Du hast recht, straf den Feind!

Ich las heute einen sehr interessanten, schon ein paar Tage alten Beitrag eines bundesdeutschen Richters in der Zeit, wo der Mann namens Thomas Fischer offenbar eine Kolumne führt. Was mir dabei auffiel: In diesem fast (!) offen zu nennenden Beitrag bewegt sich der Schreiber geschickt an den Rändern dessen, was man einen Skandal nennen könnte, überaus versiert die Sehnsucht nach OFFENEN Gedanken bedienend (dass es u. U. gar nicht seine Gedanken sind – dazu später).

Da werden uns von ihm die Gedanken einer Koryphäe auf seinem Gebiet, des Strafrechtlers Herrn Günther Jakobs präsentiert – ein Mann von der Qualität (und Intelligenz) eines Carl Schmitt, dürfen wir erfahren. Und auch, dass besagter Herr Jakobs mit der Idee schwanger ging, das Strafrecht in zwei Hälften zu teilen – in ein quasi nationales Strafrecht und (und das ist die Krönung) in ein Feindstrafrecht.

Nach dieser Definition ist das nationale Strafrecht für alle die anwendbar, die sich innerhalb des Rahmens des Staates bewegen, d.h. den Staat und seine Gesetze als solchen anerkennen bzw. nicht gänzlich ablehnen. Solche aber (und der Gedankengang ist so radikal wie auch böswillig genial), die unseren Staat per se ablehnen oder wie Herr Fischer schreibt, „die die jeweilige Rechtsordnung als solche im Grunde und im Ganzen verwerfen und deshalb zerstören wollen“, für die sollte denn auch ein anderes Recht, eben das Feindstrafrecht gelten. (Nach dieser Definition fiele Nietzsche mit seinem „Staat als kältestes Ungeheuer“ unter Feindstrafrecht).

Nach diesem so gefährlich-fulminanten Gedanken kommen noch viele Absätze Wortgeplänkel über die Scham einer kriegführenden, müden Gesellschaft (der unseren), der in der Zeit wohl was deutsche Themen angeht obligatorische Hinweis auf die Nazi-Zeit und ihr Erbe für uns fehlt auch nicht und schliesslich wird der Jugendüberschuss des Islam gestreift und die Tatsache, dass uns da hungrige (erfolgshungrigere als wir) und entschlossene Gegner gegenüberstehen.

Mutig sind diese Gegner nach Herrn Fischer und eben nicht feige, wie es uns die Politik beständig herunterbetet. Und hier ist – für mich – das besonders Perfide, das besonders Infame dieses Artikels – denn er bedient sehr, sehr geschickt die Sehnsucht der Menschen nach doch bitte wieder mal einem Artikel, der sich über das öde, seichte Einheitsblabla der Pseudoempörungen und „Gegen Nazis“-Aufrufe erhebt – und das tut dieser Artikel, mit seinen „Fast-Tabu-Brüchen“, die beim näheren Hinschauen Selbstverständlichkeiten sind – aber soweit ist unsere Gesellschaft schon von der Wirklichkeit abgekommen (in der Darstellung derselben), dass Selbstverständlichkeiten auszusprechen zum revolutionären Akt wird.

Natürlich sind diese Mörder mutig! Natürlich wagen sie etwas, was die meisten von uns sich nicht trauen würden! Natürlich sollten wir das anerkennen! Aber wie gesagt – der Gedanke, den Herr Fischer hier so nebenbei entwickelt, dass wir vor der Frage stehen (für die er noch keine Antwort hat), wie wir mit diesen Menschen umgehen sollen – und in diesem Zusammenhang die These vom Feindstrafrecht einführt und eben nicht verurteilt – sondern nein, sie steht oder schwebt nun so im Raum, ach ja, diese Sache – jaja, das Feindstrafrecht….. so ist der Gedanke zumindest schon mal ausgesprochen. Gewöhnung an Neues braucht Zeit.

Der Gedanke ist nicht neu – aber genial. 700 Jahre Rechtsgeschichte werden in die Ecke gepackt und alte Tugenden aus Totalitarismen feiern fröhliche Urständ! Wenn jetzt noch der Staat definieren darf, WER diejenigen sind, die ihn nicht anerkennen – bingo! Dann ist die Büchse der Pandora bzw. Polen offen.

Natürlich werden wie gesagt im Text die Islamisten als die erwähnt, um die es vornehmlich geht – doch auch von christlichen Fundamentalisten in Afrika erfahren wir (zwar haben die offenbar noch kein weltumspannendes Netzwerk und sind bisher in Europa auch nicht als Gegenkraft zu den Islamisten aufgefallen, was ja Sinn machen würde), aber ob nun von der Redaktion so gefordert oder nicht – sicher gibt es auch christliche Fundamentalisten und Feinde des Staates.

Was hier nicht ausgesprochen, aber durch die Formulierung „die die jeweilige Rechtsordnung verwerfen und damit zerstören wollen“ impliziert ist: Es müssen nicht allein Islamisten oder (bisher weder in Europa noch in Deutschland aufgefallene) christliche Fundamentalisten sein, die „Feinde“ werden. Wer könnte künftig noch darunter fallen? Gibt es da nicht „Reichsbürger“, irgendwelche Hansels, die an den Fortbestand des deutschen Reiches glauben? Heisst das nicht auch, den bestehenden Staat nicht anzuerkennen? Was ist mit Holocaustleugnern? Wer so etwas offensichtliches wie den Holocaust leugnet, kann auch Staaten leugnen.

Was ist mit Verschwörungstheoretikern, die von einer Herrschaft von Greisen aus Zion fantasieren (oder waren es Weise), Neonazis, Kommunisten – gibt es nicht eine ganze Menge Leute, die diesen, unseren Staat ablehnen? Die gibt es bestimmt – und wer a sagt muss auch b sagen.

Ein Anschlag von Rechten oder Reichsbürgern – und zack, hätten sie sich offenbart, die Feinde des Staates. (Nebenbei: In Paris haben sich ja die Feinde des Westens letztens brutal offenbart. Erinnert sich in diesem Zusammenhang jemand noch daran, dass in den siebziger Jahren die Roten Brigaden einen Anschlag mit 80 Toten in Mailand verübt hatten und Jahrzehnte später der Schweizer Historiker Daniele Ganser herausfand, dass dies eine Geheimorganisation der NATO gewesen war? Was werden Historiker in 30 Jahren zu Paris herausgefunden haben? Aber das nur nebenbei).

Kurz: Wenn schon Feindstrafrecht, dann für alle Feinde. Wenn schon Maßnahmen gegen Feinde, dann gegen alle. Die Büchse ist geöffnet. Nach dem nächsten Terroranschlag kommt eine weitere Kröte aus der Büchse, die geschluckt werden muss. Reiseverbote in bestimmte Gegenden (wo der Terror herrscht – oder der Verdacht besteht….).

Mehr Internetkontrolle. Lager wären vielleicht auch eines Tages gut – Lager, in die man die Uneinsichtigen stecken könnte, wenn die Zahl der Gegner des Staates einfach zu groß wird….. warum nicht? Vielleicht ist es auch eines Tages notwendig, Menschen zu ihrem Schutz einzusperren – wenn sie so verwirrt sind, dass sie glauben, sie müssten sich gegen unseren Staat stellen zum Beispiel.

Oder standrechtliche Erschießungen bei Aufständen. Ach, dazu gibt es ja auch schon Empfehlungen – ich vergaß. Man schaue mal unter Punkt 3 dieses Amtsblatts der EU. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

Vorsicht! Vorsicht! Der Schoß IST fruchtbar noch, aus dem das kroch! Aber ganz anders, als wir uns das vorstellen. Hoffen wir, dass die Ausführungen von Richter Fischer manchem die Augen öffnen – aber anders, als intendiert. Für wen schreibt Herr Fischer das, was er schreibt? Für sich? Für andere? Am Meisten hoffe ich, dass ich fehlgehe und Herrn Fischer Unrecht tue mit meiner Vermutung – das wäre mir das liebste. Bevor aber der zweite Artikel, den er erwähnte, nicht erschienen ist, bleiben meine Skepsis und meine Fragen bestehen.

Wozu dieser Artikel? Für ein besseres Verständnis? Oder wird uns da behutsam und vorsichtig etwas ganz und gar Unappetitliches schmackhaft gemacht? Beim Rotwein und ins Internet blickend sich ein bisschen gruseln….. aber wir sind doch alle Charlie, also müssen wir etwas tun….. oder etwas aufgeben, damit wir sicher bleiben. Können ironisch über unsere Sicherheit spötteln, aber dieselbe verlieren? Unsere Komfort- und Kuschelzone? Bitte nicht. Dann vielleicht doch lieber ein radikaleres Recht…..

Wie sagte Lenin? „Mit Feinden werden wir auf Feindes Art verfahren“. Was folgte, war der Terror.

Wer den sehr interessanten Artikel lesen will: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/thomas-fischer-strafrecht-voelkerrecht/komplettansicht

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s