Ukraine oder ein weiteres Bauernopfer im großen Spiel

Die Ukraine ist fast gänzlich aus dem Fokus der Medien verschwunden – zu Unrecht, möchte man sagen, denn was dort passiert, ist beides: Warnung vor den Auswirkungen politischer Naivität wie Ankündigung künftiger Vorkommnisse bei uns. Wer will, kann auch eine Art göttliche Ironie darin sehen – aber nur, wer meint, dass die Götter oder Gott menschliche Verhaltensweisen wie zum Beispiel Rachsucht hegen.

Doch zum Thema: Die Ukraine hat sich, oder besser, ihre Führung hat sich seit Anfang 2014 dazu entschlossen, sich näher dem Westen anzuschließen (eine brillante strategische Entscheidung –man stelle sich vor, Mexiko würde sich Russland oder China näher anschließen und diesen Ländern Truppenstützpunkte gewähren wollen – die Antwort der USA würde nicht lange auf sich warten lassen).

Die Frage, wie sehr und in welchem Umfang Moskau hinter den Aktionen der Aufständischen im Donbass steht, kann hier nicht geklärt werden. Sie könnte sowieso nur umfassend geklärt werden, wenn man gleichzeitig vorurteilslos offenlegen würde, auf welche Art und Weise Washington als Strippenzieher in Kiew agiert, wie viele amerikanische Militärberater dort hocken und welche Unterstützung die NATO im Detail der Ukraine zukommen lässt (auch Söldner von Blackwater und Co sind eine Unterstützung).

Eine solche Darstellung wird es aber im Westen nie geben. Daher muss man sich an unabhängige Stimmen wie u.a. die von Mark Batalamai halten, der mehrere Monate als Korrespondent im Donbass verbracht hat und am besten dessen Berichte mit den westlichen vergleichen. Dann dürfte man der Wahrheit näher kommen. Der Film „Ukrainian Agony“ von Batalamai ist jedenfalls sehenswert. https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE

Es sind teilweise auch ganz kleine Szenen, aus denen die Verlogenheit und Einseitigkeit unserer Berichterstattung offensichtlich wird: Bei h 1.23.00 sieht man ein totes ukrainisches Kind, den vierjährigen Sascha, gestorben durch einen Granatsplitter im Rücken durch Beschuss der Stadt Donezk durch die ukrainische Armee – ein anrührendes Bild, das symbolisch für die Opfer der Zivilbevölkerung im Donbass stehen könnte – doch hat es ein solches Bild jemals in deutsche Medien geschafft? Natürlich nicht. Kinder von „Separatisten“ zählen nicht.

Während im Donbass weiter ein von Artilleriebeschuss gekennzeichneter „Friede“ herrscht, geht das Land dabei vor die Hunde. Kriege kosten Geld – und dieses Geld zu beschaffen, fällt schwerer, wenn gleichzeitig die Wirtschaft abschmiert, da man die weise Entscheidung traf, mit dem bisher größten Handelspartner und „Aggressor“ Russland nichts mehr zu tun haben zu wollen. Die Folgen für die ukrainische Wirtschaft sind desaströs:

Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt dürfte 2015 um elf (!) Prozent gefallen sein. Der Durchschnittslohn hat sich seit 2013 um ca. 30% verringert und beträgt jetzt etwa 156,- € im Monat. Gleichzeitig sind die Lebensmittelpreise im Schnitt um 34% gestiegen. Die Zivilbevölkerung leidet und ein Zyniker würde den Ukrainern wohl raten, Asyl in Deutschland zu beantragen.

(Indes wer weiß: Sollte eines Tages größere politische Unstimmigkeit zw. Polen und Deutschland herrschen, könnten die Polen auch entscheiden, ihre Ostgrenze nicht mehr zu schützen – was sie im Moment noch in offensichtlicher Verkennung der politischen Weisheiten aus Berlin, „Grenzen kann man nicht mehr schützen“, tun – und eine Million Ukrainer in Richtung Berlin schicken.

Persönlich rechne ich damit, dass genau dies auch eines Tages kommt – sprich, dass wir auch noch einige hunderttausend Ukrainer oder mehr aufnehmen sollen). Doch zurück zum Thema:

Die Menschen in der Ukraine leiden also, die Korruption ist weiterhin endemisch und die Regierung genießt in Umfragen mittlerweile weniger Vertrauen als die Vorgängerregierung Janukowitsch zur Zeit ihres Umsturzes. Ein Umsturz ist allerdings momentan nicht zu erwarten. Die einzigen Institutionen, denen noch etwas mehr Vertrauen entgegen gebracht wird, sind die Kirche und die Freiwilligenbataillone wie Azov, welche sich aus Leuten rekrutieren, die man bei uns mangels Vergleichbarkeit wegen ihrer Ansichten wohl „Ultra-Nazis“ oder „Super-Nazis“ nennen müsste.

Kurz: Die Ukraine ist ein Musterbeispiel für einen Staat, der aufgrund vollkommen falscher strategischer Entscheidungen in einen Abwärtsstrudel gerät und seine Bürger dabei mitreißt. Das Ende ist noch lange nicht in Sicht und so dürfte der Abwärtsstrudel noch eine Weile anhalten – und aufmerksamen Beobachtern auch als Beispiel dafür dienen, wie man eine Bevölkerung manipuliert und ein Land ausbeutet. Wer den Katalog der Grausamkeiten im Detail lesen möchte, wird hier fündig: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59274

Doch die Ukraine ist noch mehr als: Sie ist auch ein „schönes“ Beispiel über das Rechtsverständnis internationaler Institutionen. Der IWF hat bekanntermaßen der Ukraine Kredite gewährt (und dazu verlangt, dass weitere Kürzungen im Budget erfolgen müssen, wozu für 2016 offenbar noch Beratungen laufen, nach denen – tada – bei den Renten und der Gesundheit gekürzt werden soll).

Angeblich gibt es auch Stimmen, die fordern, manche Pensionen komplett zu streichen (ach, die weisen Politiker! Was täten wir ohne sie. Bleibt zu hoffen, dass genügend deutsche Politiker nach Kiew blicken, um sich für künftige Zeiten inspirieren zu lassen). http://thesaker.is/ukraine-sitrep-december-13th-2015-by-scott/

Aber die böse Ironie beiseite: Die Ukraine hatte offenbar vor Jahren gemäß der Statuten des IWF auch einen Kredit von Russland erhalten, den sie eigentlich hätten zurückzahlen müssen. Das Geld dafür ist aber leider nicht vorhanden. Nun hat der IWF in einer Meisterleistung von internationaler Gerechtigkeit verfügt, dass der russische Kredit nicht zurück gezahlt werden muss, wozu man die Statuten, nach denen er gültig gewesen war, geändert hat – nachträglich. http://www.counterpunch.org/2015/12/18/the-imf-changes-its-rules-to-isolate-china-and-russia/

Was das langfristig für Kreditrückzahlungen von anderen Ländern bedeutet, kann sich jeder selber ausmalen. Jedenfalls wird hier ein kreatives Wirken fortgesetzt, welches wir in der EU schon bei der No-Bail-Out-Rule oder bei der Schuldengrenze von 30% und nationalstaatlich beim Asylrecht und vielen anderen Dingen bewundern durften.

Nebenbei: Selbst wenn alles rechtens ist, heißt das nicht, dass es Recht ist, was man tut. Erinnert sich jemand an die vier hessischen Steuerfahnder, welchen per Gutachten bescheinigt worden war, sie seien „paranoid“ geworden, nachdem sie über Jahre die Betrügereien von Banken aufgedeckt hatten? Am Ende ging es auch um Schwarzgeld von Parteien.

Die Guten (bzw. Schlechten) waren damals zwangspensioniert worden (wobei der jüngste von Ihnen Mitte 30 gewesen war). Heute wurde Ihnen jüngst bescheinigt: War ja alles gar nicht so. Ihr seid rehabilitiert, Ihr Braven! Und etwas Schadensersatz gibt es auch. http://www.morgenpost.de/vermischtes/article206817657/Fuer-paranoid-erklaerte-Steuerfahnder-werden-rehabilitiert.html

Doch zurück zum Thema: Macht schafft Recht. Und Macht geht vor Recht. Immer.

Leider ist es nur den Mächtigen gegeben, Regeln aufzustellen um sie nach Belieben brechen und ändern zu können – wir normalen Sterblichen dürfen das nicht (ich könnte es ja mal bei meiner Steuerklärung versuchen: Ich lehne es ab, Einkommenssteuer zu entrichten, da ich…..hm….. schon genügend indirekte Steuern zahle! Und ehrenamtlich tätig bin – das ist es! Ich werde meinen Steuerberater auffordern, die Einkommenssteuer abzuschaffen und dafür eine Ehrensteuer einzurichten in Höhe von zehn Prozent meines Einkommens. Das zahle ich dann auch gerne. Falls meine Leser also nächstes Jahr irgendwann nichts mehr von mir hören, werde ich vielleicht gerade psychiatrisch therapiert. On verra).

Summa summarum: Wenn man aus dem Fall der Ukraine Lehren ziehen möchte, so vielleicht diese: Zum einen sind wie in Griechenland die Bürger insoweit in der Verantwortung, als dass sie sich von Gaunern, Betrügern und Schwindlern (in der politischen Arena) über das Ohr hauen lassen. So geschehen in Griechenland, so geschehen in der Ukraine.

(Wir haben aber keinen Grund deswegen auf sie herabzusehen, denn wir sind nicht besser. Auch wir glauben lieber die Lüge als die Wahrheit und werden genauso eingeseift und werden zu gegebener Zeit noch gerupft und verhackstückt werden. Das dauert noch ein paar Jahre, kommt aber auch zu uns).

Zum anderen ist die Ukraine ein Lehrbeispiel dafür, wie ein Land im geopolitischen Schachspiel benutzt (oder besser: Missbraucht!) wird. Denn in all der wohlklingenden Berichterstattung vom Maidan („Auf dem Maidan geht es um die Freiheit! Bürger stehen für die Freiheit auf! Etc.“) ging es NIE wirklich um die Freiheit!

Sondern nur darum, das Ganze so schön darzustellen, dass während der medialen Verzückung im Westen gleichzeitig das gewünschte geopolitische Ziel erreicht werden konnte, welches da lautete: Ukraine weg von Russland, NATO-Truppen an Russlands Grenze. Und irgendwann der große Krieg. Das erste hat geklappt, das zweite nicht – das dritte mag noch kommen.

Die Ukraine wird benutzt, verkauft, ausgeplündert und mit wohlfeilen Begriffen von Solidarität und Europa getröstet. Solange sich die Bürger in der Ukraine dadurch verarschen lassen, wird das Unheil bestehen bleiben und die radikalen Kräfte gestärkt werden (die dann alles nur noch schlimmer machen können). Es ist sehr traurig, denn die Menschen dort sind auch nur Leute, denen es nicht vergönnt ist, einfach ein gutes Leben leben zu können.

Und doch bleibt diese eine Verantwortung (und Hoffnung), dass eines Tages genügend Menschen dort sagen: Schluss! Schluss mit den Lügen und der Manipulation! Wir wollen unser eigenes Leben leben – in Freiheit und OHNE Einfluss von Außen!

Vielleicht sehen wir dies eines Tages. Das wäre schön.

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