Meint er es wirklich gut mit uns?

Vater Staat, der uns beschützt und umsorgt – was schützt er in erster Linie wenn nicht sich selbst? Jedes System strebt nach Ausdehnung und Selbsterhaltung. Auf den Staat bezogen heißt das, dass er sich in immer mehr Bereiche einmischt und immer mehr reglementieren will, wie hier schon dargestellt wurde.

Doch ist der Staat kein tumber Moloch, der stur in eine Richtung stampft – der Staat bzw. seine Vertreter und Institutionen wissen durchaus, wie man kreativ zu sein hat, wenn nötig. Wenn zum Beispiel die britische Polizei ein Anti-Terror-Gesetz nutzt, um eine Begründung zu haben, einen Journalisten auszuspionieren (der kein Terrorist ist), so zeigt das ein kreatives Beugen von Gesetzen. http://www.dailydot.com/politics/cleveland-police-ripa-journalist-sources/?tw=dd

Man denke im größeren Rahmen an die EU Verträge, die No-Bail-Out-Rule, die Verschuldungsobergrenze etc. – das waren mal Bestimmungen, daran hatte man sich staatlicherseits zu halten – bis es eben gebrochen werden konnte. Was dem Bürger nicht möglich ist, darf der Staat tun.

Eben auch oben besagte Kreativität zeigen, wie es dem Bürger verwehrt ist. Zum Beispiel die Einstufung einer Organisation wie des Chaos Computer Clubs als extremistisch, worauf dessen Netzseite für manche Benutzer in Großbritannien nicht mehr erreichbar ist. https://www.ccc.de/de/updates/2014/ccc-censored-in-uk

Und bald werden auch bei uns echte Journalisten (d.h. solche, die nicht Mitglieder der Atlantikbrücke sind – http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html ) es sich dreimal überlegen, ob sie als „geheim“ eingestufte Informationen der Regierung veröffentlichen sollen – ein Watergate wird also bei uns auch künftig ganz deutsch als Verrat gelten – und als bestrafenswerte Aktion. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whistleblower-bundesregierung-will-strafanzeige-erstatten-a-1005728.html

Es ist wichtig zu verstehen, dass all dies keine neuen Phänomene sind – solange es Staaten gibt, geben sie sich Regeln, an die sich die Bürger peinlich genau, jedoch die Staaten selber ggf. nicht halten müssen. Oder die man im Bedarfsfalle uminterpretieren oder weiterentwickeln kann zum eigenen Nutzen.

Ein Beispiel: Im Königreich Preußen war 1850 die sogenannte Schutzhaft erfunden worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft_%28K%C3%B6nigreich_Preu%C3%9Fen%29 Diese sah vor, dass eine Person zum Schutz der öffentlichen Ordnung (sowie zu ihrem eigenen) verhaftet werden konnte und am nächsten Tag einem Richter vorgeführt werden musste.

Doch schon ein Jahr später wurde ein Zusatz erlassen, nach dem die Schutzhaft in besonderen Umständen unbefristet sein durfte; unter Berufung auf diesen Zusatz wurden dann im 1. Weltkrieg Staatsfeinde (Kommunisten wie Rosa Luxemburg) für Wochen, Monate, ja Jahre in Haft genommen.

Die Nationalsozialisten dehnten diesen Begriff dann derart aus, so dass als Staatsfeinde eingestufte Personen von Polizei, SA und SS verhaftet werden durften, ohne einem Richter vorgeführt zu werden und direkt in ein Konzentrationslager verfrachtet werden konnten. http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft

Das war zur Zeit des Faschismus. Und heute? Gibt es in den USA den NDAA, den National Defense Authorization Act, der bestimmt, dass ein Terrorverdächtiger ohne Gerichtsverfahren für unbegrenzte Zeit in Haft genommen werden darf. Frage: Wo ist der Unterschied zwischen Schutzhaft damals und Terrorhaft heute? Antwort: Es gibt keinen. In beiden Fällen dürfen Institutionen ohne Gerichtsbeschluss bestimmen, wer verdächtigt, verhaftet und bestraft wird. http://en.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Authorization_Act_for_Fiscal_Year_2012

Es gilt zu realisieren, dass der Staat in erster Linie sich selbst schützen und erhalten will; kann er dies mit unserer Unterstützung tun, wird er es tun, muss er dies gegen unseren Widerstand tun, wird er es auch tun. Bzw. es zumindest versuchen.

Es liegt an uns, wieweit wir uns die Maxime von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, welche in schöner Weise kurz und knapp das Freiheitsverständnis vom Staat zusammenfasst, zu eigen machen: Freiheit bedeutet, das tun zu können, was man tun soll. http://www.danisch.de/blog/2014/12/04/die-freiheit-der-grunen/

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