Das Gefängnis I

Man muss die Sachen umdrehen, um sie zu sehen als das, was sie sind. Im Namen der Toleranz darf man intolerant gegen die sein, die gegen den „gesellschaftspolitischen Konsens“ sprechen. Das wird dann natürlich nicht Unterdrückung genannt – es ist vielmehr Ausdruck von Einstehen für Toleranz und Kampf gegen irgendeinen Ismus und für Demokratie.

In diesem Denken ist KEIN Unterschied zu dem Denken vergangener Zeiten, in denen Minderheitsmeinungen GEGEN den gesellschaftlichen Konsens aktiv bekämpft, diffamiert, lächerlich gemacht, falsch zitiert, als Ausdruck niederer, hasserfüllter Gesinnung etc. dargestellt wurden.

Es ist GENAU dasselbe! Es sieht allerdings keiner und daher sind ein paar Erklärungen und ein paar Beispiele erforderlich:

In der Zeit der Restauration nach dem Wiener Kongreß von 1815 wurden ganz bewußt von staatlicher Seite allerlei Maßnahmen der Unterdrückung von „Gegnern“ des Staates durchgesetzt – Bespitzelung, Zensur, Unterdrückung von Rede- und Meinungsfreiheit etc. Gegner waren damals Liberale, Demokraten und Nationale. http://de.wikipedia.org/wiki/Metternichsches_System D.h. sie waren Gegner des bestehenden Systems!

Jemand wie der Turnvater Jahn, der Begründer des Turnens als einer nationalen Bewegung, die zur Einheit der deutschen Nation beitragen sollte, wurde damals ohne Gerichtsverfahren für ein Jahr in Festungshaft gesteckt (klingt das vertraut? Er war nach heutigen Maßstäben ein Terrorist, war er doch am Umsturz der bestehenden Verhältnisse interessiert).

In der Zeit der erfolglosen Revolution von 1848 wurden die Revolutionäre von den Behörden verfolgt, ihre Schriften unterdrückt, sie wurden gezwungen, ins Ausland zu fliehen etc. Ein Anarchist wie Michail Bakunin wurde für seine Beteiligung an den Aufständen in Dresden (ja, Dresden war damals freiheitsliebend bzw. sehr kritisch gegenüber der Obrigkeit – und heute?) für zehn Jahre in Festungshaft gesteckt. http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Alexandrowitsch_Bakunin Bakunin war ein freiheitsliebender Anarchist, jemand der den bestehenden Unterdrückerstaat anders als Marx restlos beseitigen wollte – ja, er WAR ein Gegner des Systems!

Im zweiten deutschen Kaiserreich von 1870 wurden zu Beginn des Ersten Weltkrieges Kommunisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich offen für eine Revolution in Deutschland aussprachen, unter Nutzung des Schutzhaftparagraphen für Jahre inhaftiert, indem man ihnen unter Verweis auf besagten Paragraphen unterstellte, sie stellten eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft Ja, sie waren Gegner des Systems! Und das System ging gegen sie vor.

Und heute? Heute wirken wir so demokratisch und rational – aber es wird immer noch massiv gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner des Systems vorgegangen. In Japan, einer Demokratie, wurde ein Gesetz erlassen, dass für Enthüllungsjournalisten, welche Geheimnisse des Staates aufdecken, mehrjährige Haftstrafen vorsieht. http://enenews.com/secrecy-law-approved-by-japan-lawmakers-ap-prison-for-inappropriate-reporting-official-were-on-path-to-be-fascist-state-fear-of-more-fukushima-cover-ups

Es definiert, dass Journalisten, die sich Informationen auf „falsche“ oder „unangemessene“ Art und Weise beschafften, dafür mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen werden dürfen. Die USA haben die Schaffung dieses neuen Gesetzes übrigens begrüßt. Frage: Wer definiert, was „unangemessen“ und „falsch“ beinhaltet?

In Kenia, einer Demokratie, darf ein Terrorverdächtiger künftig für bis zu einem Jahr in Haft gehalten werden. Ein entsprechender Gerichtsbeschluss genügt. Journalisten, die über das Thema „Terror“ berichten wollen, müssen sich künftig eine Genehmigung der Polizei einholen, bevor sie darüber schreiben. http://www.bbc.com/news/world-africa-30546951

In Frankreich gibt es ein Gesetz gegen die Verherrlichung von Terrorismus. Unter Anwendung dieses Gesetzes wurden nach den Anschlägen von Charlie Hebdo über 50 Verfahren begonnen. Darunter gegen einen Sechzehnjährigen, der eine Karikatur gegen Charlie Hebdo ins Netz stellte (hier drüber geschrieben – https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/01/26/schone-neue-welt/ )

Oder gegen den Komiker Dieudonné, welcher in Abwandlung des „Ich fühle mich wie Charlie Hebdo“ schrieb „Ich fühle mich wie Coulibaly“ (einer der erschossenen Attentäter). Ist das Verherrlichung des Terrorismus?

In Australien gab es bereits vor den Ereignissen von Sidney eine Gesetzesverschärfung, nach der Journalisten, welche über Einsätze des australischen Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf berichten, dafür mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/australien-schraenkt-pressefreiheit-ein-1.18395206

Der Geheimdienst selber genießt nach dem neuen Gesetz übrigens Immunität hinsichtlich seiner Aktionen (das hat er mit ESM-Vertretern gemeinsam, aber dies nur am Rande). Neuseeland, Italien, Deutschland, Kanada – alles Demokratien und alle haben sie kürzlich oder werden demnächst ihre Anti-Terror-Gesetze verschärfen.

Man könnte noch lange darüber schreiben, aber vielleicht wurde bis hierhin eines deutlich: Der Staat definiert, wer Gegner ist. Der Staat interpretiert, wer Gegner ist. Der Staat geht gegen diese Gegner hart vor – seien es Islamisten oder Enthüllungsjournalisten. BEIDE werden verfolgt.

Das eine ist also deutlich – DAMALS ging der Staat drastisch gegen Gefährder des Systems vor und HEUTE tut er es genauso. DAMALS sollte einem Karl Liebknecht der Prozess unter Anwendung des Paragraphen 89 des Reichsstrafgesetzbuches gemacht werden, der da lautete:

„Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des Deutschen Reiches oder der Bundesgenossen desselben Nachteil zufügt, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft“.

Das war im Ersten Weltkrieg. Und was heisst denn „Vorschub leisten“? Was heisst „Nachteil zufügen“? Indem ich den Krieg in Schriften verurteile, wie es Karl Liebknecht tat? Indem ich an die Arbeiter flammende Aufrufe erlasse, sich nicht mehr abschlachten zu lassen? Indem ich den Krieg als Verbrechen bezeichne? Ja – all dies konnte darunter fallen.

Und heute? Sind wir auch im Krieg. In einem Krieg gegen den Terror. Auch in diesem Krieg muss bestraft werden, wer diesen Krieg gefährdet. Und das ist zum Beispiel ein Herr Snowden, der offenbart, wie uns die NSA ausspäht (und dadurch den Kampf gegen den Terror gefährdet).

DAMALS hiess es: Liebknecht ist ein Verräter! Und man brüllte ihn im Parlament nieder, wenn er eine Rede halten wollte. HEUTE heisst es: Snowden ist kein Held! Und man schreibt gegen ihn an. http://www.bild.de/news/standards/onlineueberwachung/snowden-ist-kein-held-31170614.bild.html

Das enorm wichtige: Zu erkennen, worum es geht! DAMALS ging es gegen Gegner des Staates (echte und vermeintliche) und HEUTE genauso! Die Feigenblätter, die man diesen Gegnern umhängt mögen sich „Demokraten“ oder „Feinde der Demokratie“ nennen – das sind nur die Worthülsen, die man braucht.

Entscheidend ist – zu SEHEN, dass es dem Staat darum geht, seine Gegner auszuschalten. Und das sollte genau, nein, genauestens beobachtet werden…. Denn wer bestimmt denn, wer Gegner des Staates ist? Eben dieser!

Und so wie es früher hiess „Gegen die ruchlosen Feinde der gottgewollten Ordnung, gegen die Randalierer und Aufrührer, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht etc.“, so heisst es heute „Gegen die Rassisten, gegen die Intoleranten und (etwas lauwärmer noch) gegen den Terrorismus“.

Andere Plaketten – aber dahinter ähnliche Interessen: Den Deckel draufhalten! Kontrolle ausüben!
Fortsetzung folgt.

2 Kommentare zu “Das Gefängnis I

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