Der künftige Zerfall der EU

Die Europäische Union ist für die Gruppe der heute 20- oder 30jährigen Teil der täglichen Normalität (gleich wie es zum Beispiel das Deutsche Kaiserreich 1913 für die selbe Altersgruppe gewesen war). Die EU wird von ihnen meistenteils ebenso wenig hinterfragt, wie es beim Deutschen Kaiserreich der Fall gewesen war.

Das Deutsche Kaiserreich hatte 1913 gleichwohl seine letzten fünf Jahre vor sich – und hörte 1918 auf, zu existieren. Warum die EU ebenfalls die letzten Jahre ihrer Existenz erreicht haben dürfte, will  der folgende Artikel kurz erklären helfen. Doch zuvor ein paar einleitende Worte zur Union:

Die Geschichte

Die Europäishe Union ist ein im Moment noch 28 Staaten umfassender Verbund mit ca. 510 Millionen Menschen in Europa. Als wirtschaftlicher Verbund weist die EU ein höheres Bruttoinlandsprodukt als die USA auf. https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union

Ursprünglich in den fünfziger Jahren als reine Wirtschaftsunion (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG, später EG, später EU) zur Verbesserung des Handels (Wegfall von Zöllen etc.) geschaffen, wurde sie  zur politischen Union mit einem Parlament und 1999 mit der Schaffung des Euro zur Währungsunion (allerdings nur für 19 der 28 Staaten – in vielen osteuropäischen Staaten ist der Euro noch nicht eingeführt. Und dürfte wahrscheinlich auch nie eingeführt werden, da man sich dort der zunehmenden Probleme des Euro bewusst ist).

Kritische Anmerkungen zur EU

Nun hat die EU unbestritten auf vielen Gebieten den Bürgern der EU Vorteile verschafft: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und Binnenmarkt hat es Unternehmen möglich gemacht, kostengünstiger produzieren und verkaufen zu können. Förderprojekte haben rückständige Gebiete mit neuen Straßen etc. versehen. Für die heute jungen Menschen ist die EU wie erwähnt Normalität.

Allerdings gibt es auch kritische Anmerkungen zur EU zu machen: Gesetze, welche die Rechte der Bürger der verschiedenen Mitgliedsstaaten beschneiden, werden von Bürokraten, deren Abwahl nicht möglich ist bzw. die man oft genug gar nicht kennt, in Brüssel beschlossen. Hinterzimmeraktivitäten wie zu CETA oder TTIP lassen ebenfalls nicht allzu viel Vertrauen in die Transparenz der EU entstehen.

Ich möchte den Fokus hier bewusst auf kleine Beispiele legen, welche mir symptomatisch für negative Tendenzen innerhalb der EU zu sein scheinen – denn es gibt sehr besorgniserregende Dinge innerhalb der EU, welche wir oft genug nicht im Fokus haben (und das Große spiegelt sich im Kleinen):

Zum Beispiel hat die EU in einem ihrer Amtsblätter von 2007 verkündet, dass die Todesstrafe abgeschafft sei (sehr löblich), dass es aber rechtens sei, Menschen zu töten, wenn

  1. Dadurch jemand anders gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen sei (Polizeieinsätze – logisch)
  2. Jemand an der Flucht gehindert werden muss (auch logisch)
  3. Und um einen Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen (?)

Einen Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen? Die Definition, was ein Aufruhr ist, fehlte leider im besagten Amtsblatt. Keine schöne Vorstellung, dass man eines Tages in einer AfD-Veranstaltung plötzlich zum Teilnehmer eines Aufruhrs werden könnte….. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

Außer in den alternativen Medien kam dies aber nirgends groß heraus. http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein

Oder dies: 2013 wurde ein Strategiepapier zur Förderung der Toleranz publiziert. http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf Dort werden zum Beispiel in Sektion 2e konkrete Maßnahmen angemahnt, um Rassismus, Xenophobie, Homophobie und Anti-Feminismus etc. zu „eliminieren“.

Wie nun genau der Anti-Feminismus (oder „totalitäre Ideologien“) zu „eliminieren“ seien und wie sich das mit dem Grundgesetz vertragen würde – darüber schweigt sich besagtes Papier aus. Immerhin fordert man auch neue Behörden, welche die Einhaltung der Toleranz überwachen sollten und Umerziehungsprogramme für Nicht-Tolerante. Klingt seltsam vertraut nach anderen Zeiten…. http://www.heise.de/tp/news/Intolerantes-Toleranzpapier-2014716.html

Oder dies: 2014 wurde vom EU-Rat eine Solidaritätsklausel abgesegnet. Was sich so freundlich anhört, bedeutet, dass EU-Staaten anderen Mitgliedsstaaten künftig in einer Krisensituation zur Seite stehen können – gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln. http://www.heise.de/tp/news/EU-bereitet-sich-auf-den-Buendnisfall-vor-2242898.html

So wird eine Art EU-Bündnisfall vorbereitet, in welchem das EU-Parlament künftig beschließt, dass EU-Einheiten (Polizei oder Militär) in einen Mitgliedsstaat einrücken können – das nenne ich mal Solidarität! Dass beim Aufruhr auch getötet werden darf, hatten wir ja schon.

Usw. usf.

Kurz gesagt: Die EU leidet wie jede bürokratische Institution darunter, dass sie sich in immer mehr Bereiche einmengt und immer undurchschaubarer, starrer und lebensfeindlicher (im Wortsinne) wird – und darunter werden dann wiederum wir, d.h. alle, leiden müssen.

Dass man sich im EU-Parlament auch die Taschen vollstopft – nun, das kommt wohl in allen Parlamenten vor. http://www.rp-online.de/politik/ausland/eu-parlament-offenbar-massiver-tagegeld-betrug-aid-1.2279768

Und dass man für den EU-Wahlkampf auch mal skurrile Werbespots dreht, fällt eher unter den Aspekt „Erheiternd“. http://www.spiegel.de/video/sex-und-gewalt-gegen-nichtwaehler-eu-wahlspot-schockt-daenen-video-1347110.html#ref=vee

Ebenso wie die Tatsache, dass die EU-Regularien für den Verkauf von Kohl 2.600 Worte umfassen (zum Vergleich: Die Unabhängigkeitserklärung der USA hatte 1.300 Worte. Die Zehn Gebote kamen noch mit 160 Worten aus). https://www.armstrongeconomics.com/international-news/europes-current-economy/why-brexit-was-inevitable/

Die drei Hauptargumente für den Zerfall der EU

Das erste und gewichtigste ist, dass der Euro als Gesamtwährung mit einem großen Geburtsfehler ausgestattet worden war. Dieser bestand darin, einen einheitlichen Zinssatz für den ganzen europäischen Wirtschaftsraum (bzw. die den Euro eingeführten Länder) zu beschließen.

Dies bedeutete, dass Länder mit Handelsbilanzdefiziten (wie Griechenland oder Italien) künftig demselben Zinssatz unterliegen sollten wie Länder mit Handelsbilanzüberschüssen (wie Deutschland oder Holland). Bisher hatten Länder wie Griechenland sich nur über höhere Zinsen am Kapitalmarkt finanzieren können.

Nun galt für sie derselbe Zinssatz wie für stabile Länder wie Deutschland – die Folgen sind bekannt: Eine Flut an Krediten ergoss sich über die Südländer der EU und eine Orgie an unsinnigen Projekten wurde gefeiert – der Immobilien-Boom in Spanien oder in Irland war die direkte Folge davon.

2008 folgte dann der Katzenjammer-  die Wirtschaft in der Südschiene implodierte und die EU brach ihre eigenen Verträge – was Herr Köhler noch 1996 so vollmundig als „No-Bail-Out-Rule“ (dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen EU-Landes gradestehen müsste) bezeichnet hatte, kam anders:

Man beschloss diverse Rettungsmaßnahmen wie den EFSF, den ESM, den Fiskalpakt etc. und rettete die in Schieflage geratenen Banken – die Verluste wurden auf den Steuerzahler umgelegt. 2013 kam mit dem Erlebnis Zypern auch noch die Bail-in-Regelung hinzu, die es den Banken künftig möglich machen sollte, Kundeneinlagen direkt anzuzapfen.

Da die Länder der Südschiene nicht an der Zinsschraube drehen bzw. ihre Währung nicht mehr abwerten können (wie sie es früher taten), bleiben nur Austeritätsmaßnahmen (Sparen! Sparen! Sparen!), welche die Wirtschaft wie in Griechenland gesehen, endgültig in die Knie zwingen.

Am Ende haften alle für alle und niemandem darf etwas geschehen, da es sonst alle gemeinsam in den Abgrund reißt. Von dem wir gestern zwei Schritte entfernt standen – heute sind wir schon einen Schritt weiter. 🙂

Interessanterweise hatten kluge Köpfe genau diese Probleme vor Einführung des Euro vorhergesagt (aber niemand hört gern auf die Kassandras – in Troja nicht und bei uns auch nicht). Bolko Hoffmann war so einer gewesen, der unermüdlich seine warnende Stimme erhoben hatte-  vergeblich.

Heute dürfen wir von Wikipedia erfahren, dass er eine „rechtspopulistische“ Kampagne gegen die Euro-Einführung gefahren habe….. https://de.wikipedia.org/wiki/Bolko_Hoffmann

In den alternativen Medien gibt es natürlich auch zuhauf mehr oder weniger kluge Beiträge, die das Euro-Dilemma umfassend beschreiben – hier ein paar für interessierte Leser: https://s3-eu-west-1.amazonaws.com/bullionaer/Bullionaer_Die_Euro-Supernova_Juni_2012.pdf

Oder auch hier zum Fiskalpakt: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern  Oder hier – knapp und gut: http://www.politplatschquatsch.com/2012/12/fremde-federn-die-totale-eurorettung.html

Martin Armstrong hat in der ihm eigenen, sachkundigen Art die gewichtigsten Argumente in einem Artikel von 2011 zusammengestellt, in welchem er auch das endgültige Scheitern des Euro prognostiziert hatte: http://s3.amazonaws.com/armstrongeconomics-wp/2011/08/armstrongeconomics-rise-and-fall-of-euro-082111.pdf

Kurz gesagt: Die Staatsverschuldung ist nach Einführung des Euro fast überall wesentlich höher als vor Einführung des Euro, Arbeitslosigkeit und Ungleichgewicht sind überall gewachsen, Steueranhebungen und neue Gebühren stehen allerorten ins Haus. Die Schönwetterdemokratie steht vor echten Gewittern.

Der zweite Punkt ist der, dass den meisten Nationen in Europa das (nationale) Hemd näher sitzen wird als die (europäische) Hose (mit Ausnahme der Deutschen vielleicht). D.h. es ist anzunehmen, dass die Sezessionstendenzen innerhalb Europas, die mit dem Brexit einen ersten Höhepunkt fanden, weiter zunehmen werden.

Ein Brandbeschleuniger dürfte die Flüchtlingskrise und deren Behandlung durch die EU sein – gut möglich, dass die nächsten Staaten, die die EU verlassen, in Ost-Europa anzusiedeln sind. Wir werden sehen.

Dem gegenläufig wird es natürlich Bestrebungen seitens der EU geben, die politische Union zu verstärken, indem die nationalstaatlichen Rechte weiter beschnitten werden. https://www.armstrongeconomics.com/international-news/europes-current-economy/the-european-elitist-dream-the-superstate-as-it-is-becoming-known/

Auch dies dürfte die Gewalt und den Widerstand gegen die Union weiter anheizen. Es sind also keine schönen Jahre, die vor uns liegen.

Prognosen

Die EU dürfte noch in 5 oder 10 Jahren da sein, allerdings in veränderter Form (in 20 Jahren ist sie in jedem Falle Geschichte). Diverse Staaten dürften sie bis dahin verlassen haben. Außerdem wird man von Seiten der EU härter gegen „Dissidenten“, Protestler, nationale Bestrebungen gegen die Einwanderungspolitik etc. vorgehen (man erinnere sich des Toleranzpapiers oder der Ausführungen zur Todesstrafe). Die Gewalt wird wachsen, ebenso die Zensur und Unterdrückung unliebsamer Meinungen.

Zudem wird die EU immer mehr Eingriffe in das persönliche Leben ihrer Bürger vornehmen und Fluchtmöglichkeiten des Kapitals beschneiden. Es wird Bail-Outs und Bail-Ins geben und mehr und mehr Endsieg-Parolen. Leider wird sich die Realität, d.h. der Zerfall des Euro, davon allenfalls verzögern, doch nie aufhalten lassen.

Ganz am Ende zerreißt es dann den Euro. Und wir erleben das, was unsere Groß- und Urgroßeltern schon erlebt hatten: Den Verlust der Ersparnisse. „Denn wenn der Staat bankrott wird, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.“ (Carl von Fürstenberg).

2 Kommentare zu “Der künftige Zerfall der EU

  1. De Zerfall der EU ist eng mit dem Schicksal der Banken verknüpft. Armstrong fragt heute in einem Artikel: Banker: Waren Sie jemals gut?
    Die Antwort im letzten Absatz:“Das Bankengeschäft hat immer schon die Wirtschaft beflügelt und den Lebensstandard aller gehoben. Jedes Mal aber, wenn die Bankiers mit der Regierung ins Bett steigen befindet sich die Gesellschaft in Gefahr.“

    Der kleine „Geschichtsunterricht“ bezüglich der Medici sollte uns sehr nachdenklich stimmen.

    http://1nselpresse.blogspot.de/2016/10/banker-waren-sie-jemals-gut.html

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