FRAGIDA in Frankfurt

Ich war am Montag Abend in Frankfurt auf der Kundgebung der FRAGIDA, d.h. dem lokalen PEGIDA Ableger, der sich in Frankfurt gegründet hatte. Wobei „auf“ der falsche Ausdruck ist – „neben“ der Veranstaltung wäre der korrektere Begriff. Ich fand nämlich dort, als ich um ca. 18.30 Uhr eintraf, Folgendes vor:

An der Hauptwache war vor der Katharinenkirche ein Areal durch die Polizei vollständig abgesperrt worden. Ein Stück rechts vom Eingang der Katharinenkirche befanden sich die Teilnehmer der FRAGIDA Kundgebung. Ich hätte mir gerne davon ein genaueres Bild gemacht oder mit Teilnehmern gesprochen, doch war dies gar nicht möglich, denn:

Um diese vielleicht 100 Teilnehmer hatte die Polizei ein Viereck aus Zäunen gezogen. Diese etwa 2 m hohen Metallzäune hatten überdies eine blaue Überspannung, so dass durch die Zäune auch die Sicht verdeckt wurde. D.h. man konnte die Teilnehmer der FRAGIDA schon mal nicht sehen.

(Weshalb man sie auch nicht hören konnte – dazu komme ich gleich). Das System bestand dabei aus zwei Zäunen oder Absperrungen. Einer niedrigen Absperrung von ca. 1 m Höhe, vor der sich die Gegendemonstranten befanden, dann ein Zwischenraum von 2 – 5 m und dann die erwähnten hohen, undurchsichtigen Zäune.

Zwischen den hohen Zäunen und den FRAGIDA Demonstranten lag nochmals eine Distanz von zw. geschätzten 20 – 50 m (je nach Winkel, wo man grad stand – es war quasi ein längliches Viereck um die Demonstration errichtet worden). Zwischen der niedrigen Absperrung und dem hohen Zaun waren Polizisten in voller Kampfmontur stationiert.

Dies war also der erste Eindruck, der stark auf mich einwirkte: Es war nicht möglich, sich in irgendeiner Weise den FRAGIDA Demonstranten zu nähern, mit ihnen das Gespräch zu suchen oder ähnliches. Sie waren wie Aussätzige oder Vieh hinter besagten Absperrungen platziert worden.

Ich konnte also keinen einzigen Demonstranten der FRAGIDA aus der Nähe sehen; das einzige, was man von ihnen sehen konnte, waren Nationalflaggen verschiedener Länder: Ich sah die deutsche Flagge, die norwegische, die israelische, die englische, doch waren auch noch andere da, an die ich mich nun nicht mehr erinnere.

Nun hätte ich gerne den FRAGIDA Demonstranten zugehört, um deren Standpunkte kennenzulernen, doch war dies kaum möglich, wegen der Gegendemonstranten, die einen infernalischen Aufruhr anstellten. Vor der niedrigen Absperrung befanden sich schätzungsweise 1000 Menschen, die ihrem Unmut gegen diese Veranstaltung deutlich Luft machten.

Bzw. es unmöglich machten, sich ein Bild der Lage zu machen, denn es war ein gewaltiger Krach, den sie veranstalteten. Die Teilnehmer direkt am Zaun, oft junge Leute, die ich sah, schrien immer wieder Slogans wie „Halt die Fresse“, „Nazis raus“ und anderes und viele benutzten Trillerpfeifen, dass es in den Ohren weh tat.

Überdies waren schräg hinter ihnen verschiedene Stände aufgebaut und an jedem Stand wurde entweder laute Musik aus Boxen gespielt und/oder noch dazu in Mikrophone hineingesprochen. Da waren ein Stand von DIE PARTEI, dann ein Stand der Antifa (so schien es) und ein Stand einer Hartz4 Demonstration.

Am Stand DIE PARTEI wurde entweder laut Musik gespielt, oder jemand sprach davon, dass man gegen FRAGIDA sei. Am Stand der Antifa sprach ein älterer Mann davon, dass Frankfurt nazifrei bleiben müsse und dass diese Demo eine Schande sei. Was am Stand der Hartzies gesagt wurde, konnte ich nicht verstehen.

Es schien allerdings auch niemand sonst ernsthaft zuzuhören, bzw. wäre es bei dieser Kakophonie auch äußerst schwer gewesen, jemandem konzentriert zuzuhören. Dies war also das zweite, das mir auffiel. Ich hätte gerne mehr erfahren, aber die Gegendemonstranten machten es unmöglich, sich mit Argumenten zu beschäftigen.
An manchen Stellen am Zaun, wenn der Abstand zur FRAGIDA Demo geringer war, war es möglich hin und wieder Sätze zu verstehen, die verschiedene Teilnehmer der FRAGIDA ins Mikrofon sprachen. Es war dann eine Art Schreiduell, das sich beide Seiten lieferten.

Ich konnte einmal Sätze wie „Eure Zeit ist abgelaufen“ oder „Wir werden am Ende siegen“ etc. hören. Aber je nachdem, was gesagt wurde, reagierte auch die Menge der Gegendemonstranten mit einem noch größeren Pfeif- und Buhkonzert, so dass es nicht möglich war, sich Argumente in Ruhe anzuhören.

Nochmal zu den Zahlen: Laut NOFRAGIDA waren es ca. 80 FRAGIDA Demonstranten, ca. 1000 Gegendemonstranten (s. hier: https://www.facebook.com/NOFRAGIDA1 ). FRAGIDA selbst hat bis jetzt keine Zahlen veröffentlicht. https://www.facebook.com/FFMGIDA

Die Polizei Frankfurt schätzte die Anzahl der Gegendemonstranten auf 550 und machte keine Angaben zu den von ihr eingesetzten Polizeikräften. Ich würde deren Anzahl auf zwischen 200 und 250 schätzen. http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2963211/pol-f-150303-186-frankfurt-innenstadt-demonstrationen-und-veranstaltungen-im-stadtgebiet-am-02-03

Ich selber konnte keine Gewalt feststellen, die Polizei schreibt auch in ihrer Mitteilung, dass es nur vereinzelt zu Würfen auf die FRAGIDA gekommen wäre. Also halten wir bis dato folgendes fest:

Die Demonstranten der FRAGIDA wurden faktisch ihres Demonstrationsrechtes durch die Gegendemonstranten beraubt (darin ist keine Wertung enthalten, ich stelle es nur fest). Es war weder möglich, mit FRAGIDA Leuten zu sprechen, noch ihnen zuzuhören, noch sich irgendwie sonst mit ihnen auseinander zu setzen.

Hätten FRAGIDA Leute versucht, sich der Absperrung zu nähern und den Kontakt zu Menschen gesucht, wären sie wohl nicht nur niedergebrüllt, sondern gewalttätig angegangen worden (was auf den vorherigen Veranstaltungen in Form des Werfens von Feuerwerkskörpern, Eiern etc. der Fall war und weswegen die Polizei die besagten Absperrungen errichtet hatte).

Das Demonstrationsrecht war hier also nicht de jure, aber de facto, ausgehebelt. Denn eine Demonstration heißt ja eben dies: Sich zeigen (demonstrare) zu können, seine Meinung kund tun zu können, gesehen zu werden. All dies war den FRAGIDA Teilnehmern nicht möglich. http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit

Dass hier der Tatbestand der Nötigung vorlag, dürfte wohl kaum einem Gegendemonstranten einleuchten. Aber weiter.

Da ich mit den FRAGIDAs nicht reden konnte (was ich gerne getan hätte), suchte ich den Kontakt zu anderen Gegen-Demonstrationsteilnehmern und Polizeikräften. Ich fragte drei Polizisten, wie viele Polizeikräfte wohl hier vor Ort seien. Die Reaktionen waren interessant:

Eine Frau wirkte freundlich überrascht, dass ich sie höflich fragte, ein Mann war vorsichtig-abweisend, ein anderer verwies an die Pressestelle der Polizei. Keiner konnte es mir am Ende sagen, alle wirkten etwas angespannt (ich war es auch) wegen der Atmosphäre von Lärm und Gebrüll.

Ich sprach auch zu einem Teilnehmer der Hartz4 Demo, der mir sagte, sie seien hier schon seit Monaten jeden Montag und seien natürlich auch gegen die FRAGIDA Leute eingestellt.

Ich versuchte mit einem der DIE PARTEI Anhänger zu reden (die hatten einen lustigen Button „Wirr ist das Volk“ an ihren Mänteln), aber da der Lärm an deren Stand einfach infernalisch war, begnügte ich mich mit einem Glühwein, den man dort kostenlos bekommen konnte.

Dann ging ich zum Antifa Stand (oder vielleicht war dies der offizielle NOFRAGIDA Stand, denn dort waren entsprechende Aufkleber angebracht) und fragte einen jungen Teilnehmer am Stand, wem denn dieser Stand gehöre oder zu wem er gehöre. Eine interessante Reaktion folgte:

Er sagte, das könne er mir nicht sagen. Ich fragte ihn nochmals (da er im Inneren des Standes ganz offen herumfuhrwerkte, also offensichtlich mit dem Stand vertraut war), dass doch jemand hinter diesem Stand stehen müsse und er sagte mir wieder etwas angespannt, das könne er mir nicht sagen.

Dann kam ein älterer Kollege von ihm, der den Regler der Musikanlage bediente und ich brüllte diesen fragend an (aber nur wegen des Lärms, nicht weil ich sauer war 🙂 ), wem denn dieser Stand gehöre. Mir war nämlich auch aufgefallen, dass direkt vor dem Stand verschiedene Transparente zum Hochhalten aufgereiht waren, mit Inschriften wie:

Keine Nazis in Frankfurt – Keine Chance für Rassisten etc. – der Mann sagte mir, dass dies seine Musikanlage sei und er ganz privat hier wäre. Ich fragte ihn nochmal, wem denn der Stand gehöre und er wiederholte, er könne nur sagen, dass dies seine Anlage sei und dass er schon seit 40 Jahren gegen Nazis mobil mache.

Da beide, der junge wie der ältere Mann, einen Widerwillen, mehr zu sagen, zu zeigen schienen, zog ich von dannen. Da mir der Lärm einfach zu viel wurde, ging ich an den Rand der Demo, wo ich einen jungen Sanitäter fand. Da der Lärm dort geringer war, suchte ich mit ihm das Gespräch.

Ich fragte ihn, für wen er denn hier sei und er sagte, ganz für sich selbst. Er sei zwar von einem Verein, aber das sei eine ehrenamtliche Tätigkeit und er sei in seiner Freizeit hier. Ich fragte ihn denn, ob das nötig sei und er sagte, es sei die letzten Male schon hier und da zu Gewalt gekommen.

Ich fragte ihn, von wem und er sagte, von der Polizei. Ich bat ihn, das zu präzisieren und er sagte, die Polizei habe unverhältnismäßig reagiert, indem sie Gegendemonstranten mit Pfefferspray besprüht habe. Als ich fragte, wann das geschehen sei, sagte er, zum Ende der letzten Demonstration.

Was seine Sympathien anging, verordnete er sie auf der Seite der Gegendemonstranten. Als ich lachend fragte, ob er denn auch einen FRAGIDA Menschen verarzten würde, stimmte er dem etwas zögernd zu. Wir unterhielten uns dann noch ein paar Minuten.

Wie gesagt wirkte der junge Mann auf mich durchaus sympathisch. Ich versuchte, herauszufinden, ob er denn verstehen könne, dass angesichts der Geburtenraten von Ausländern manche Deutsche beunruhigt von der Aussicht seien, in 50 Jahren ein mehrheitlich muslimisches Land zu sein.

Das konnte er interessanterweise nicht verstehen; für ihn schien das ein normaler Veränderungsprozess zu sein. Das konnte ich nun wiederum nicht verstehen. So trennten wir uns (wenn auch durchaus freundlich) im leichten Dissens. Da es kalt war, brachte ich ihm noch einen Glühwein vom DIE PARTEI Stand vorbei.

Interessant wurde es nochmal, als die Demonstration sich auflöste. Daraufhin strömten vielleicht hundert zumeist junge Gegendemonstranten zu der Stelle, wo zu erwarten war, dass die FRAGIDA Leute dort hinauskommen könnten. Ich fragte einen jungen Kerl neben mir, warum die alle dahin wollten und er sagte: Weil’s da Putz gibt.

Da sich aber nach ein paar Minuten herausstellte, dass die FRAGIDA Demonstranten wohl einen anderen Weg genommen hatten, zerstreute sich die Menge wieder. Ich ging daraufhin zur S-Bahn-Station Hauptwache, um mit der S-Bahn nachhause zu fahren.

In der S-Bahn-Station bzw. der Unterführung fiel mir wieder eine starke Polizeipräsenz auf. Polizisten standen in Gruppen zu viert oder fünft herum. Zwei Beamte hatten hellblaue Uniformen an, auf denen die Aufschrift: Polizei Communication (in Englisch) stand.

Einer von den beiden hatte ein Megafon und machte alle paar Minuten eine Durchsage, dass die Bürger sich auf „etwas“ einstellen sollten und dass sie hoffentlich sicher nach Hause kommen. Leider erinnere ich mich des genauen Wortlauts nicht mehr: Es klang aber seltsam schwammig.

Ich ging daher auf einen der beiden Beamten zu und fragte ihn, was denn die Durchsage zu bedeuten habe. Er sagte, man habe die Öffentlichkeit informieren wollen. Ich fragte ihn, ob denn mit Gewalt zu rechnen sei. Er sagte, das könne er nicht sagen, man habe nur warnen wollen.

Ich versuchte noch ein-zweimal eine offene Aussage von ihm zu bekommen, aber es kamen auch dann nur wieder Plattitüden. Ich dankte und zog mich in Richtung eines der Ausgänge zur Hauptwache zurück. Dort hatte sich eine Gruppe von vielleicht fünfzig jungen Leuten zusammengefunden.

Der Kleidung nach waren sie dem links-alternativen Milieu zugehörig. Da standen sie in recht fröhlicher Atmosphäre, rauchend und Dosenbier trinkend und warteten offenbar darauf, ob noch FRAGIDA Teilnehmer diesen Weg nehmen würden. Ich fragte eine Frau, warum sie hier sei und sie sagte, weil sie neugierig sei.

Ich blieb dort ca. 20 Minuten. Niemand erschien, nur irgendwann kam eine junge Frau und rief: Die Nazis sind über die Konstablerwache weg, Leute! Woraufhin sich Teile der Gruppe auseinander trollten und ich mich auch.

Als unbeteiligter Beobachter ist mir das Folgende aufgefallen: Die Demonstration der FRAGIDA, man mag zu ihr stehen wie man will, war im Grunde keine Demo. Es kam mir eher wie ein Spektakel im Zoo vor, in dem man wilde Raubtiere im Käfig begafft. Mit dem feinen Unterschied, dass man die Raubtiere nicht aus Leibeskräften anschreit, was an der Hauptwache der Fall war.

Die Gegendemonstranten machten einen derartigen Lärm und ein Getöse, dass es wie gesagt unmöglich war, irgendetwas von dem, was die FRAGIDA Leute sagten, zu verstehen. Das Massenaufgebot der Polizei in martialischer Aufmachung (Helm, Schilde etc.) war auch nicht dazu angetan, sich als Unbeteiligter dort länger aufhalten zu wollen.

Wenn eine Demonstration also eigentlich das Recht beinhaltet, seine Position zu zeigen, eben „demonstrieren“ zu dürfen, so wurde dieses Grundrecht den FRAGIDA Leuten vorenthalten. Weil es Nazis sind, wie es aus tausend Kehlen erscholl.

Ich wäre nicht erstaunt, wenn die FRAGIDA Bewegung anders als in Dresden bald unter dem massiven Druck, der ihr da entgegen gesetzt wird, zerfällt. Die Art dieser Demonstration ist auch in keiner Weise dazu geeignet, Leute neugierig auf sie zu machen. Oder bereit, sich mit dieser oder einer anderen Position auseinanderzusetzen.

Die Passanten, die ich beobachtete, eilten denn auch schnell durch das Spektakel hindurch. Manche drehten sich für einen Moment irritiert um, die meisten aber schienen froh zu sein, dem Lärm entkommen zu können. Ein Passant fragte mich, als ich da stand, worum es sich bei dieser Demonstration handele, worauf ich ihm die Szenerie erklärte.

Kopfschüttelnd angesichts der starken Polizeipräsenz zog er daraufhin von dannen.

Was mir diese Veranstaltung noch gezeigt hat: Falls man die „falschen“, d.h. in dem Falle rechte Positionen vertritt, scheint es nicht schwer zu sein, eine starke Gegenpartei zu organisieren, die es ermöglicht, das Demonstrationsrecht ad absurdum zu führen.

Und von dem „Kein Platz für Nazis“ ist (für mich) der Schritt nur ein sehr kleiner zu einem „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ oder einem „Keine Toleranz für die Intoleranten“.
Dass dieses Gebrüll und die Verhinderung des Dialogs ganz undemokratische Mittel sind, schien aber niemandem auf der Gegenseite aufzufallen.

Ohne nun zu wissen, ob die FRAGIDA Leute Spinner sind oder tatsächlich Neonazis (was ich nicht glaube), muss ich insofern meinen Hut vor ihnen ziehen, da sie sich diesem Spektakel ausgesetzt haben. Es ist nicht angenehm, tausend Leuten gegenüberzustehen, die einen alle anbrüllen.

Auch dies dürfte nicht dazu angeraten sein, dieser Bewegung neue Leute zuzuführen. Was aber auch die Probleme, die FRAGIDA, ob nun bösen Willens oder nicht, anzusprechen versucht, nicht aus der Welt schafft. Alle Statistiken (so sie offen zugängig sind) weisen auf zum Teil gravierende Probleme hin: Die Anzahl ausländischer oder muslimischer Gefangener in deutschen Gefängnissen, der Anteil muslimischer Täter bei Gewaltdelikten (Vergewaltigung etc.), der Anteil von Muslimen im Bezug von Sozialleistungen, der Anteil von Muslimen bei Schulabbrechern, die Geburtenraten und deren Verteilung auf die verschiedenen sozialen Schichten etc.

Diese massiven Probleme werden nicht adressiert bzw. wenn es jemand wie die FRAGIDA tut, scheint dies Grund genug zu sein, einen Aufstand der „Anständigen“ zu entfachen. Der allerdings nichts an der Problemlage ändert.

Ich bin selber sehr gespannt, wann oder ob neue Einsichten in manche Köpfe gelangen werden. Möglich, dass FRAGIDA nur Ausländerhasser sind, wie ihnen unterstellt wird. Aber ebenso möglich, dass ihnen das nur angedichtet wird. Die Probleme, die sie ansprechen, sind jedenfalls real.

Da sie uns die nächsten Jahre noch viel drängender aufgezwungen werden, bleibt abzuwarten, was sich wann ändern wird.

Nachtrag: Ich rief heute kurz bei der Pressestelle der Polizei Frankfurt an, um mich nach der Mannschaftsstärke der Polizei zu erkundigen. Ein Herr auf der Pressestelle teilte mir mit, dass diese Zahlen nicht veröffentlicht würden. Auf Nachfrage sagte er, dass diese Zahlen zwar früher veröffentlicht worden seien, aber heute eben nicht mehr.

Auch die Polizei habe sich zum Beispiel früher mal bei Zahlen geirrt, was ihr dann zum Vorwurf gemacht worden sei; daher unterbliebe das heute. Ich stellte noch ein paar Fragen zur Anmeldung von Demonstrationen, wer den Einsatz der Polizei anordne etc., die alle durchaus kompetent und höflich beantwortet wurden.

In einem Nebensatz fiel hier die Bestätigung meiner Einschätzung, dass die Gewalt auf der Veranstaltung, wenn, dann nur von der einen Seite ausgegangen war. Oder besser: Wenn ein Teil der Demonstranten Gewalt anwendete, so waren es die Gegendemonstranten gegenüber den Demonstranten, nicht umgekehrt.

Schon spannend. Grundrechte dürfen missachtet werden, solange es nur gegen die Richtigen ist. Ich bin mal gespannt, wann dies mehr Leuten auffällt. Kein Ruck geht mehr durch dieses Land, aber ein Riss. Und er dürfte breiter werden.

7 Kommentare zu “FRAGIDA in Frankfurt

  1. Alles recht bezeichnend, man instrumentalisiert, wenn es politisch passt, die „linken Chaoten“, die man doch sonst bekämpft!? Egal, wo die Leute von FRAGIDA stehen und was sie sagen, man sollte ihnen zuhören. Niederbrüllen löst keine Probleme, sie verschärft sie. Kann man nur sagen: Nur weiter so, allesamt…

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