Zähmt das Netz und dämmt es ein….

Die Freiheit muss eingehegt werden, damit sie gleich einer Zierpflanze zurechtgeschnitten und –gestutzt, aufgehübscht und verziert werden kann. So offenbar die Gedanken in manchen Ländern, bei manchen Regierenden, wenn man sich anschaut, was diese beschließen wollen.

Das Internet als Ort der Freiheit im Zeitalter von ISIS und NSA? Das passt wohl nicht in manche Weltbilder. Gefahren drohen: Terrorkrieger im Netz! Kinderpornografie! Wehret also auch hier den Anfängen. Und tatsächlich, erste Gedanken sind bereits gedacht, erste Vorschläge gemacht worden.

Japan und Australien hatten bereits vorgelegt mit härteren Strafen gegen Terroristen und Verräter (also Geheimnis-Verräter). Die Briten wollen dem da nicht nachstehen. http://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-will-haertere-Internet-Strafen-article13835836.html

Härtere Strafen gegen solche, die die Umwelt, ihre Mitmenschen, die Wirtschaft oder gar die nationale Sicherheit im Netz bedrohen, werden gefordert. Neu ist der Ansatz, auch Trolle, also solche, die durch „Giftspuckerei“ im Netz auffallen, zu belangen. Was als Giftspuckerei gilt, muss noch genauer definiert werden.

Zum Schutze der Bevölkerung sind natürlich auch weitere Schritte nötig: Filter, also Sperren für Porno- und jetzt auch Terrorseiten. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britischer-Pornofilter-wird-um-Terror-Propaganda-erweitert-2459058.html

Was genau unter Terror fällt – auch das bedarf noch der Klärung. Es ist ein dehnbarer Begriff, ebenso, was unter extremistisch verstanden werden muss (die AfD zum Beispiel gilt manchen als extremistisch – sollte man also Seiten, die deren Gedankengut weiter verbreiten, sperren)?

Doch kann man die Sache natürlich auch unter einem wirtschaftlichen Aspekt betrachten: Bisher ist die Nutzung des Netzes weitgehend kostenfrei. Warum hier nicht künftig Kasse machen? Ungarn hatte jedenfalls schon über Steuern für die Internetnutzung nachgedacht (dies aber nochmal zurückgezogen): http://uk.reuters.com/article/2014/10/22/uk-hungary-internet-tax-idUKKCN0IB0RI20141022

Frankreich hatte schon mal Steuern für Emails erwogen (dies aber ebenso nach Protesten unterlassen). http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/frankreich-will-steuern-auf-internet-daten-erheben/

Doch wenn nun die EU sich Gedanken in diese Richtungen macht und überlegt, das Internet in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft umzuwandeln, mit einem freien Zugang zu den Standardmedien und einem zu bezahlenden Zugang zu dem, was bisher frei kursieren darf, zu all den kritischen Blogs etc. – dann hat das eine andere Qualität. http://sciencefiles.org/2014/11/21/hochste-alarmstufe-die-eu-kommission-vergeht-sich-an-der-netz-neutralitat/

Es gilt hier unbedingt sehr hellhörig zu werden, was uns unter diesen wohlfeilen Begriffen wie (Kinder)Sicherheit, Schutz, Toleranz – http://expresszeitung.ch/redaktion/gesellschaft/politik/meinungen-unter-strafe-das-eu-toleranzpapier – etc. verkauft werden soll.

Wenn unter dem Aspekt der Sicherheit und zur Einhaltung der Toleranz bestimmte kritische Gedanken nicht mehr geäußert werden dürfen/können – dann hat das mit Demokratie gar nichts mehr zu tun. Vielmehr erhebt hier der Orwell-Staat – http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29 – sein düsteres Haupt (und wird es bei diesen Bestimmungen auch nicht bewenden lassen).

Auch hier gilt: Eine Tendenz setzt sich leichter fort, als dass sie unterbrochen wird. Also noch mehr Ablenkung, noch mehr Geschwätz, noch mehr Verstärkung von Druck und Angst, noch mehr Bestimmungen zum Schutz von diesem und jenem etc.. Dafür weniger Offenheit, weniger Kritik, weniger Leben. http://expresszeitung.ch/redaktion/gesellschaft/neue-weltordnung/meinungsfreiheit-in-gefahr

Das Internet ist bei all seinen Mängeln ein enormer Gewinn für die Menschheit durch seine Möglichkeit, Informationen welcher Art auch immer allen überall zur Verfügung zur stellen. Was neben den angedachten Einfriedungsüberlegungen als Gegenmaßnahme schon höchst effektiv eingesetzt wird, ist die Ablenkung.

Menschen, die nicht mehr ohne ihre elektronischen Geräte, nicht mehr ohne den Blick ins Netz oder auf ihren Touchpad existieren zu können glauben sind nicht frei. Aber hierzu mal an anderer Stelle mehr.
Die Zeichen sind jedenfalls klar an der Wand. Bleibt zu hoffen, dass mancher noch den Kopf vom Ich-Fon hebt und sie sieht.

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