.info/duisburg-nord-jetzt-hoheitsgebiet-dreier-grossfamilien-einst-fluechtlinge/ ) sagte Herr Reil nicht, aber wer Eins und Eins zusammenzählen kann, wird  unweigerlich zu dieser Schlussfolgerung gelangen.

Seine ehrlichen und nachdenklich stimmenden Ausführungen schloss Herr Reil mit dem Hinweis, dass er deutlich sehe, dass die bisher Zugewanderten ganz andere Vorstellungen zu Frauenrechten, Freiheit und Gewalt hätten. Dass nun wieder massenhaft Menschen kämen mit ähnlichen Vorstellungen, erfülle ihn mit tiefer Sorge.

Was soll ich sagen? Herr Reil hat schlichtweg logisch gedacht. Menschen legen Ihre Vorstellungen und Prägungen nicht an Grenzen ab. Wenn man jetzt die herrschende Arbeitslosigkeit im Pott, die weiter voranschreitende Automatisierung, welche in den nächsten Jahren Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen wird, den Schuldenstand des Bundes und die Haftungsversprechen gegenüber der EU ins Kalkül zieht – dann müssen einem bestimmte politische Aktionen als im Wortsinne selbstmörderisch erscheinen.

Ghettos sind da noch das harmloseste Ergebnis einer „Wir schaffen das“ – Vorgabe von oben….

Doch zurück zu Herrn Reil: Dieser hatte in seinen Ausführungen vom Januar die schlichte Frage gestellt, wie man denn davon ausgehen könne, dass auf einmal die Integration von Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis gelingen solle, wo sie doch vorher nicht gelungen sei? Und nun solle sie gelingen, obgleich sich die Rahmenbedingungen (Arbeits – und Wohnungsmarkt etc.) weiter verschlechterten? Diese schlichte Frage habe ihm bisher niemand beantworten können.

Herr Reil ist ein gutes Beispiel eines Mannes, den die Parteikarriere offenbar weder Hirn noch Rückgrat gekostet hat. Selten genug im politischen Betrieb. Freilich unterliegt ein SPD-Ratsherr wohl auch anderen Zwängen als ein OB. Wobei selbst diesen Herr Reil nun nicht mehr unterliegt, denn vor ein paar Tagen erklärte er seinen Austritt aus der SPD.

Er begründete diesen konsequenten und bewunderungswürdigen Schritt damit, dass er keine Änderungsbereitschaft in der SPD erkennen könne. Die Partei sei nicht bereit, sich zu wandeln und habe sich vom Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet. http://www.welt.de/politik/deutschland/article155277090/Sein-Facebook-Post-entlarvt-das-ganze-Problem-der-SPD.html

Nebenbei: Von der Popularität hat sich die SPD auch verabschiedet, wenn man jüngste Wahlergebnisse oder Prognosen betrachtet….. http://www.danisch.de/blog/2016/04/18/pathologie-einer-sterbenden-partei/

Wie gesagt: Eine mutige und konsequente Tat nach 26 Jahren Parteizugehörigkeit. Seinen eigenen Tatendrang gab der Essener SPD-Bürgermeister Thomas Kufen ebenfalls vor ein paar Tagen zum Besten: Er sprach mit jugendlichen Libanesen in Essen, die keine Arbeit finden. Und die sich hier nicht anerkannt oder sogar diskriminiert fühlen. http://www.derwesten.de/staedte/essen/essens-ob-kufen-macht-vielen-jungen-libanesen-hoffnung-id11821292.html

So lobenswert diese Aktion im zunehmend von gewalttätigen Auseinandersetzungen libanesischer Clans geprägten Essen sein mag – so hilflos ist sie doch auch. Ob Herr Kufen, selber homosexuell, die jungen Menschen zu ihren Vorstellungen zu Homosexualität oder Frauenrechten befragt hat, ging aus dem Artikel nicht hervor.

Kurz gesagt: Herrn Reil gebührt großes Lob – es ist nicht leicht, mit eigenen Vorstellungen zu brechen. Aber Herr Reil hat sich freies Denken offensichtlich bewahrt und es hat ihn zu dem Schluss geführt, dass hier (in der SPD) etwas einfach nicht mehr stimmt. Vielleicht sogar schon stinkt.

Und das ist der Punkt: Was in unserem Lande und nicht nur von der SPD betrieben wird, wird langfristig desaströse Folgen nach sich ziehen. Hässlich und unschön. Es hätte nicht sein müssen, ist aber jetzt auch nicht mehr vermeidbar. Es bleibt, den Kontakt weiter zu allen Seiten zu pflegen und sich freies Denken zu bewahren.

Was auch zu dem Schluss führen könnte, dass diejenigen, die diese Verhältnisse herbeiführen, dies ganz bewusst getan haben und tun. Kein schöner Land in dieser Zeit? Leider nicht mehr. Man kann nur noch versuchen, sich vom Hassaufbau nicht infizieren zu lassen. Und bestimmte Situationen zu meiden. UND vor allem verdammt nochmal zu sagen, was man denkt! Und den Worten Taten folgen lassen!

Guido Reil hat das getan. Hut ab dafür.