Das Gefängnis IX – wir sind auf dem Weg

Bei Hadmut Danisch (hervorragender Blog) und Fefe (auch gut) laufen gerade interessante Debatten zur möglichen Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen in Deutschland. http://blog.fefe.de/?ts=abdee4ed und http://www.danisch.de/blog/2015/04/03/heiko-maas-umbau-vergewaltigungsparagraph-und-strafrecht/
Beide echauffieren sich zu Recht darüber, dass die neuen Bestimmungen (wenn sie kommen) Falschaussagen Tür und Tor öffnen bzw. es Beschuldigten schwerer machen können, ihre Unschuld zu beweisen, da Tatbestände hinzu kommen sollen (Schockstarre des Opfers etc.), die juristisch kaum belegbar sind. Danisch spricht denn auch zu Recht von einer „Amerikanisierung des Rechts“.
Was beide nicht erwähnen (es sei denn, ich hätte es übersehen), ist die simple Tatsache, dass all dies auch in ein größeres Bild passt, was da heisst: Kriminalisierung der Gesellschaft. D.h. man schafft eine Gesellschaft, in der jeder von uns potenziell kriminell ist, da er Handlungen begehen kann, die mittlerweile strafbar sind.
Je weiter ich den Begriff „Vergewaltigung“ ausdehne, desto mehr Vergewaltigungen wird es geben. Und es bleibt ja nicht dabei. Asoziales Verhalten kann zum Beispiel auch so weitreichend definiert werden, dass man es gegen echte wie vermeintliche Asoziale anwenden kann (worüber ich hier schon mal geschrieben hatte). https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/02/20/das-gefangnis-vi-oder-wir-sind-alle-verbrecher/
Eine Umarmung könnte einer sexuellen Belästigung gleichkommen. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4687695/Sexuelle-Belaestigung_Umarmung-konnte-strafbar-werden Satirische Kommentare können Verherrlichung von Terrorismus sein – wenn da ein Komiker in Frankreich statt „Je suis Charlie“ „Je me sens Coulibaly“ – also statt „Ich bin Charlie“ den Kommentar „Ich fühle mich wie Coulibaly“ (einer der erschossenen Attentäter) schreibt, mag man das geschmacklos oder witzig finden – aber es mit 30.000,- € Strafe zu belangen? http://www.lemonde.fr/societe/article/2015/02/04/je-me-sens-charlie-coulibaly-30-000-euros-d-amende-requis-contre-dieudonne_4569791_3224.html
Die Kinder alleine auf der Straße rumlaufen lassen ist Vernachlässigung der Kinder – und strafbar. (Im folgenden Falle waren es 6 und 10 Jahre alte Kinder, die allein vom Park nach Hause liefen). http://www.washingtonpost.com/local/education/maryland-couple-want-free-range-kids-but-not-all-do/2015/01/14/d406c0be-9c0f-11e4-bcfb-059ec7a93ddc_story.html Kein Einzelfall. http://www.silverdoctors.com/the-nanny-states-of-america-florida-mom-arrested-for-allowing-7-year-old-son-walk-to-park-alone/
Anstatt den Leuten Mut zu machen, dass sie selbstbestimmte und –bewusste Leben leben, werden sie mit Angst und Furcht gefüttert und hysterisch gemacht. Kinder ohne Schutzhelm? Um Gottes willen! Fremde Männer, die mir nachpfeifen? Sexuelle Belästigung. Wenn’s Asylanten sind? Dann ist es kulturell verständlich, haben ja eine andere kulturelle Prägung, die Armen. Und wenn sie sich mehr herausnehmen….? Selbst schuld. http://de.indymedia.org/2013/05/345257.shtml
Die Frage, bei wie vielen angezeigten Vergewaltigungen der Täter ein Migrant war – ah, die sollte man besser nicht stellen. In Deutschland waren übrigens 2013 in 28% der Fälle die Täter Ausländer. Der Migrationshintergrund wird allerdings nicht erfasst – d.h. wenn man auch Deutsche mit Migrationshintergrund erfassen würde, dürfte der Anteil wohl noch um einiges höher sein. https://nachrichtenaushinterland.files.wordpress.com/2015/03/straftaten.pdf
Das Traurige: Wir bewegen uns also Schritt für Schritt auf eine durchgehend potenziell kriminelle Gesellschaft zu. Denn wem sollen die beständigen Verschärfungen dienen? Der Sicherheit? Wenn die Sachbearbeiter von Sexualdelikten jetzt schon davon ausgehen, dass in der Hälfte der angezeigten Fälle keine Vergewaltigung vorlag – was ist dann für die Zukunft zu erwarten? http://ef-magazin.de/2011/05/31/3014-freispruch-sind-sie-der-naechste-joerg-kachelmann Oder auch http://manndat.de/offener-brief/falschbeschuldigungen-wegen-vergewaltigung-bzw-sexueller-noetigung.html
Wenn an US-Universitäten die „Vergewaltigungs-Kultur“ bekämpft wird, ohne dass sie statistisch als große Gefahr belegt werden kann – was macht das mit der Atmosphäre auf dem Campus? http://www.danisch.de/blog/2015/02/20/halali-manner-abknallen-weil-die-matratze-nicht-mehr-reicht/
Wenn dort gleichzeitig andere, d.h. vom Zeitgeist abweichende Meinungen zu äußern als beängstigend, als triggernd, als gefährlich angesehen wird – und wer bestimmte Worte, die man einfach nicht benutzen soll, sich damit automatisch als Rassist etc. zu erkennen gibt – was sagt das über Meinungsfreiheit aus? Kennt niemand mehr Voltaire? https://www.youtube.com/watch?v=HwF9SFaKy6U
Wenn immer mehr Verhaltensweisen sanktioniert werden sollen, da sie von manchen als belästigend empfunden werden – wo bleibt dann die Freiheit des Ausdrucks? Und was ist mit wirklicher Toleranz? http://derstandard.at/2000011667255/Breitbeinig-Bahnfahren-New-York-geht-gegen-manspreading-vor
Furcht vor Terroranschlägen, Furcht vor Vergewaltigungen, Furcht vor diesem und jenem – kein Wunder, dass diese Furcht auch die Kinder erfasst, die es dann für vollkommen normal halten, nicht mehr draußen zu spielen, dauernd von Kameras beobachtet zu werden, Fremden grundsätzlich immer zu misstrauen – nur: Welche Gesellschaft wächst uns da heran? Eine mutige? Eine freie? http://www.sueddeutsche.de/leben/helikopter-eltern-kinder-bleibt-im-haus-1.2380701
Wir werden dazu gebracht, immer mehr als potenziell gefährlich und beängstigend anzusehen. Eine Berührung, ein Blick, eine Verhaltensweise, lautes Rufen etc. Man beobachte mal Deutsche und manche Ausländer in der U-Bahn. Schweigend die einen, laut redend zum Teil die anderen. Verschiedene Verhaltensweisen, verschiedene Prägungen.

Nun wird uns auf der einen Seite immer mehr Angst gemacht (Geld/Sicherheit/die Kinder – aufpassen! Immer aufpassen! Immer Angst haben!), auf der anderen Seite passieren natürlich schlimme Dinge, über die ausgiebig berichtet wird. Manche von ihnen passen in ein Raster (Beweise für Rassismus etc.), andere passen nicht ins Raster (Straftaten von Ausländern etc.), weswegen sie unterschiedlich interpretiert werden.

Was bleibt, ist unterschwellige Angst plus keiner Zeit, sich mit Sachverhalten und Hintergründen näher zu beschäftigen, wodurch die Bereitschaft wächst, das Eigene zu sichern (Kinder/Haus/eigene Unversehrtheit etc.) bzw. Verschärfungen des Rechts zuzustimmen. Auch wenn diese in Fällen wie beim Sexualstrafrecht u. U. gar nicht nötig sind. Die Gesellschaft wird so immer unfreier und gefährlicher, denn an die wahren Probleme (zu hoher Anteil von Ausländern bei Gewaltverbrechen, auch bei Vergewaltigungen) darf man aus ideologischen Gründen nicht heran, so dass die Folge auf der einen Seite Ghettos sein werden, in die sich halt kein Deutscher mehr traut.

Auf der anderen Seite können Menschen zukünftig immer leichter belangt werden, da mehr und mehr „weiche“ Faktoren als Tatbestände in der Rechtspflege EInzug halten (ich war in Schockstarre/ich hatte dem Sex nicht zugestimmt, hatte nur ja gesagt aus Angst etc.), somit der Denunziation und der Falschaussage Tür und Tor geöffnet werden.Die dann auch noch von den Apologeten von Frauen-/Ausländer-/und anderen Rechten als richtig verteidigt werden werden, da man sich anders in einer ungerechten und patriarchalischen Gesellschaft nicht zu helfen wisse.

Was aber nur ein Beispiel für Verblendung ist – die Verblendung bzw. der Tunnelblick existieren an vielen Stellen und werden fleissig gefördert. Ob nun Nazis oder Antifa, Feministen oder Anti-Rassisten – jeder sieht alles nur durch seine Scheuklappen und daher unvollständig.

Wenn bei uns nach dem ersten Terroranschlag ein Gesetz gegen Verherrlichung des Terrorismus beschlossen wird, mag man damit auch Systemkritiker zum Schweigen bringen können.
Es bleiben drei mögliche Schlüsse: Entweder, jemand steuert bewusst diese Richtung hin zu immer mehr Kriminalisierung der Gesellschaft. Oder es ist einfach ein unbewusster Prozess einer älter, hysterischer und müder werdenden Gesellschaft, die nicht merkt, wie sie sich selbst die Grundfesten ihres Zusammenlebens langsam zerstört. Oder eine Mischung von beidem.
Was jedenfalls durch alle diese Dinge auf der Strecke bleibt, sind Freiheit, Kreativität und Leben. Denn Gesetze immer weiter zu fassen, sorgt nur dafür, dass jeder immer mehr aufpassen muss – was er sagt, was er tut, was er denkt. Hm – wie nennt man noch mal eine Regierungsform, in der man aufpassen muss, was man zu wem sagt oder was man wo tut? Es fällt mir grade nicht mehr ein…..

4 Kommentare zu “Das Gefängnis IX – wir sind auf dem Weg

  1. Guter Artikel, vor allem die Links haben einen das Fürchten gelehrt. In Zukunft werde ich häufiger vorbeischauen.

  2. Pingback: Das Gefängnis IX – wir sind auf dem Weg « fresh-seed

  3. Wirklich guter Artikel, so wie z.B. „Vortrag eines rassistischen Professors“ auch. Mehr zu lesen hatte ich noch keine Gelegenheit, weil ich erst heute auf diese Seite gestoßen bin.
    Was ich für hilfreich hielte: Eine Angabe des Datums für jeden Artikel, als Gedächtnisstütze für den Leser.

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