Das Gefängnis II

Wie ich gestern schrieb, wird um uns fleissig ein neues Gefängnis errichtet. Es ist schon fast fertig und über seinem Tor stehen die schönen Worte: Lasst alle Hoffnung fahren, ihr, die ihr eintretet. Das Zentralwort dieses Gefängnisses lautet ÜBERWACHUNG! An allen Orten und zu allen Zeiten, nur hübsch verpackt muss sie sein.

Ein Kennzeichen dieses Gefängnisses sind zum Beispiel die Gesetze gegen den Terror sowie Maßnahmen gegen Ismen. Terror macht Angst. Terror erzeugt Todesopfer (zwar viel-viel weniger als Strassenverkehr, aber gegen den wird Gottseidank kein Krieg ausgerufen, anders als im Falle des Terrors).

Da werden Gesetze aufgesetzt, um den Terror und auch alle möglichen Ismen zu verhindern. Und man ist durchaus kreativ in seinem Tun – lokal, regional, national und international. In Amerika findet man überall die Plakate „If you see something, say something”. (Wenn Du etwas siehst, d.h. etwas verdächtiges, so sag was). http://linhdinhphotos.blogspot.de/2012/01/new-guts-and-if-you-see-something-say.html oder http://linhdinhphotos.blogspot.de/2012/08/if-everyone-thinks-someone-else.html oder http://linhdinhphotos.blogspot.de/2012/02/did-you-see-something-on-2-2-12-south.html oder http://linhdinhphotos.blogspot.de/2012/08/if-you-see-something-on-8-3-12.html

Und die Amis sehen tatsächlich Verdächtiges…. wie zum Beispiel einen siebenjährigen, der alleine (!) draussen rumläuft. Da sollte man schon die Polizei rufen. http://www.wptv.com/news/region-st-lucie-county/port-st-lucie/port-st-lucie-mom-arrested-after-allowing-her-7-year-old-son-to-go-to-a-nearby-park-alone

Bei uns haben wir das noch nicht, aber andere per App melden, wenn sie falsch geparkt haben – das geht. http://www.mmnews.de/index.php/etc/15516-berlin-plant-massen-denunziation-per-smartphone-app Es klingt so harmlos und gut, aber was fördert es? Die Akzeptanz der Überwachung.

Sie sind Muslim in Leipzig und wurden deswegen irgendwie schlecht behandelt oder beleidigt? Melden Sie es (auch anonym)! Das nannte man früher übrigens Denunziation. http://nir-leipzig.net/index.php?option=com_ckforms&view=ckforms&id=2&Itemid=105

Und den Blockwart gibt es zwar nicht mehr, aber dafür den Blogwart. Wer sich in den USA im Netz rassistisch äussert, kann von Bloggern entlarvt, gemeldet – und von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. http://www.spiegel.de/karriere/ausland/twitter-us-rassisten-am-internet-pranger-a-1013920.html

Wer Nigger sagt, ist ein Rassist und gehört bestraft. Wer sagt, dass dies dabei bleiben muss? Dies kann auf Gegner des Staates, Linke, Rechte, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker oder wen auch immer ausgeweitet werden. Zudem wir mittlerweile wissen, dass nicht nur Antisemiten krank sind, sondern auch Verschwörungstheoretiker bzw. Kritiker des Staates. Da sollte man die besser melden können. http://www.zerohedge.com/news/2015-01-21/if-you-question-authority-you-are-mentally-ill-report-finds

Am Besten ist aber der Terror nutzbar. Um den Terror zu bekämpfen, dürfen Laptops auch ohne Verdacht untersucht werden, wenn man in die USA einreist. http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Richter-Laptops-duerfen-auch-ohne-Verdacht-durchsucht-werden-2073172.html

Und auch AM Laptop kann man untersucht bzw. überwacht werden – man muss es ja nicht mitkriegen….. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=308386 Bzw. sollte man schon Verständnis für andere (Überwachungs)Kulturen haben….. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=308358

Um den Terror effektiver zu bekämpfen, wird Italien als Reaktion auf Charlie Hebdo die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/09/italien-verschaerft-anti-terror-gesetze/

Um den Terror effektiver zu bekämpfen, wird Frankreich als Reaktion auf Charlie Hebdo die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. http://de.euronews.com/2015/01/13/frankreich-auf-anschlaege-folgen-neue-anti-terror-gesetze/

Um den Terror effektiver zu bekämpfen, wird Deutschland als Reaktion auf Charlie Hebdo die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anti-terror-gesetze-frankreich-und-deutschland-ruesten-auf.facd1dad-d919-4769-89fa-0c02136aeed8.html

Und Spanien, Großbritannien und die EU werden…. Man kann es sich schon denken.
http://www.dw.de/braucht-europa-neue-anti-terror-ma%C3%9Fnahmen/a-18199007

Überall also Verschärfung – noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung, noch mehr Einsicht in Bankkonten, soziale Netzwerke, alles Digitale eben. Die Zeit, sich darüber aufzuregen, ist längst vorbei. Dass in Frankreich bereits VOR dem Anschlag umfangreiche Überwachungsmaßnahmen per Gesetz verabschiedet worden waren, hat Charlie Hebdo nicht verhindert. http://www.wsj.de/nachrichten/SB12003192308051073864504580226432677297118

Und auch die Geiselnahme von Sidney konnte trotz bereits bestehender Gesetze nicht verhindert werden und auch die Schießerei in Toronto nicht (auf die wie im Falle Sidneys was folgte? Genau – eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze). http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/ottawa-kanada-attentat-einzeltaeter

Fazit: Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden also fleissig Bürgerrechte beschränkt bzw. Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass NIEMAND sagen kann, inwieweit die Institutionen unter dem Vorwand, den Terror zu bekämpfen, diese Gesetze nicht kreativ für ganz andere Zwecke benutzen.

Da können schon mal mit einem Anti-Terror-Gesetz im Rücken Journalisten überwacht und ausspioniert werden (was mit Terrorgefahr gar nichts, aber mit Überwachung alles zu tun hat). http://www.dailydot.com/politics/cleveland-police-ripa-journalist-sources/?tw=dd

Da kann ein Jugendlicher für die „Verherrlichung des Terrorismus“ verhaftet werden, wo sich bei genauerem Hinsehen herausstellt, dass er seine Meinungsfreiheit nutzen wollte (Meinungsfreiheit? Da war doch was….). http://www.vineyardsaker.blogspot.de/2015/01/glorification-of-terrorism-teenager.html

Da kann in den USA eine Liste von Terrorverdächtigen erstellt werden, auf der sich auch Kunstprofessoren, Schriftsteller oder Musiker, jedenfalls dem Terrorismus gänzlich abholde Menschen, finden. http://www.zeit.de/reisen/2014-07/terrordatenbank-reise-usa

Diese Maßnahmen schaffen nur vermeintlich eine höhere Sicherheit. Vor allem aber verändern sie UNS, lassen uns uns an das Gefängnis gewöhnen, welches aus den neuen Gesetzen besteht, der damit einhergehenden stärkeren Überwachung und Kontrolle und eben der Gewöhnung an all dies – auch daran, vorsichtig zu sein, was man künftig wo sagt…..
Fortsetzung folgt.

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