Wanderer, kommst Du nach Bra…… UPDATE 03.02.

In Braunschweig wurde es letztens publik, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der dortigen Landesbehörde für die Aufnahme von Asylbewerbern (LAB) 300 Fälle von vermutlichem Sozialbetrug aufgedeckt haben wollte, d.h. Fälle, in denen Asylbewerber sich durch Angabe mehrerer Identitäten Sozialleistungen erschlichen hätten. Ihre Vorgesetzten hätten sie daraufhin angewiesen, wegen der Fälle nichts zu unternehmen.

Die Frau folgte nach eigenen Angaben dem Ruf ihres Gewissens und zeigte die Fälle im Mai bei der Polizei an, welche daraufhin Ermittlungen aufgenommen habe. Im Dezember ging sie außerdem an die Presse. http://www.focus.de/panorama/videos/in-niedersachsen-mitarbeiterin-belastet-chefs-behoerden-vertuschten-sozialbetrug-durch-asylbewerber_id_6544969.html

Nun könnte man sagen: Ein gutes Beispiel dafür, wie unter dem Druck einer Ideologie (wir schaffen das/wir müssen helfen) und dem entsprechenden politischen Druck von oben (Schnauze halten) Recht gebeugt bzw. verlassen wird. Die Frau, welche das Ganze aufgedeckt hatte, arbeitet seit Sommer nicht mehr bei der LAB.

Allerdings ist es immer entscheidend, beide Seiten zu einem Fall zu hören und sich so ein Gesamtbild zu machen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte jedenfalls angesichts der Vorwürfe einen vorläufigen Bericht erstellt und  eine Pressekonferenz abgehalten. Auf der Seite des Ministeriums gibt es ein kurzes Statement zum Vorgang. http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/presseinformation-zu-dem-aktuellen-sachverhalt-in-der-lab-ni-braunschweig-zu–150432.html

Den vollständigen Untersuchungsbericht sowie ein Statement des Ministeriums vor der Presse, welche ich beide von der freundlichen Pressesprecherin der LAB erhalten hatte, konnte ich leider im Netz nicht finden. Hier sind sie daher als Anhang:

20170125-vorlaufiger-untersuchungsbericht-lab-ni

sprechzettel

Aus verschiedenen Gründen will ich die wichtigsten Fakten aus dem Untersuchungsbericht und dem Sprechzettel der Pressekonferenz im Folgenden kurz vorstellen.

Einmal, weil auch der unlängst posthum zu Berühmtheit gelangte Anis Amri nachträglich mit mehreren Identitäten (und damit Sozialbetrug) aufgefallen war und die Frage also auch wäre, ob hier System vorliegt und wie sich das Ganze bundesweit darstellt.

Zum anderen, weil mir scheint, dass kein Journalist von Verstand, welcher seinen Arbeitsplatz behalten will, sich dieser Thematik näher zuwenden wird  – von daher bleibt es den alternativen Medien vorbehalten, hier tiefer zu graben und zu eigenen Schlüssen zu gelangen.

Man könnte mit der Frage anfangen, wie gravierend der ganze Fall ist, in dem man ihn ins Verhältnis zur Gesamtzahl der durch Braunschweig betreuten Asylbewerber setzt. Sozialbetrug ist schlimm genug – die Frage bleibt trotzdem, wie häufig er vorkommt.

Ich rief daher bei der LAB an und bekam auf meine  nachträglich per Mail gestellte Anfrage die Auskunft, dass aktuell 800 Asylbegehrende (also Menschen in laufenden Verfahren) in Braunschweig und den dazugehörigen Außenstellen untergebracht sind.

Allerdings unterliege diese Zahl starken Fluktuationen – im November 2015 habe diese Zahl viel höher bei 3.700 Personen gelegen. Insgesamt seien durch das LAB zwischen Januar 2015 und Dezember 2016 133.000 Personen angekommen, aufgenommen und in Niedersachsen verteilt worden.

So gesehen erscheint der Anteil der Sozialbetrüger zunächst äußerst gering. Doch halt: Zum einen waren die genannten Betrugsfälle sämtlich im Zeitraum von Sommer 2015 bis Sommer 2016 vorgekommen – man müsste also die Anzahl der Asylbewerber dieses Zeitraumes zur Vergleichbarkeit heranziehen. Meine diesbezügliche anschließende Anfrage konnte allerdings von der Pressesprecherin der LAB nicht beantwortet werden (die mich freilich darauf hinwies, dass diese Daten beim Innenministerium vorliegen könnten, wo ich allerdings nicht nachgefragt habe).

Zudem stellt sich natürlich die Frage, zu wie vielen Akten von Asylbewerbern die selbsternannte Aufklärerin und ihre Mitstreiter (Kollegen halfen ihr nach ihren Angaben bei der Aufdeckung) Zugang hatten. Oder anders: Wie viele Fälle sie in Betreuung hatten und damit beurteilen konnten.

Leider waren auch diese Daten in der LAB nicht bekannt. Arbeiten wir also für den Moment mit dem, was wir haben und was aus dem Untersuchungsbericht des Ministeriums stammt.

Demnach gab es im ganzen Jahr 2016 insgesamt 2.644 Fälle von Sozialbetrug in Niedersachsen. Von diesen wurden 487 durch Asylbewerber begangen. (Leider ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 noch nicht im Netz, daher können die Zahlen hier nicht überprüft werden).

Niedersachsen hat 7,9 Millionen Einwohner. In den Jahren 2015 und 2016 wurden 133.000 Asylbewerber im Land verteilt. Nähme man noch die Asylbewerber der Jahre 2014 und 2013 dazu, käme man auf ca. 160.000 Asylbewerber. http://www.ndr.de/nachrichten/Hintergrund-Fluechtlinge-in-Norddeutschland,fluechtlingehintergrund102.html

Aus den Reihen dieser 160.000 Asylbewerber bzw. Asylbegehrenden (manche hatten ja noch keinen Antrag gestellt) wurden also 487 Sozialbetrugsfälle gemeldet.

Die restlichen 2.157 Sozialbetrugsfälle verteilen sich 2016 also auf 7,7 Mill Einwohner Niedersachsens (abzüglich der 160.000 Asylbewerber).

D.h. jeder 3.569. Niedersache fiel als Sozialbetrüger bzw. Tatverdächtiger in diesem Delikt auf.

Während umgekehrt jeder 328. Asylbewerber als Sozialbetrüger aktiv wurde.

Oder anders: Asylbewerber haben demnach eine elfmal höhere Wahrscheinlichkeit, als Sozialbetrüger aufzufallen als Deutsche bzw. Einwohner Niedersachsens.

WICHTIGES UPDATE: Die oben gemacht Rechnung ist falsch! Ein Leser wies berechtigterweise daraufhin, dass die Asylbewerber 100% im Sozialleistungsbezug sind, was für die Bevölkerung Niedersachsen so nicht gelte. Ein korrekter Einwand – und mein Dankeschön an den Leser, der dies angesprochen hat.

Daher nochmal: Laut Angaben für ganz Deutschland sind ca. 40% der Bewohner der BRD im Sozialleistungsbezug (Hartz 4, ALG I, Sozialgeld, Wohngeld, BAFÖG, Kindergeld etc.). Die Asylbewerber sind zu 100% (mit Ausnahme der Illegalen, d.h. der Untergetauchten – abgelehnte oder nie hier registrierte Asylbewerber) im Leistungsbezug gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet nicht nach Sozialleistung – d.h. es werden alle Betrugsfälle der verschiedenen Sozialleistungsarten zusammengefasst. Für unsere Rechnung gilt daher:

Niedersachsen hat 7,7 Einwohner (ohne Asylbewerber). 40% davon sind 3,08 Mill. Diese 3,08 Mill haben 2.157 Sozialbetrugsfälle aufzuweisen.

D.h. jeder 1.428. Niedersache fiel als Sozialbetrüger bzw. Tatverdächtiger in diesem Delikt auf.

Während umgekehrt jeder 328. Asylbewerber als Sozialbetrüger aktiv wurde.

Oder anders: Asylbewerber haben demnach eine nur noch viermal höhere Wahrscheinlichkeit, als Sozialbetrüger aufzufallen als Deutsche bzw. Einwohner Niedersachsens.

Nebenbei: Die aktuellste PKS für ganz Deutschland weist für 2015 18.000 Sozialbetrugfälle auf. 3.900 oder knapp 22% davon wurden von Ausländern begangen. Asylbewerber stellten 585 Tatverdächtige. Hier in Tabelle 61 unter Schlüssel 517800 zu finden. https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2015/Standardtabellen/standardtabellenTatverdaechtige.html?nn=51356

Wenn nun in Niedersachsen allein für 2016 fast soviel Tatverdächtige in Sachen Sozialbetrug in den Reihen der Asylbewerber auffielen wie im ganzen Jahr 2015 in ganz Deutschland (da waren es wie erwähnt 585 und in Niedersachsen waren es ein Jahr später 487) – dann vermag man sich vorzustellen, wie die Zahlen in der neuen PKS, welche im Mai erscheinen wird, aussehen dürften. Doch zurück zu unserer Rechnung:

Natürlich ist dies eine Milchmädchenrechnung, in der verschiedene Komponenten nicht eindeutig sind – so müsste man die genaue Zahl der 2016 in Niedersachsen angekommenen und neu registrierten Asylbewerber kennen, die hier wie erwähnt nicht vorliegt. Denn der Sozialbetrug dürfte ja ausschließlich oder überwiegend aus den Reihen der Neuankömmlinge geschehen sein. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Verhältnis sich dann noch sehr viel mehr zu Ungunsten der Asylbewerber verschlechterte.

Dass Asylbewerber krimineller als Deutsche sind, sollte angesichts der Struktur der hier Ankommenden (überwiegend junge Männer, darunter auch Gauner und Glücksritter, die nichts zu verlieren haben) und ihren jeweiligen Prägungen (aus von Gewalt, Krieg, Unterdrückung von Frauen und Andersgläubigen gekennzeichneten Regionen, im Regelfalle mit korruptem Staatswesen und ineffektivem Rechtssystem versehen – von unterschiedlichem, oft religiös bedingten, Moral- und Rechtsempfinden ganz zu schweigen) nicht verwundern.

Es passt auch zu den Vorgängerartikeln zur Frage, inwieweit Asylbewerber öfter als Deutsche Vergewaltigungen begehen (was sie – ebenfalls logisch aufgrund der erwähnten Struktur – tun). S. hier: https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/11/18/vergewaltigungen-von-asylbewerbern/

Und hier: https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2016/12/13/vergewaltigungen-durch-asylbewerber-in-oesterreich/

Doch zurück zur LAB: Hier die Homepage des Standortes Braunschweig: http://www.lab.niedersachsen.de/standorte/standort_braunschweig/der-standort-braunschweig-86603.html

Interessantes Detail am Rande: Zu den Leistungen der LAB gehört auch die Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden zur Passersatzbeschaffung bei Fällen von Asylbewerbern, welche über keinerlei Identitätsdokumente verfügen. Diese Unterstützung gilt für folgende Länder:

Afghanistan, Bhutan, Georgien, Nepal, Sri Lanka. http://www.lab.niedersachsen.de/standorte/standort_braunschweig/86592.html

Ich wüsste nicht, dass in Georgien Krieg herrscht. Oder in Nepal. Oder Bhutan. Ungerecht und gewalttätig geht es an vielen Orten der Welt zu. Aber über das Asylrecht es Menschen aus allen Regionen der Welt zu ermöglichen, hierher zu kommen, dürfte ohne Obergrenze langfristig üble Folgen nach sich ziehen.

Doch zurück zum Thema und beziehen wir den Untersuchungsbericht des Ministeriums weiter mit ein:

Die Aufdeckerin vom LAB hatte offenbar die Datenbanken der LAB durchsucht und Bilder der Asylbegehrer miteinander verglichen. Eine detektivische Arbeit. Sowie eine, die seit April 2016 nicht mehr notwendig ist, da seitdem ein Fingerabdrucksystem bei der LAB installiert ist.

Anhand der damit aufgenommenen Fingerabdrücke sind Mehrfacherschleichungen von Asylleistungen theoretisch nicht mehr möglich. Dies zeigt nebenbei exemplarisch auch der Fall Amri. Dieser spätere Terrorist beantragte letztmalig (zur Erschleichung von Sozialleistungen) im April 2016 Asyl (insgesamt tat er das unter verschiedenen Namen fünfmal). https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/01/zeitleiste-zum-berlin-attentaeter-anis-amri-wo-er-war-was-man-wusste/

Umgekehrt heißt dies allerdings auch, dass bis April 2016 dem Missbrauch Tür und Tor für die, die ihn nutzen wollten, geöffnet waren. Hintergrund dieser Malaise war die bis dahin geltende Vorgehensweise gewesen, nach der die Aufnahme von Fingerabdrücken im Rahmen des Asylantrags bis April 2016 in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefallen war.

Diese Praxis hatte funktioniert, solange zwischen der Aufnahme eines Asylbewerbers durch eine Landesbehörde und der Einreichung des Asylantrags beim BAMF mit der gleichzeitigen Aufnahme von Fingerabdrücken wenig Zeit verging.

Durch die seit 2014 sprunghaft angestiegenen Asylbewerberzahlen wurde der Zeitraum zwischen Registrierung durch eine Landesbehörde und dem Fingerabdruck durch das BAMF immer größer. Zudem gab es keinen Datenabgleich zwischen Bundes- und Landesbehörden.

Diese Malaise betraf natürlich auch Niedersachsen. Im Februar 2016 wurde daher von der Bundesregierung das Datenaustauschverbesserungsgesetz geschaffen, welches den Datenabgleich zwischen den verschiedenen Behörden ermöglicht.

Seit April 2016 ist es zudem Praxis, dass der Fingerabdruck von den Landesbehörden erhoben wird. Ein Vergleich des Fingerabdrucks ist seitdem bundesweit möglich. (Es wäre nebenbei interessant, zu erfahren, wie viele Betrugsfälle von Asylleistungen es bundesweit gegeben hat. Sicherlich werden es tausende, vielleicht zehntausende sein).

Innerhalb der Asylbewerber-Community dürfte sich schnell herumgesprochen haben, welche Lücken im System zu nutzen sind. Die Kriminellen dürften sich diese zunutze gemacht haben (und wie schon in Vorgängerartikeln erwähnt gehe ich persönlich davon aus, dass der Anteil der Kriminellen unter den Asylbewerbern logischerweise höher sein muss als unter der Gesamtbevölkerung.

Es wäre auch eine echte journalistische Arbeit, zu untersuchen, ob die Gerüchte aus dem Maghreb stimmen, dass Länder wie Tunesien oder Marokko bewusst Straftäter auf die Reise nach Deutschland geschickt haben. Das ist nicht so weit hergeholt, wie es klingen mag. Fidel Castro hat kriminelle Kubaner auf die Reise nach Florida geschickt. Die DDR hatte ihre Straftäter der BRD verkauft. Offene Grenzen sind auch gerade für Gauner verlockend). Doch zurück zum Thema:

Interessanterweise sind laut der Presseerklärung des Ministeriums des Innern 245 der 487 Betrugsfälle, d.h. über die Hälfte, von Sudanesen begangen worden. Kriminologen, welche an dieser Stelle oder anderweitig über Zusammenhänge zwischen Straftaten und ethnischer Zugehörigkeit forschen, dürften allerdings rar gesät sein. https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2016/01/26/interview-mit-einem-statistiker/

Ebenfalls interessant wäre es für mich gewesen, zu erfahren, wie hoch der Anteil der Asylbewerber ist, welche ohne Identitätsdokumente (was eine Straftat darstellt – dies nur nebenbei) im Zuständigkeitsbereich der LAB im Vergleich zur Gesamtzahl der dort Aufgenommenen aufgegriffen wurden .

Leider konnte mir die Pressesprecherin hierzu keine Angaben machen. Nun aber abschließend zum Verdacht der Vertuschung von Straftaten durch die LAB, wozu ich die Zeitleiste des Vorgangs bemühen werde (was einer Miss Marple oder einem Hercule Poirot zur Ehre gereichen würde, denn es wird- hier und da – detektivisch interessant und daher von mir mit Anmerkungen versehen):

Vorwegnehmend betont der Untersuchungsbericht, dass in Braunschweig wie auch in anderen Ländern Sozialbetrug von Asylbewerbern natürlich verfolgt werde. Es erfolge eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Landesbehörden und es gebe eine eigens hierfür eingesetzte Sonderkommission der Polizeidirektion Braunschweig mit Namen SOKO ZErm.

Die insgesamt acht von der Aufklärerin erstellten Aktenordner hätten 520 Verdachtsfälle auf Sozialbetrug enthalten, von denen 300 – 350 Ermittlungsverfahren ausgegangen wären. Die daraus bisher an die Staatsanwaltschaft Braunschweig übergebenen 12 Fälle seien in der PKS berücksichtigt.

Im Zeitverlauf stelle sich der ganze Vorgang so dar:

Die Aufklärerin habe als Zeitarbeitnehmerin im Juni 2015 ihren Dienst in der LAB angetreten. Im Januar 2016 habe sie sich an die SOKO ZErm gewandt und mitgeteilt, dass es einen Aktenordner mit 30 Betrugsfällen gebe. Erst im Nachgang habe sie dann den Standortleiter der LAB über ihr Vorgehen informiert.

Anmerkung von mir: Wenn das stimmt, war das ein gravierendes Fehlverhalten der Aufklärerin. Es gibt in jeder Behörde einen Dienstweg, welcher einzuhalten ist und der darin besteht, den oder die Vorgesetzten zu informieren. Auch wenn hier menschlich-persönliche Gründe (Verhältnis Standortleiter – Arbeitnehmerin) vorliegen mögen, entschuldigt dies das Verhalten der Arbeitnehmerin nicht.

Der Standortleiter habe ihr mitgeteilt, dass er aufgrund der Qualität der Fotos an der Beweiskraft derselben zweifele. Trotzdem hätte er darauf mit der SOKO Kontakt aufgenommen und man habe sich verständigt, den Ordner noch einmal gründlich zu sichten. Der Standortleiter sei im Folgenden davon ausgegangen, dass die SOKO hierzu noch einmal auf ihn zukommen werde.

Die SOKO wiederum informierte den Zentralen Kriminaldienst (ZKD) der Polizei über den Vorgang, welcher wiederum die Staatsanwaltschaft Braunschweig in Kenntnis setzte. In gegenseitigem Einvernehmen habe man beschlossen, die weitere Prüfung des Aktenordners durch die LAB abzuwarten.

Der Untersuchungsbericht stellt fest, dass somit in keiner Weise eine Vertuschung des Vorganges angenommen werden könne, da ja die Kontaktaufnahme zur SOKO erfolgt sei. Lediglich zur weiteren Prüfung des Ordners habe es einen Dissens gegeben.

Anmerkung von mir: Das klingt nicht schlüssig. Den Kontakt hat es zwar gegeben, aber man hat der Sache offensichtlich von beiden Seiten keine weitere Bedeutung beigemessen, denn eine weitere Prüfung des Ordners scheint in den nächsten sechs Monaten unterblieben zu sein. Die Verfolgung von Straftaten sieht anders aus.

Es klingt auch recht seltsam, wenn die Standortleitung sagt, man habe auf weitere Kontakte seitens der SOKO gewartet, während diese gleichzeitig darauf wartet, dass der Ordner seitens der LAB weiter überprüft wird. Vertuschung? Schlamperei? Überlastung oder das in-den-Senkel-stellen einer rebellischen Mitarbeiterin? Wir wissen es nicht (und werden es leider wohl nie erfahren).

Weiter geschah also nichts, bis sich die Aufklärerin (bzw. im Bericht die Beschwerdeführerin) im Mai 2016 an die Behördenleitung der LAB wandte (also an den Vorgesetzten des Standortleiters) mit dem Hinweis, sie habe nun acht Aktenordner mit Betrugsfällen zusammengestellt.

Diese Ordner legt sie anschließend dem Standortleiter vor. Dieser bekräftigt, dass auch diese Ordner der Durchsicht und Prüfung der LAB bedürfen.

Anmerkung von mir: Die freilich in den sechs Monaten VORHER beim alten Aktenordner in keiner Weise stattgefunden zu haben scheint – sonst hätte ja wohl der Bericht dies erwähnt. Doch weiter:

Am 24.05.2016 nimmt die Aufklärerin von sich aus wieder Kontakt mit der SOKO auf und informiert diese über die Ordner (was – Anmerkung –  offenbar weder Behörden- noch Standortleitung bisher getan hatten. Wäre interessant, zu erfahren, wie viele Tage zwischen dem Gespräch mit der Behördenleitung und dem Kontakt zur SOKO vergangen waren.

Alles deutet daraufhin, dass das Tischtuch zwischen Arbeitnehmerin und Standortleitung offenbar schon durchschnitten oder das Verhältnis vergiftet war. Die Tatsache, dass die Behördenleitung und nicht der Standortleiter als erstes informiert worden waren, spricht Bände. Freilich gilt es, nicht auszuschließen, dass die Arbeitnehmerin ein schwieriger Mensch sein mag. Doch dies ist hier nicht zu klären. Daher weiter):

Die SOKO informiert den Leiter des ZKD. Am Folgetag, dem 25.05., kontaktiert die Arbeitnehmerin erneut die SOKO. Hier scheine laut Untersuchungsbericht der fälschliche Eindruck entstanden zu sein, die LAB wolle die Akten nicht herausgeben. (Nun wird es interessant):

Die Arbeitnehmerin wird daraufhin vom Standortleiter auf ihr nicht autorisiertes Verhalten hingewiesen und mit sofortiger Wirkung freigestellt (ihr Arbeitsvertrag hätte noch bis zum 30.06. gedauert). Die SOKO ZErm informiert erneut den Leiter des ZKD.

Dieser versucht daraufhin den Standortleiter zu erreichen, der sich allerdings mittlerweile auf einer Fortbildung befindet und dort nicht erreicht werden kann. Der Leiter des ZKD informiert hierauf die Staatsanwaltschaft und die Behördenleitung der LAB. Diese sichert zu, dass die Ordner an die SOKO übergeben werden.

Anmerkung von mir: Leider werden wir nie erfahren, was genau zwischen Standortleitung und Arbeitnehmerin gesprochen wurde. Das Verhalten der Arbeitnehmerin war arbeitsrechtlich problematisch, da sie an ihrer Führung vorbei Kontakt zur Polizei aufnahm.

Allerdings wäre es hier halt entscheidend zu erfahren, was genau zwischen beiden Parteien gesprochen wurde. Beschimpfte man sich? Oder ging das ganze rational und schnell über die Bühne? Wir wissen es nicht. Dass allerdings der Standortleiter anschließend im Zeitalter der Handys auf einer Fortbildung für die ZKD nicht zu erreichen gewesen sei – das klingt arg unglaubwürdig (sofern er nicht die Direktive hinterließ, dass er keinesfalls zu sprechen sei – doch warum hätte er dies tun sollen?). Also weiter:

Am 01.06.16 wurden die Aktenordner an die Polizei übergeben. Der Bericht des Innenministeriums schließt mit dem Fazit, dass von einer Vertuschung nach Darstellung der Fakten keine Rede sein könne, da die Thematik auch ohne die Beschwerdeführerin zwischen SOKO und LAB besprochen worden wäre.

Wegen Arbeitsüberlastung hätte dies auch nicht vor dem 01.06. (dem Tag der Übergabe der Aktenordner) stattfinden können.

Also alles gut? Nicht ganz.

Zum einen wurde einer Person gekündigt, was auch im Pressebericht des Ministeriums bedauert wird. Zum anderen existieren (für mich jedenfalls) in den offiziellen Darstellungen schwarze Löcher, welche nur durch weiteres Nachbohren mit Informationen gefüllt werden könnten.

  1. Warum geschah während sechs Monaten keine Überprüfung des ersten Aktenordners, von dem LAB und die SOKO im Dezember erfahren hatten?Wenn es stimmt, dass die LAB Standortleitung auf eine weitere Initiative der SOKO wartete, während die gleichzeitig darauf wartete, dass die LAB sich meldet – wie klingt das? Wie Aufklärungswille? Waren beide Seiten NUR überlastet – oder lag da noch anderes vor? Es klingt seltsam.
  2. Was genau wurde zwischen Standortleitung und Arbeitnehmerin an den beiden Tagen im Mai besprochen? Oder anders: Wie kam die Arbeitnehmern zu dem Eindruck, man wolle die von ihr erstellten Unterlagen ignorieren? Dazu müsste man die Darstellung der Arbeitnehmerin im Detail den Ausführungen des Ministeriums gegenüberstellen (was hier nicht geschehen kann). And lastly:
  3. Wie konnte es sein, dass der Standortleiter, als ihn der Leiter der ZKD kontaktieren wollte, auf einer Fortbildung in der Versenkung verschwand? Dass jemand auf einer Fortbildung nicht erreichbar ist, mag im Amazonas-Dschungel der Fall sein (wobei ich selbst da meine Zweifel hätte) – für Deutschland klingt das höchst unglaubwürdig.

Kurz gesagt: Es bleiben manche Fragen offen. Abschließend kann der Fall hier leider nicht geklärt werden, doch können die verschiedenen Erklärungsmuster mit Wahrscheinlichkeiten versehen werden.

Erklärung Eins: Die Arbeitnehmerin hat voreilig und ohne Absprachen gehandelt und dem Ganzen liegt ein Missverständnis zugrunde. Nach meiner Ansicht eher unwahrscheinlich.

Erklärung Zwei: Arbeitnehmerin und Standortleitung hatten sich irgendwie verkracht und die Situation schaukelte sich hoch. Emotionen spielten mit hinein, zudem Überlastung durch die Flut an Asylbewerbern – vielleicht also keine Vertuschung, aber ein internes Abwiegeln, ein „sich nicht damit beschäftigen wollen“, ein „lassen Sie das doch“ etc. Habe ich selber schon in Großunternehmen und Behörden erlebt. Verantwortungs-Vermeidungs-Maßnahme nennt man das auch. Von daher für mich recht wahrscheinlich.

Erklärung Drei: Die Standortleitung wollte die Fälle bewusst unterdrücken. Halte ich eher für unwahrscheinlich, wenngleich die Einschränkung angebracht ist, dass es im aktuellen politischen Klima auch nicht  unvorstellbar ist. Straftaten von Asylbewerbern werden oft  – sagen wir – milder als vergleichbare Straftaten von Deutschen betrachtet und es herrscht das klare politische Interesse, Asylbewerber bloß nicht in ein schlechtes Licht zu rücken.

Während bei Deutschen zunehmend Nulltoleranz, was Straftaten angeht, praktiziert wird, werden Straftaten von Asylbewerbern allgemein mit relativierenden Versuchen der Erklärung versehen (Täter war traumatisiert, psychisch gestört, frustriert, es ist ein Einzelfall etc.), die zwar im Einzelfalle hier und da gelten mögen, im Gesamtbild aber bei mehr und mehr Menschen ein Bild vom „Migrantenbonus“ zementieren helfen.

Ein Beispiel mag diese unterschiedliche Behandlung verdeutlichen helfen:

Man stelle sich einfach vor, was geschehen wäre, wenn statt eines Asylbewerbers ein Neonazi einen LKW in den Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert hätte. Das Aufheulen der Medien und das Beschwören der Gefahr von Rechts wären laut und lange zu vernehmen gewesen. So aber fiel die Verurteilung eher kurz aus (und ein „Ich bin Berlin“ wurde anders als ein „Je suis Paris“ oder „Je suis Bruxelles“  auch nicht daraus abgeleitet).

Oder dies: Im Wochentakt können mittlerweile Nachrichten über Razzien, verhinderte Terroranschläge, terrorbereite Männer und Frauen etc. verfolgt werden. Die Gefahr aber droht weiterhin von den Rechtspopulisten, die dies ausnützen könnten.

Zurück zum Thema:

Wie erwähnt sollte man bedenken, dass das jetzige Klima von einer Nicht-Berichterstattung oder Abwiegelung hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit Asylbewerbern gekennzeichnet ist. Wir erinnern uns:

Die Vorfälle von Köln zu Silvester 2015 wurden erst in den Nachrichten erwähnt, als die alternativen und sozialen Medien bereits voll davon waren und es zu groß geworden war, um es noch zu vertuschen.

Oder: Im Falle des (ersten) Treppentreters von Berlin hatte ein Polizist das entsprechende Video vier Wochen nach der Tat der Bild-Zeitung zugespielt – anonym natürlich. Von sich aus hätte das die Polizei nicht getan. Solcherlei dürfte an vielen Stellen im Lande geschehen.

Ich selbst hatte, wie ich schon einmal schrieb, aus – nach meiner Meinung – zuverlässiger Quelle vernommen, dass Straftaten von Asylbewerbern im Lager Gießen-Rödgen qua Anweisung von Oben durch die Polizei nicht verfolgt werden sollten.

Wahrheit? Böses Gerücht? Wir haben leider keine Presse, die solchen Dingen wirklich auf den Grund gehen wollte.

Was bleibt somit? Ein vages Unbehagen, dass wir uns in einigen Jahren über ganz andere Dinge als den Sozialbetrug von Asylbewerbern unterhalten werden…. noch aber fließen Milch und Honig und wir können über andere wichtige Nachrichten wie das „Bachgeheimnis“ einer Teilnehmerin vom Dschungelcamp diskutieren (hier ist nicht der Komponist gemeint, sondern ob jemand in einen Bach uriniert hat. Auch dies ist Deutschland 2017). https://web.de/magazine/unterhaltung/tv-film/dschungelcamp/dschungelcamp-2017-hanka-rackwitz-lueftet-bachgeheimnis-32142534

Halten wir fest: Da man anders als in Spanien oder Australien keine Grenzen sichern, keine Asylbewerber ohne Verfahren zurück schicken  und keine Obergrenze nennen will, dürfte das Elend seinen Lauf nehmen. Jedes Jahr ein paar hunderttausende Asylbewerber werden dieses Land nicht zerstören.

Wohl aber verändern in einer Art und Weise, welche als zunehmend unangenehm empfunden werden wird (hinsichtlich Lebensqualität, Sicherheit etc.). Bis diese Erkenntnis sich durchgesetzt hat, werden aber noch einige Jahre vergehen. Immerhin: Blogger werden somit auf Jahre genug Themen zu bearbeiten haben (solange diese Tätigkeit nicht als Hate Speech oder Fake News identifiziert worden sein wird).

21 Kommentare zu “Wanderer, kommst Du nach Bra…… UPDATE 03.02.

  1. Danke fuer diesen sachlichen und umfassenden Artikel. Aber waere es nicht interessant, zur Vervollstaendigung dieses Artikels Kontakt zu der Dame zu suchen, die diesen Stein ins Rollen gebracht hat? Immerhin verwenden Sie in diesem Artikel ausschliesslich die von staatlichen Stellen publizierten Informationen und sind deshalb darauf angewiesen, in ihnen die moeglicherweise sehr feinen Argumentationsbrueche herauszuarbeiten. In der herrschenden Gesinnungs- und Weisungslage in den Behoerden wird es immer schwerer, zwischen den Zeilen zu lesen und belastbare Informationen zu verifizieren. Die Veroeffentlichung einer Stellungnahme der entsprechenden Mitarbeiterin wuerde sicherlich einiges erhellen und ihr Vorgehen (…an der Behoetdenleitung vorbei…) besser beurteilen helfen. Die Kontaktaufnahme mit den Strafverfolgungsbehoerden mit anschliessender Information der eigenen Behoerdenleitung kann durchaus angebracht sein, wenn ein Whistleblower die Beiseiteschaffung von Beweismaterial fuerchten muss.

  2. „Jedes Jahr ein paar hunderttausende Asylbewerber werden dieses Land nicht zerstören.“
    Da wir keine Ahnung haben, wieviele Asylbeweber oder wie wir sie auch immer nennen wollen hier im Lande sind, sind Zahlenspiele Makulatur. Wenn der Familiennachzug erstmal ins Rollen kommt, wird man sehen wie schnell sich das Land noch verändern wird. Wenn man mit Polizisten persönlich spricht, dann erfährt man dass die Straftaten von unseren „Asylbewerbern“ auf ganz Deutschland bezogen eine Quantität hat, die niemals veröffentlicht wird.
    Dazu kommen noch wirtschaftliche Probleme, die immer mehr in den Focus kommen. Die europäische Zentralbank besitzt inzwischen 40% der Staatsschulden Europas. Diese Schulden kauft niemand. Das ist auch der Grund warum man die Bargeldabschaffung forciert. Es geht ausschleißlich um die Jagd nach Steuern und Installation des Wirtschaftstotalitarismus. Interessanterweise schreibt heute Armstrong dass diese Staatsschuldenkrise möglicherweise 2023 zu einem Ende kommt. Das deckt sich mit Amanita, der die 42 Monate Herrschaft des 666 Tiers = NWO-Diktatur ab 2019 sieht. 2023 scheint ein erster Höhepunkt für Illuminati und IS-Aktivitäten zu sein. Leider flachen die Hochs erst zu Beginn in den 2030ern wieder ab.

    OT: Du hattest mal erwähnt, wenn ich mich erinnere, dass Du die Astrologin „abonniert hast“. Heute schreibt sie, dass das schöne Frankfurt zerstört wird. Könntest Du das vielleicht etwas konkretisieren. Es hätte für mich persönliche unschöne Auswirkungen.

  3. Hier wird die übelste Art des Rassismus praktiziert und das ist der Rassismus gegen das eigene Volk, also die totale Mißachtung des Gebots „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“.

    Die von >70 Jahren Umerziehung und einem gigantischen Lügengebäude Indoktrinierten leben ihren Haß aus auf das eigene Volk.

    • Ob es die übelste Form ist, weiß ich nicht, aber ich stimme zu, dass da ein quasi umgedrehter Rassismus am Werk ist – bloß sieht das kaum jemand.

      • Die übelste Form des Rassismus deshalb, weil die Liebe zum Selbst und darauf aufbauend auch zur eigenen Familie, Sippe und Volk die Voraussetzungen sind, um andere überhaupt lieben zu können.

        Fremde Menschen zu meiden, ist zar nicht schön, aber zutiefst menschlich und überall verbreitet – und das wird propagandistisch übersteigernd als Rassismus bezeichnet.

        Man höre doch das ohrenbetäubende Schweigen der „Gutmenschen“, wenn Kinder beiderlei Geschlechts und Frauen von Barbaren vergewaltigt werden. Das ist denen scheißegal!

        Ob bewußt oder unterbwußt, die wollen aktiv die Zerstörung der Nächsten – und damit des eigenen Volkes durch die Invasoren als Werkzeug, sonst wären sie nicht so passiv zu diesen Ungeheuerlichkeiten. In deren Reden ist der Selbsthaß unüberhörbar.

  4. Dieser beschriebene Sozialbetrug ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Epoch Times und auch Sputniknews haben sich heute den Knebelvertrag, die die Stadt Essen mit dem Asylheimbetreiber European Homecare (EHC) abschliessen musste etwas genauer angeschaut. EHC stand schon vorher in der Kritik; RTL und WDR Westpol berichteten.
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bis-zu-9-400-euro-monatlich-pro-fluechtling-stadt-essen-musste-knebelvertrag-mit-asylheimbetreibern-abschliessen-a2039090.html
    Das Interessante an European Homecare ist deren Homepage. Kein Impressum. Die einzigen Kontaktdaten sind Anschrift, Telefon, E-Mail und der Medienberater von EHC Prof. Dr, Klaus Kocks.
    Wer steht hinter European Homecare und wer verdient hier sehr viel Geld mit dem Leid von Menschen. Verfolge die Spur des Geldes, sofern möglich, und Du wirst die wahren Absichten finden.
    Die Asyl- und Migrationsindustrie (wer hier den Namen George Soros nennt dürfte kein Schelm sein) ist ein gigantisches „Geschäft“, dass der Steuerzahler finanziert und weder den Betroffenen wirklich hilft und den Bio-Indianern ihre Gesellschafts- und Sozialstruktur zerstört. Ein konsumgetriebener „Wachstumsimpuls“, der in keinster Weise nachhaltig wirkt und die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Misere zudeckt. Die Pinocchi-Presse leistet wiedermal ganze Arbeit.
    Ich vermute mal, EHC ist auch wieder nur die Spitze eines weiteren Eisbergs.

  5. Der Vergleich Sozialbetrug bei Deutschen gegenüber Sozialbetrug bei Asylanten muss leider bei „ALTERNATIVE FAKTEN“ abgelegt werden:
    Sozialbetrug können naturgemäß nur Empfänger von Sozialleistungen beziehen. Bei den Asylanten dürften nahezu 100% Sozialleistungen beziehen. Mir ist nicht bekannt – und auch Miss Marple sagt dazu nichts – wie viele der Bevölkerung Niedersachsens Sozialleistungen beziehen. Wenn es jeder 10. wäre, was vielleicht sogar hinkommt, wäre der Anteil der Sozialbetrüger bei der übrigen Bevölkerung nach der Berechnung von Miss Marple (10x soviel…) gleich.
    Hätte die Lückenpresse so gerechnet, wäre das Geschrei groß. Deshalb sollte man bei eigenen Berechnungen schon hohe Maßstäbe anlegen, bevor man veröffentlicht….

    Ansonsten schlägt man natürlich trotzdem die Hände überm Kopf zusammen, wenn man sieht, was so läuft.

    • Ah – vielen Dank Olaf – ein wertvoller Hinweis! Allerdings – wenn unter Sozialleistungen alle verstanden werden, die irgendeine Sozialleistung beziehen – Wohngeld, ALG II, Kindergeld etc. – dann sähe es wohl wieder anders aus. Aber mir scheint, Du hast recht und ich hatte hier u. U. Tomaten auf den Augen – wenn nicht sogar Melonen. 😀 Ich werde übers Wochenende nochmal über Deinen Punkt nachdenken und falls nötig ein bissl recherchieren. Recht schönen Dank nochmal.

  6. Nicht nur verbessert, sondern gleich mit dickem Hinweis. Das nenne ich VORBILDLICH.
    Aber man sieht auch, wie schnell man mit Daten das „Gewünschte“ abbilden kann. Man könnte natürlich auch die deutschen Steuersünder dazurechnen, die ja auch die Allgemeinheit schädigen und schon käme man wieder zu anderen Ergebnissen. Oder, oder, oder…

    • Vergleichbares zu Vergleichbaren. Also Mörder gegen Mörder, Vergewaltiger gegen Vergewaltiger, Sozialbetrugsfälle gegen Sozialbetrugsfälle…… und Ausländer gegen Deutsche? Verrückte Zeiten. Immerhin: Was wir in ca. 15 Jahren erleben – das dürfte unvergleichlich sein (wenn wir Pech haben, trifft das auch schon eher zu). Schee Wocheend

  7. Dass 40% der Bevölkerung Bezieher von Sozialleistungen sein sollen, kommt wahrscheinlich zu großen Teilen durch Kindergeld-Bezug zustande. Dort dürfte aber wenig Betrugspotential gegeben sein. Insofern finde ich die Berechnung und die Gegenüberstellung mit dem Sozialbetrug der Asylanten etwas krumm. Im Ergebnis wird man bei entsprechender Würdigung oder Gewichtung wahrscheinlich doch dahinkommen, dass der Unterschied gar nicht so groß ist.
    Um hier kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Dreistheit der betrügenden Asylbewerber soll damit nicht entschuldigt werden. Ich finde nur, dass wenn man schon eine Alternative zu den MSM darstellen will – Zitat: „Zum anderen, weil mir scheint, dass kein Journalist von Verstand, welcher seinen Arbeitsplatz behalten will, sich dieser Thematik näher zuwenden wird  – von daher bleibt es den alternativen Medien vorbehalten, hier tiefer zu graben und zu eigenen Schlüssen zu gelangen.“ – darf man Fakten nicht zielorientiert „gestalten“. Und ehrlich gesagt: Mit den 40% Sozialleistungsempfängern einschließlich Kindergeldbeziehern wirkt m.E. die Berechnung doch sehr „gelenkt“.

    • Da müsste man anhand von Daten vergleichen können – oder mehr liefern. Aber Daten dazu habe ich nicht gefunden – wenn Du welche hast – immer her damit! Ich persönlich wäre nicht überrascht, wenn der Asylbewerberanteil solange signifikant höher war, wie Schlupflöcher existierten – s. Artikel. Seitdem dürften sich die Werte annähern. Seien wir auf die PKS für 2017 gespannt.

  8. Die Sozialsysteme werden kollabieren, egal wieviel Sozialbetrug von wem auch immer praktiziert wird bzw. wurde. Merkels Öffnung der Grenzen und ihre damit in Verbindung stehenden Rechtsbrüche, über die der verstorbene bzw. zu Tode gekommene Dr. Udo Ulfkotte ein Buch schreiben wollte, sind meiner Meinung nach verantwortlich für eine Migrations- und Asylindustrie, die am Leid dieser Menschen sehr viel Geld verdient auf Kosten der Steuerzahler und darüber hinaus die Sozialsysteme belastet über deren Auswirkungen leider nur spekuliert werden kann.
    Zu Recht schreibt Armstrong, dass Merkel womöglich die schlechste Politikerin aller Zeiten ist, wenn es um das Verstehen der Wirtschaft geht.
    Was uns leider auch droht, ist das Zeitalter der schlimmen Rationierungen. In diesem Artikel von Markus Gärtner, den ich gleich verlinken werde, beschreibt er wie weit andere Länder hier schon sind z.B. Großbritannien und sein Gesundheitssystem NHS wo Operationen limitiert werden weil das Geld fehlt oder Begrenzung des Autoverkerkehrs in asiatischen Großstädten durch zu hohe Umweltverpestung oder auch Rationierungen von Wasser in Kenia, da die Nahrungsmittelpreise drastisch stiegen usw.
    Unser System ist sehr zerbrechlich geworden. Nicht nur der wirtschaftliche Abschwung und die Staatsschuldenkrise sollte einem Sorgen bereiten, auch die Unfähigkeit des Einzelnen bei Zusammenbruch der Lieferketten und z.B. Schließung der Banken plötzlich auf sich allein gestellt zu sein und überleben zu müssen. Die Spezialisierung im Berufsleben kann durchaus auch sehr bemerkenswerte Nachteile nach sich ziehen. Auch der Umstand, dass wir in den Bildungseinrichtungen überhaupt nicht auf das praktische Leben vorbereitet wurden macht die Sache auch nicht
    einfacher. Schaut man sich in Städten um, und stellt sich das Szenario von schlimmen Rationierungen vor, dann ist man sehr schnell geneigt, dieses Thema fallen zu lassen. Ob es auf dem Lande vorteilhafter ist, habe ich so meine Bedenken.
    http://klapsmuehle-online.de/vergesst-trump-wir-betreten-das-zeitalter-der-rationierungen

    • Jau – es wird knapper werden (und unschöner). In Richtung einer Art „Spiele von Panem“ Gesellschaft. Spannend, wie wir von Hollywood mental eingestimmt werden.

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