Lage in der Ukraine – Mai 2015

Ein paar kurze Neuigkeiten zur Ukraine: Dort herrscht seit letztem Jahr, wie bekannt, ein Bürgerkrieg. Es hat bis dato über eine Million Menschen Flüchtlinge gegeben (die meisten von diesen nach Russland), der Donbass hat sich gehalten gegen die Offensiven der ukrainischen Armee.

Im Moment herrscht ein fragiler Waffenstillstand, der allerdings beständig durch Artilleriebeschuss und Kampfhandlungen gebrochen wird. Ob dies vornehmlich von der ukrainischen Seite ausgeht, wie auf dem sehr zu empfehlenden Blog des Saker berichtet wird, kann hier nicht beurteilt werden.

Wer den täglichen Lageberichten von der Front folgen will, wird hier fündig: http://thesaker.is/
Außerdem gibt es auch eine deutsche Seite vom Saker: http://vineyardsaker.de/

Im Donbass gab es vor kurzem die Ermordung eines der bekannteren Gesichter unter den Rebellenkommandeuren – ein Mann namens Mozgovoy, Anführer einer „Geist“ genannten Brigade im Bezirk Lugansk, wurde durch ein Killerkommando getötet. http://vineyardsaker.de/novorossiya/der-mord-an-mosgowoj-durch-wen-und-wofuer-teil-1/

Von besagtem Mozgovoy habe ich mal ein interessantes Interview, in dem er sich mit drei ukrainischen Offizieren unterhielt, gesehen (was ich jetzt leider auf Anhieb nicht wiederfinde).
Hier ist aber auch ein Interview mit deutschen Untertiteln. https://www.youtube.com/watch?v=kRj7QRSepg8

Der Mann sagte einige intelligente Dinge. Er scheint einer der unabhängigen Köpfe der Kommandeure gewesen zu sein und hatte sich wohl mit der Führung der Republik Lugansk überworfen. Insofern kann auch vermutet werden, dass er wahrscheinlich einer Intrige innerhalb der Aufständischen zum Opfer fiel – dies wird aber erst die Zukunft zeigen.

In einem Interview nur einige Tage vor seinem Tod hatte er scharfe Kritik an der politischen Führung von Lugansk geäussert. Zum Wesen des Krieges befragt hatte er folgende, scharfsinnige Dinge zu sagen:
OD: What would be for you a victory in this civil war?
AM: In this war there will be no victory.
OD: When will it end?
AM: It will end when the majority of the people will understand that they are being exploited for the benefit of others. On both sides. Nothing new. War has always been, and always will be, a business. The greatest victory will be if we create a government that thinks of the people. Not victory in the war, but victory over ourselves, over our own minds.
Dieser Mann scheint wirklich ein intelligenter Kopf gewesen zu sein. Schade, dass er nicht mehr da ist. Hier der Rest des Interviews:
http://en.voicesevas.ru/news/analytics/5230-aleksey-mozgovoy-in-this-war-there-will-be-no-victory.html

Die Wirtschaft der Ukraine schmiert derweil weiter ab. Trotz Hilfszusagen von IWF und EU können die Folgen des Konflikts nicht gemindert werden. Die Ukraine leidet unter dem Krieg selber, sowie darunter, dass sie den Handel mit Russland, dem wichtigsten Handelspartner bis dahin, erheblich reduziert hat.

Die ukrainische Regierung hat drastische Preiserhöhungen bei Mieten, Gas etc. durchgesetzt sowie Renten etc. gekürzt. Die Landeswährung Griwna ist überdies im freien Fall. Da man in Kiew nicht an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein scheint, wird dieser Absturz andauern.
http://finanzmarktwelt.de/ukraine-so-schlecht-steht-es-um-die-wirtschaft-derzeit-wirklich-12720/

Doch gibt es im Krieg natürlich auch Profiteure (deswegen wird er ja geführt). Der Ausverkauf der ukrainischen Wirtschaft an ausländische Investoren wie Blackrock etc. ist zu erwarten, sobald Frieden einkehrt (vielleicht findet er auch jetzt schon statt, kann indes noch nicht im Detail bewiesen werden).

Präsident Poroschenko (übrigens angeblich eigentlich mit dem Namen Walzman ausgestattet und Jude – hier ein interessanter Artikel zu ihm, der seine schmutzigen Wurzeln als Oligarch der Ukraine beleuchtet – http://www.strategic-culture.org/news/2014/05/24/weapons-prostitutes-drugs-things-poroshenko-associated-with.html )

Präsident Poroschenko hat im ersten Jahr seiner Regierung den Gewinn seiner Schokoladenfabrik verneunfacht. Eine seiner Fabriken steht und produziert in Russland – weiterhin und trotz allem Gerede vom russischen Aggressor. http://www.n-tv.de/politik/Poroschenkos-suesses-Geschaeft-mit-Russland-article14536916.html

Kapital kennt halt keine Grenzen. Es erinnert ein Wenig an den Zweiten Weltkrieg, in dem die USA sowohl Nazis als auch Sowjets belieferten bzw. mit ihnen Handel trieben. Krieg ist halt ein Mordsgeschäft, wie Smedley Butler, General der Marines, so treffend sagte.

Angeblich wird im Hintergrund daran gearbeitet, Präsident Poroschenko den Friedensnobelpreis zu verleihen – http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=355996 – was etwas komisch klingen mag, aber wenn eine Voraussetzung für die Verleihung des Friedensnobelpreises das Kriegführen ist (worauf die Ernennung von Präsident Obama im Jahre 2009 hindeutet), dann wäre der Preis verdient.

Ob Präsident Putin auch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden wird, entzieht sich meiner Kenntnis. (Etwas mehr zum Friedensnobelpreis mal an anderer Stelle).

Auch sonst passiert Seltsames im Lande: Jüngst wurde der in seinem Heimatland gesuchte Ex-Präsident von Georgien, Saakaschwili, zum Gouverneur der Region Odessa ernannt– http://sputniknews.com/politics/20150530/1022746189.html

Vielleicht folgerichtig nach der letztjährigen Ernennung von drei Ausländern innerhalb der ukrainischen Regierung – http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-regierung-wird-mit-auslaendern-besetzt/11070704.html

Die laut Tagesspiegel bzw. Aussagen von Premier Jazenjuk zum grundlegenden Umbau der ukrainischen Wirtschaft herangezogen worden waren. Ob die Ausplünderung eines Landes mit ausländischer Hilfe besser gelingt? Wenn Afrika als Beispiel dienen soll, wohl schon.

Die Ukrainer selber beginnen sich hier und da zaghaft gegen die Verarmung aufzulehnen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/16/ukraine-proteste-auf-dem-maidan-gegen-gaspreis-erhoehung/
Für eine Massenbewegung ist es indes noch zu früh.

Derweil machen hunderttausende Bürger ihrem Unmut nicht mit Demonstrationen Luft, sondern indem sie das Land verlassen. Die Partnerbörsen im Internet hatten im Februar, als ich das mal per Kurzrecherche überprüft hatte, ca. 300.000 ausreisewillige (und zumeist hübsche) ukrainische Frauen aufzuweisen. https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/02/23/schon-wieder-ukraine/

Natürlich geht auch der Exodus von Fachkräften und jungen Männern weiter, die nicht eingezogen werden wollen. Russland als Fluchtort wurde schon genannt, doch auch Polen hat offenbar letztes Jahr über 300.000 befristete Arbeitserlaubnisse an Ukrainer ausgestellt. http://www.shortnews.de/id/1155768/ukraine-facharbeiter-verlassen-das-land-kaum-zukunftsperspektive

Wieweit die Berichte stimmen, dass der ukrainische Staat auch mit Verfolgung und Folter gegen Dissidenten bzw. Unterstützer Russlands oder Kritiker vorgeht, kann hier nicht überprüft werden – die Berichte klingen allerdings meiner Meinung nach glaubwürdig. http://www.counterpunch.org/2015/05/27/kievs-repression-of-anti-fascism-in-odessa/

(Ein weiterer Blogartikel wird sich mit den in der Ukraine seit Regierungswechsel ermordeten Regimekritikern beschäftigen – dieses Phänomen gibt es nämlich nicht nur in Moskau, es gibt es auch in Kiew).

Es klingt bedrückend – nicht nur, dass sich da ein Folterstaat und failed state an den Grenzen der EU bildet – sondern, dass dies kaum in unserer Presse thematisiert wird. Es ist davon auszugehen, dass die Ukraine weiterhin als Bauernopfer im großen Konflikt zwischen den USA und Russland benutzt werden wird- und durchaus von beiden Seiten!

Bleibt zu hoffen, dass irgendwann eine Mehrheit der Ukrainer erkennt, dass sie von ihren jetzigen Führern in die Irre gelockt werden. Der Konflikt dürfte weitergehen, solange diese Erkenntnis keine kritische Masse erreicht hat.

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