Das Gefängnis VI – oder: Wir sind alle Verbrecher

Kürzlich hatte ich darüber geschrieben, dass man in den USA bereits soweit ist, fast jeden Menschen als krank diagnostizieren zu können. Ein weiteres Hilfsmittel für ein gutes Gefängnis (in das sich unsere Gesellschaft grade entwickelt) wären Bestimmungen, die jeden Menschen zumindest potenziell zum Kriminellen machen können. Dass man damit andernorts schon recht weit ist, soll ein Blick nach Britannien zeigen.

(Ich bitte meine Leser durchzuhalten – es wird im folgenden hie und da etwas trocken, da es sich um einen Gesetzestext handelt, den wir durchgehen müssen, doch wie bei einem Hindernislauf wartet am Ende des Textes der Sieg – bzw. die Erkenntnis).

In Großbritannien gab es seit 1998 den sogenannten Crime and Disorder Act. Das von der damaligen Regierung Blair installierte Gesetz definierte bestimmte Handlungen als asoziales Verhalten, welches (je nach Grad der Schwere des Verhaltens) zur kriminellen und damit strafbaren Handlung werden konnte.

Es wurden bestimmte Verhaltensweisen unter ASBOS oder Anti Social Behavior Orders (zu deutsch Verfügungen zu Asozialem Verhalten) definiert. Dies waren Störungen der öffentlichen Ordnung, die auch erst mal sehr nachvollziehbar klangen wie betrunkenes und/oder aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit, Vandalismus etc.

Was so einsichtig klingt, war aber gleichzeitig so vage gefasst, dass in den Folgejahren erwiesenermaßen auch solche Fälle als asozial eingestuft und verfolgt wurden: Das Fussballspielen von Kindern auf der Strasse, der Erwerb von Alkohol durch einen Obdachlosen, das Tragen von Kondomen durch eine Prostituierte etc.

Letztes Jahr wurde nun das 1998 geschaffene Gesetz durch ein neues ersetzt: Den Antisocial Behavior, Crime and Policing Act. Zu deutsch: Gesetz zu asozialem Verhalten, Verbrechen und Überwachung. Es lohnt, sich dieses Gesetz genauer anzuschauen.

Bisher war die Regelung wie folgt: Falls man ein Verhalten an den Tag legte, was von einem Gericht als Asozial anerkannt wurde bzw. als andere Leute verstörend (Fussballspielen auf der Strasse gehörte wie erwähnt dazu), so konnte dieses Verhalten als krimineller Akt behandelt und bestraft werden.

Die friedlichen Proteste gegen die Baumaßnahmen zu den olympischen Spielen in London wurden per ASBOS untersagt. Einem Bettler wurde das Betteln via ASBOS zur kriminellen Handlung umgedeutet, wofür er eine Gefängnisstrafe erhielt. Kurz: Das Problem der ASBOS war, dass sie derart vage waren, dass vieles darunter fallen konnte.

Mit dem neuen Gesetz von 2014 ist die Lage nun aber nicht besser, sondern eher geschmeidiger und enger geworden. Die Bezeichnung ASBOS, d.h. die „Verfügung“ wurde durch IPNA ersetzt, was für Injunctions to prevent nuisance and annoyance steht (zu deutsch: Einstweilige Verfügungen, um Störungen und Belästigungen zu unterbinden).

Wo liegt der Unterschied? Wie die ASBOS auch, kann eine IPNA eine Handlung zur strafbaren Handlung machen. Doch neu ist, dass unter der IPNA der diesbzgl. „Überführte“ gezwungen ist, eine Erklärung zur künftigen Unterlassung dieses Verhaltens zu unterschreiben.

Das Gefährliche daran: Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung drohen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren. Die Vereinbarungen können mit Menschen ab 10 Jahren geschlossen werden.

Man stelle sich das also vor: Ein paar Jugendliche machen Lärm, legen Feuerwerkskörper in einen Briefkasten oder laufen laut singend durch die Strassen – all dies kann als Störung oder Belästigung gelten. Und kann eine einstweilige Verfügung nach sich ziehen. Und wird das nochmal gemacht, kann dies Gefängnis nach ziehen.

Nach solchen Bestimmungen wäre ich persönlich höchstwahrscheinlich als Jugendlicher mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nun wird der Einwand lauten: Moment! Es geht doch hier um die wirklich Kriminellen! Um das Verhindern eines Abrutschens in die Kriminalität.

Ob es darum geht? Ich weiss es nicht. Wenn ich sehe, wie ein Netz aufgespannt wird, was alles in sich fangen kann, vom größten bis zum kleinsten Fisch, dann werde ich misstrauisch. Schauen wir mal genauer in dieses Gesetz von 2014 hinein:

1. Es beginnt mit dem sogenannten Community Trigger (zu deutsch Gemeinschafts Auslöser). Diese Bestimmung definiert, dass jeder, der sich einer Belästigung oder Störung ausgesetzt sieht, diese an offizielle Stellen berichten kann (der Blockwart lässt grüßen). Natürlich an die Polizei, aber auch an lokale Autoritäten wie Jugendamt, Stadtverwaltung, Vermieter von Sozialwohnungen etc.

Diese Bestimmungen sollen diejenigen ermutigen, die sich sonst nicht trauen würden, sich an die Polizei zu wenden. Die Autoritäten, die das entgegennehmen, sind angehalten, sich am Schaden oder auch am potenziellen Schaden, den das Opfer erleiden könnte, zu orientieren, um zu einer Handlungsentscheidung zu gelangen.

Liegen mehrere Beschwerden über einen gewissen Zeitraum vor oder ist die Schwere der Störungen so, dass Aktionen notwendig sind, kann ein Aktionsplan von den Behörden entworfen werden, damit die Belästigungen aufhören.

Was sich alles so stimmig und vernünftig anhört wird gefährlich, wenn man ins Detail schaut. Als nächstes werden nämlich im Gesetz die Handlungen definiert, wegen denen man einen Gemeinschafts Auslöser in Gang setzt. Es sind dies natürlich die asozialen Handlungen wie Ruhestörung durch Lärm etc.

Doch – und dies ist ein wirklich gefährlicher Punkt – es können auch (so die Unterstellung) Handlungen, die in ihrer Art zunächst nicht schädigend erscheinen, gefährliche Motive unterliegen, um genau zu sein: Hass. Es folgt eine Definition von Hassverbrechen, welches Verbrechen sind, die auf Vorurteilen gegenüber anderen beruhen, mögen sie rassischer, religiöser oder anderer Art sein.

(Einschub: Zu Hassverbrechen gab es schon mal erste Gedanken einer EU Kommission, solche künftig unter Strafe zu stellen, also alles, was gegen Minderheiten gerichtet ist. Mehr dazu hier: http://expresszeitung.ch/redaktion/gesellschaft/politik/meinungen-unter-strafe-das-eu-toleranzpapier )

Hier sollte man hellhörig werden: Nach dieser Definition können ausländerfeindliche Bemerkungen ein Hassverbrechen darstellen und einen Community Trigger auslösen. Die Frage, die sich nun stellen muss, ist, was denn genau darunter fällt.

Genügt ein Türkenwitz (oder in England eher ein Pakistanerwitz)? Genügen Bemerkungen wie „Ihr gehört einfach nicht hierher“? Ein Ladeninhaber, der einen Muslim nicht einstellt? Oder einer, der einen Christ nicht einstellt? Gelten diese Regelungen in alle Richtungen?

Der Engländer, der seine pakistanischen Nachbarn als „fucking pakis“ bezeichnet, könnte ein Hassverbrechen begangen haben. Und was ist mit dem Muslim, der seine weissen Nachbarn als „fucking Nazis“ bezeichnet? Ich hege hier Zweifel, ob das eine wie das andere als Hassverbrechen bezeichnet werden würde. (Dann müssten Leute wie diese Herrschaften hier, denen als weiße Minderheit in einem muslimischen Viertel Abfall in den Vorgarten gekippt wurde, auch unter Hassverbrechen gelitten haben. Aber würde das anerkannt? http://standpointmag.co.uk/node/3650/full ).

Und der viel gewichtigere Einwand bleibt: Wer definiert, was ein Hassverbrechen ist? Ein Streit mit meinem Nachbarn kann nach diesen Bestimmungen zu einem Hassverbrechen werden. Die Möglichkeiten, Leuten zu helfen, werden durch diese Bestimmungen größer. Ebenso aber die Möglichkeiten, Leute zu kriminalisieren, die abweichende Meinungen hegen.

Aber schauen wir weiter.

2. Als nächstes und quasi auf dem ersten Punkt aufbauend folgt die Bestimmung der Community Remedy, zu deutsch Gemeinschafts Lösung.

Dabei handelt es sich um folgendes: Wenn das Opfer der Belästigung die ebensolche gemeldet hat, werden dem Opfer nach positivem Entscheid einer der Autoritäten (Polizei) Vorschläge gemacht, welche Strafe dem Verursacher der Handlung zugefügt werden sollten. Ein Bericht wird erfasst, in dem festgelegt wird, welche Strafe und welche Hilfe dem Verursacher zugute kommen sollen.
Das Opfer der Belästigung kann aber auch entscheiden, in diesem Prozess nicht involviert zu sein bzw. anonym zu bleiben (Hallo Denunziant).

Falls der Täter den Maßnahmen gegen ihn nicht zustimmt, wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet bzw. werden seine Handlungen zivilrechtlich verfolgt. Der Gemeinschaft bzw. den lokalen Autoritäten werden also Mittel in die Hand gegeben, über Menschen und was sie tun sollen, zu entscheiden.

Auch hier können diese Maßnahmen gut sein – aber genauso zu Hexenverfolgungen führen. Es kommt wieder auf die Sichtweise und daraus folgende die Handlungsweise an. Der drogensüchtige Kriminelle kann genauso wie der aufmüpfige Jugendliche belangt werden.

3. Der nächste Punkt geht dann ans Eingemachte. Es handelt sich um die Bestimmung zur Civil Injunction, zu deutsch Einstweilige, zivile Verfügung. Hier wird definiert, was getan wird, sollte sich der Täter nicht an die Verfügung halten.

Bisher war der Ablauf klar: Das Opfer meldet die Belästigung (oder sie wurde von der Polizei oder einer anderen Institution festgestellt), eine der Institutionen oder mehrere haben entschieden, dass eine Belästigung oder Störung vorliegt, ein Maßnahmenplan wurde verabschiedet – und nun wird gegen den oder die Täter eine vom Gericht erstellte einstweilige Verfügung erlassen, diese Störungen jetzt und künftig zu unterlassen. Ggf. zusammen mit weiteren Maßnahmen der Rehabilitation etc.

Der Teufel liegt auch hier wieder im Detail: Der Störer oder Belästiger wird nicht nur wegen tatsächlicher Störungen oder Belästigungen belangt, sondern AUCH wegen zu erwartender Störungen und Belästigungen! Wenn sich Jugendliche auf einem Platz versammeln, kann dies als Grund für eine einstweilige Verfügung gelten (wer weiss, was die vorhaben). Eine Demonstration kann eine Belästigung sein.

Drogen, Alkohol, Lärm, Graffiti, Drohungen, Hunde – all dies bzw. damit verbundene Handlungen können einstweilige Verfügungen nach sich ziehen. Was bei manchen Dingen einleuchtend klingt, klingt bei anderen gefährlich. Es wird in den folgenden Bestimmungen noch deutlicher werden.

Falls sich der mit einer einstweiligen Verfügung gesegnete Mensch der Verfügung bzw. ihren Bestimmungen verweigert, können für einen Erwachsenen über 18 Jahre bis zu zwei Jahre Haft verhängt werden (denn jetzt liegt eine strafbare Handlung vor – Verachtung des Gerichts). Für einen Jugendlichen ab 10 Jahren werden Überwachung oder ab 14 eine bis zu dreimonatige Einweisung in ein Jugendheim verordnet.

Auch hier klingt es für mich beängstigend. Man muss als Täter eine Erklärung unterschreiben, dass man den Strafmaßnahmen gegen einen zustimmt. Tut man das nicht, liegt eine strafbare Handlung vor und es droht Gefängnis.

Aber weiter.

4. Beim vierten Punkt handelt es sich um die Criminal Behavior Order. Zu Deutsch die Verordnung zum kriminellen Verhalten. Diese bestimmt nun, was ein Gericht gegen asoziale Elemente zu tun hat, die sich krimineller Handlungen schuldig gemacht haben. Und wichtig: Kriminell ist auch der, der sich gegen die einstweilige Verfügung von Punkt 3 verhalten hat!

Das Gericht soll dabei UNABHÄNGIG von der kriminellen Handlung tätig werden, wenn gegen jeden Zweifel feststeht, dass der Täter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, welches bei einer anderen Person Stress oder eine Verletzung auslöst ODER dies „wahrscheinlich“ tut.

Die Verordnung selber sieht ein künftiges Verbot des asozialen Verhaltens sowie ggf. Schritte für den Täter vor, dass dieser sein asoziales Verhalten ändert bzw. diesbzgl. verbindliche Hilfsangebote (irgendwie kommt mir 1984 und das Ministerium der Liebe in den Sinn). Ist er diesbzgl. uneinsichtig, können Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren für über 18jährige oder die Verweisung an ein Jugendgericht für unter 18jährige erfolgen.

Wichtig: Das asoziale Verhalten muss nichts mit der kriminellen Handlung zu tun haben. Die kriminelle Handlung umfasst den normalen Kanon von Verbrechen – Angriff auf eine andere Person, Vandalismus, Beleidigung, Raub etc. Für diese Handlung muss sich der Verbrecher vor Gericht verantworten und wird zu einer Strafe verurteilt.

Das ist ja soweit ganz normal. Doch wenn die Anklage zu der Einsicht gelangt, dass überdies asoziales, andere potenziell oder tatsächlich verletzendes Verhalten vorliegt, wird die besagte CBO ausgesprochen, die überdies zur Strafe dem Täter auferlegt, was er künftig zu tun (und nicht zu tun) hat in Hinsicht auf sein asoziales Verhalten.

Diese Verordnung soll üblicherweise zwei Jahre, kann aber auch unbegrenzt gelten (also lebenslang). Da sind wir dann der schönen neuen Welt schon recht nahe. Ich habe ein Verbrechen begangen (nun gut), habe überdies asoziales Verhalten an den Tag gelegt (war bei einer Demonstration, habe Polizeibeamte beschimpft etc.) und muss versprechen, künftig dieses asoziale Verhalten bei Strafandrohung zu unterlassen und ggf. Kurse zu besuchen, die mir helfen, dieses asoziale Verhalten zu vermeiden (zum Beispiel Anti-Drogen-Training, Anti-Gewalt-Trainings, Anti-Aggressions-Trainings etc.). Ansonsten: Knast.

Da, wie ich schon dargestellt hatte eine ganze Menge unter „asoziales Verhalten“ fallen kann, dürfte an solchen Verordnungen kein Mangel sein. Aber weiter, denn es wird noch interessanter.

5. Dispersal Power oder auf deutsch Verteilungs- oder Ausweisungsmacht. Dies beinhaltet das Recht von Polizeibeamten, jemanden eines Ortes zu verweisen, wenn derjenige dort asoziales Verhalten an den Tag legt oder legen könnte. Dies darf jeder Polizeibeamte im Dienst tun.

D.h., wenn eine oder mehrere Personen ein Verhalten zeigen oder wahrscheinlich zeigen könnten, dass andere Menschen verletzen, stressen oder bedrohen könnte, so darf die Polizei sie bis zu 48 h dieses Ortes verweisen. Das stelle ich mir wieder beim Beispiel Demonstrationen praktisch vor.

Wer sich dieser Anweisung widersetzt, begeht eine kriminelle Handlung die mit bis zu 3 Monaten Haft bestraft werden kann. Der Polizeibeamte muss dem Täter eine Verordnung ausstellen, die ihm mitteilt, welchen Bereich er für 48 h zu verlassen hat und darf Gegenstände beschlagnahmen, mit denen das asoziale Verhalten ausgeübt wird.

Das Gebiet, welches der Polizeibeamte als Ausweisungszone erklärt hat, muss auch nicht den lokalen Behörden im Vorfeld als solches bekannt sein – man kann also spontan reagieren.

Gegenstände wie Feuerwerkskörper, Spraydosen oder Alkohol können wie erwähnt beschlagnahmt werden (ob auch Laptops darunter fallen oder Handys muss die Praxis zeigen).

Wohlgemerkt: Auch hier liegt keine kriminelle Handlung de jure vor. Wenn aber asoziales Verhalten (oder die Wahrscheinlichkeit desselben) festgestellt wird, so wird die Zuwiderhandlung gegen die Ausweisung zur strafbaren kriminellen Handlung. Durchaus clever.

Denn die Definition, was asoziale Handlungen sein könnten, die der Öffentlichkeit Stress verursachen und daher zu unterbleiben haben, kann auch eine Rede umfassen oder einen Aufklärungsstand.
Diese Verordnung ist der Polizei ganz bewusst gegeben worden, um präventiv tätig werden können. Was gut klingt, aber je nachdem, gegen WEN das eingesetzt wird, kann es auch ein Unterdrückungsinstrument sein. Wer Verdacht erregt, muss gehen.

6. Dann gibt es künftig auch die Community Protection Notice. Auf deutsch die Bestimmung zum Schutz der Gemeinschaft. Nach dieser Verordnung hat künftig eine Person über 16 Jahre oder ein Unternehmen oder eine Institution, die asoziales Verhalten an den Tag legen, dieses Verhalten zu unterlassen.

Die CPN kann von einem Polizeibeamten, einem Verwaltungsbeamten oder auch einem Vermieter von sozialem Wohnungsbau ausgesprochen werden. Es geht hier vor allem um Fälle von Müllablage, Lärmbelästigung etc. bzw. um asoziales Verhalten, das fortdauernd ist und die Qualität der Gemeinschaft beeinträchtigt.

Die CPN verordnet, dies künftig zu unterlassen. Bei Nichteinhalten dieser Verordnung kann eine Geldstrafe von bis 100 Pfund für Privatpersonen und bis zu 20.000 Pfund für Unternehmen ausgesprochen werden. Auch hier liegt aber eine strafbare Handlung erst vor, wenn der Täter sich nicht an die Verordnung der CPN gehalten hat. Erst dann ist es strafbar.

Nicht alles Neue muss schlecht sein: Wenn ich mich an die Müllberge vor englischen Studentenwohnheimen erinnere, so ist diese Bestimmung hilfreich bzw. kann sie durchaus hilfreich sein. Und wer immer schon von Nachbarn mit enervierender Musik dauerbeschallt wurde, wird dies u. U. auch begrüßen. Statt also ein langwieriges Verfahren vor Gericht zu schaffen (Anzeige wegen Ruhestörung) hat man hier ein wesentlich schnelleres Verfahren. Warum nicht?

Zumal hier im folgenden dargelegt wird, dass an Dinge wie Lärm, Lichtbelästigung, falsche Tierhaltung, Insektenplagen, Rauchbelästigung (das berühmte Grillen im Park bzw. die Abfallhinterlassung) etc. gedacht wurde. Also nochmal: Hier schnelle Eingreifmöglichkeiten zu haben erscheint nicht schlecht.

Einziger Kritikpunkt könnte sein, dass man bei manchen Punkten (wenn es direkte Nachbarn betrifft) ggf. erst das persönliche Gespräch suchen könnte; aber auch dies mag vom Einzelfall abhängen. Jedenfalls ein durchaus Sinn machender Punkt aus meiner Sicht. Nun kommt allerdings wieder ein zweideutiger Punkt.

7. Die Public Spaces Protection Order. Oder zu deutsch die Verordnung zum Schutz öffentlichen Raumes. Diese Verordnung soll verhindern, dass Individuen oder Gruppen asoziales Verhalten in öffentlichen Räumen zeigen.

Die PSPO wird von der Stadtverwaltung nach Konsultation mit der Polizei ausgestellt; sie verwehrt Personen den Zutritt zu öffentlichen Räumen, wenn diese eine negativen Einfluss auf die dort lebenden Menschen haben oder haben könnten und zudem von wiederholender Art sind und zudem ungerechtfertigt (und wieder: Wer definiert „ungerechtfertigt“)?

Hört sich sinnig an, wenn man an gröhlende und betrunkene Fussballfans denkt, aber schon weniger, wenn man sich eine Demonstration gegen irgendetwas vorstellt. Auch die könnte ja einen negativen Einfluss haben – so hebelt man eben Grundrechte aus.

Man denkt es sich so: In einem Park, einer Allee oder sonst einem öffentlichen Raum kommt ein Verhalten vor, dass besagten negativen Einfluss hat – Lärm, Hunde, Drogen – ein Polizeibeamter mahnt Änderung an, falls diese nicht erfolgt, liegt eine strafbare Handlung vor, die mit bis zu 100 Pfund Strafe geahndet wird.

Zwar sind vor allem Dinge wie das Ausführen von Hunden ohne Leine oder Drogenkonsum genannt, doch kann diese Regelung auch auf jemanden angewandt werden, der im Park versucht, eine Rede zu halten. Möglich ist es. Es ist nur Definitionsfrage, was eine ungerechtfertigte Handlung ist.

Mit der PSPO kann auch der Zutritt zum öffentlichen Raum bzw. das Aufhalten in demselben verboten werden. Dieses Verbot kann bis max. 3 Jahre gelten, aber natürlich auch kürzer sein.

8. Closure Power. Zu deutsch, das Recht auf Schließung. Dies erlaubt der Polizei eine Örtlichkeit zu schließen, von der eine Belästigung der Öffentlichkeit ausgeht. Sofern die Polizei dies vor Ort tut, handelt es sich um eine Verfügung, die für max. 48 h gilt.

Falls dies anschließend bzw. ergänzend von einem Gericht ausgesprochen wird, kann die Verfügung bis zu sechs Monate Dauer aufweisen. Der Unterschied liegt im Grad der Belästigung; je höher, desto länger die Dauer der Schließung. Liegt außerdem kriminelles Verhalten vor, ist die Schließung auf jeden Fall von längerer Dauer.

Wer dagegen verstößt kann im Falle der vom Polizisten ausgestellten Verfügung bzw. des Missbrauchs gegen diese mit bis zu 3 Monaten, wer gegen die von einem Richter ausgestellte verstößt, mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden.

Auch hier wieder: Was eine Belästigung der Öffentlichkeit ist, ist nicht genauer definiert. Eine Wohnung, aus der infernalischer Musiklärm dringt, könnte sicher darunter fallen, wohl aber auch Studenten, die Plakate mit Aufschriften gegen den Krieg auf dem Balkon angebracht hätten. Eine Frage der Sichtweise.

9. New absolute ground for possession. Zu deutsch. Neue, absolute Grundlage für Besitz. Diese Bestimmung regelt, wie ein Vermieter von notorisch asozialen Elementen diese der Wohnung verweisen kann und dies auf eine schnellere Art und Weise als bisher.

Die Details sind dabei wie folgt: Der Mieter, jemand aus dem Haushalt des Mieters oder ein Besucher des Mieters hat sich entweder
a) Krimineller Handlungen schuldig gemacht
b) Gegen eine zivile einstweilige Verfügung verstoßen
c) Gegen eine CBO verstoßen (s. Punkt 4)
d) Gegen eine Anzeige wegen Lärmbelästigung verstoßen
e) Oder die Wohnung bzw. der Ort des Mieters war bereits aufgrund einer Closure Order (s. Punkt 8) geschlossen worden
Die Verstöße müssen sich innerhalb des Eigentums des Vermieters zugetragen oder dort lebende andere Mietet belästigt oder dem Vermieter selber geschadet haben. Falls eine der obigen Voraussetzungen erfüllt ist, kann der Vermieter eine Anzeige gegen den Mieter stellen.
Nun hat der Mieter das Recht, um eine Überprüfung des Sachverhalts zu bitten. Der Vermieter kann innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen sich entscheiden, die Anzeige vor Gericht zu bringen. Ist die Anzeige vor Gericht gebracht, darf ein Maximum von acht Wochen bis zu einer Entscheidung des Gerichts vergehen.
Sollten keine auf Menschenrechten basierenden Gründe dagegen sprechen, muss das Gericht dem Vermieter eine Possession Order, also eine Besitz Verordnung aussprechen, nach deren der Vermieter das Recht hat, die Wohnung wieder für sich in Besitz zu nehmen.
Von diesem Zeitpunkt an hat der Mieter noch maximal sechs Wochen, um die Wohnung zu verlassen.

Wer nun nur an die Exzesse von Mietnomaden denkt, wird hier ein gutes, da schnelleres Mittel des Loswerdens solcher Elemente vorfinden. Und sowas erscheint mir persönlich auch gut.

Nur sollte man bedenken, dass es nun auch rechtlich möglich ist, jemanden aus der Wohnung zu schmeißen, der gegen eine CBO verstoßen hat und vielleicht aus anderen Gründen dem Vermieter ein Dorn im Auge ist.

Halten wir fest: Dieses neue Gesetz macht es einfacher und schneller, mit Ruhestörern, Randalierern, Vandalen und anderen Tätergruppen umzugehen. Es macht es aber auch einfacher, Demonstranten, Strassenredner, Obdachlose oder schlicht aus anderen Gründen missliebige Personen oder Gruppen zu kriminalisieren.

Hier findet man das Gesetz: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/352562/ASB_Guidance_v8_July2014_final__2_.pdf

Faktisch kann oder könnte jeder Mensch mit diesem Gesetz wegen irgendetwas belangt werden, denn die Definitionen, was denn eine Belästigung oder eine Bedrohung ausmachen, sind so wachsweich, dass praktisch alles darunter fallen könnte. An „Fehlurteilen“ dürfte denn auch in Zukunft kein Mangel sein. Und wem nützt dies?

In einem Land, in dem die Kameraüberwachung bereits derart lückenlos ist, dass ein Informatiker darauf verzichtet, Fotoaufnahmen von sich zu machen, sondern stattdessen den nationalen Geheimdienst bittet, ihm die von Überwachungskameras gemachten Aufnahmen von ihm vor dem und dem Gebäude zuzusenden (und sie bekommt) – http://felix.delattre.de/weblog/2015/01/29/surveillance-as-a-service

In einer Gesellschaft, in der Belästigung als zu bekämpfendes Element, als etwas unter dem vor allem Minderheiten leiden – Frauen, Schwule, Juden, etc., definiert ist – und instrumentalisiert wird. http://www.informationclearinghouse.info/article41019.htm

In einer Zeit, in der den Menschen an den Rändern der Gesellschaft sowieso das Leben schwerer und schwerer gemacht wird, indem es zum Beispiel verboten wird, auf Bordsteinen zu sitzen oder zu liegen – http://linhdinhphotos.blogspot.de/2010/10/prone-pioneers.html

Kurz: In einer solchen Zeit und Atmosphäre ist ein solches Gesetz ein weiteres Zeichen für die Errichtung eines Gefängnisses, in dem es auch möglich ist, jeden jederzeit als krank zu klassifizieren – s. hier – https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/01/30/das-gefangnis-iv-oder-bald-sind-wir-alle-krank/

Oder eben als kriminell. Als gefährlich. Weil man laut ist, oder schnell rennt, oder einen bestimmten Weg benutzen möchte und nicht darf etc. Der Guardian hat das Gesetz denn auch schwer kritisiert – aber beschlossen wurde es trotzdem. http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/06/law-to-stop-eveyone-everything

Und man sollte sich lieber keinen Illusionen hingeben, dass dieses Gesetz nur für die „Bösen“ genutzt wird. Wer böse ist, bestimmt der Staat bzw. dessen Organe. Böse sind auch schon mal Journalisten, die man mithilfe von Anti-Terror-Gesetzen ausspäht (auch wenn sie mit Terrorismus gar nichts zu tun haben).
http://www.dailydot.com/politics/cleveland-police-ripa-journalist-sources/?tw=dd

Man bedenke: Auch bei uns (in Deutschland) kann man bereits Grundrechte außer Kraft setzen. https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/02/16/die-erosion-der-gesellschaft/ Auch bei uns können Menschen für psychisch krank erklärt werden, die es nicht sind (s. den Fall Mollath).

Und neue Bestimmungen wie die zitierten in England, können gegen wirkliche Kriminelle, gegen die Schwächsten der Gesellschaft und auch gegen jeden vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner des Systems bzw. Störenfried verwendet werden.

Von daher: Wanderer, kommst Du nach England…. So vermeide jede Art seltsamen Verhaltens. Am besten starre immer in Dein Handy – das ist (bis jetzt zumindest) noch keine Form der Belästigung. Aber vermeide es, zu schauen oder sonst wie auffällig zu sein.

Denn je nach Sichtweise kann jede Aktion eine Belästigung darstellen. Ein „Hey Baby“ kann sexuelle Belästigung sein, ein Plakat hochhalten, kann Belästigung sein, laut rufen, singen, tanzen, rennen, Alkohol kaufen, rauchen, verwirrt hin und her gehen – ALLES! Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet.

Wir werden geradezu dazu angehalten, in anderen potenzielle Täter und Störenfriede zu sehen – wir lachen über einen Filmbeitrag wie diesen hier, aber in gewisser Weise entspricht dies der Realität oder kann der Realität entsprechen, denn es ist subjektive Einschätzung, was als aggressiv gilt. https://www.youtube.com/watch?v=rkVoo6lkJhQ

Böse (oder krank oder kriminell) sind wir nach diesen Definitionen grundsätzlich alle. Deswegen sind wir auch im Gefängnis. 🙂 Und selbst wenn dieses Gesetz sich nur gegen die Schwächsten in der englischen Gesellschaft, den Bodensatz bzw. wirklich Asoziale richtete, so wäre es doch verfehlt.

Denn den Bodensatz schafft das System. Früher nannte man solche Leute Lumpenproletariat. Und zu diesen kann man im Grund alle zählen, die Betrug, Gewalt, Raub, Lüge etc. zu ihrem Vorteil nutzen.( Das Pack kann also auch oben zu finden sein. Allerdings wird es dann wohl nicht so belangt werden wie unten).

Es gibt nur eines, was langfristig solche Erscheinungen wie ein Lumpenproletariat vermeiden hilft. Und das sind nicht Regeln und Gesetze, seien sie noch so streng oder umfassend – es kann nur ein gerechtes Wirtschaftssystem sein – und Freiheit. Also das genaue Gegenteil von dem, was da in England beschlossen wurde. Es braucht wohl noch eine Weile, bis die Menschheit so weit ist.

Rosa Luxemburg hatte das ganz richtig erkannt und so überlasse ich ihr gerne das letzte Wort (aus den Gesammelten Werken, Band IV, Seite 360).

Ein Problem für sich von hoher Wichtigkeit in jeder Revolution bildet der Kampf mit dem Lumpenproletariat. Auch wir in Deutschland und allerwärts werden damit zu tun haben. Das lumpenproletarische Element haftet tief der bürgerlichen Gesellschaft an, nicht nur als besondere Schicht, als sozialer Abfall, der namentlich in Zeiten riesig wächst, wo die Mauern der Gesellschaftsordnung zusammenstürzen, sondern als integrierendes Element der gesamten Gesellschaft. Die Vorgänge in Deutschland – und mehr und minder in allen anderen Staaten – haben gezeigt, wie leicht alle Schichten der bürgerlichen Gesellschaft der Verlumpung anheimfallen: Abstufungen zwischen kaufmännischem Preiswucher, Schlachtschitzen-Schiebungen, fiktiven Gelegenheitsgeschäften, Lebensmittelfälschung, Prellerei, Beamtenunterschlagung, Diebstahl, Einbruch und Raub flossen so ineinander, dass die Grenze zwischen dem ehrbaren Bürgertum und Zuchthaus verschwand. Hier wiederholt sich dieselbe Erscheinung wie die regelmäßig rasche Verlumpung bürgerlicher Zierden, wenn sie in überseeische Verhältnisse auf fremden sozialen Boden verpflanzt werden. Mit der Abstreifung der konventionellen Schranken und Stützen für Moral und Recht fällt die bürgerliche Gesellschaft, deren inneres Lebensgesetz die tiefste Unmoral: die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, unmittelbar und hemmungslos einfacher Verlumpung anheim. Die proletarische Revolution wird überall mit diesem ihrem Feind und Werkzeug der Konterrevolution zu ringen haben.
Und doch ist auch in dieser Beziehung der Terror ein stumpfes, ja zweischneidiges Schwert. Die drakonische Feldjustiz ist ohnmächtig gegen Ausbrüche des lumpenproletarischen Unwesens. Ja, jedes dauernde Regiment des Belagerungszustandes führt unweigerlich zur Willkür, und jede Willkür wirkt depravierend auf die Gesellschaft. Das einzig wirksame Mittel in der Hand der proletarischen Revolution ist auch hier: radikale Maßnahmen politischer und sozialer Natur, raschestes Umwandlung der sozialen Garantien des Lebens der Masse und – Entfachung des revolutionären Idealismus, der sich nur in uneingeschränkter politischer Freiheit durch intensives aktives Leben der Massen auf die Dauer erhalten läßt.
Wie gegen Krankheitsinfektionen und –keime die freie Wirkung der Sonnenstrahlen das wirksamste, reinigende und heiligende Mittel ist, so ist die Revolution selbst und ihr erneuerndes Prinzip, das von ihr hervorgerufene geistige Leben, Aktivität und Selbstverantwortung der Massen, also die breiteste politische Freiheit als ihre Form – die einzige, heilende und reinigende Sonne.

4 Kommentare zu “Das Gefängnis VI – oder: Wir sind alle Verbrecher

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