Daumenschrauben an!

Die Daumenschrauben werden allerorten weiter fleissig angezogen. An vielen Stellen zeigt es sich als eine Erodierung des Rechtsstaates. Was David Icke so klar vorhersagte – das Monster zeigt seinen hässlichen Kopf an der Oberfläche.

Da ist es in den USA unter dem Begriff „Civil Forfeiture“ Polizisten gestattet, Privateigentum unter dem Verdacht einer Straftat zu beschlagnahmen und es obliegt dem Beschuldigten, zu beweisen, dass er das Geld nicht durch eine Straftat bekommen hat. Konkret heisst das, dass die Polizei bei Strassenkontrollen Geld konfisziert – vor allem von den Armen. So was nannte man früher Raub. http://www.youtube.com/watch?v=3kEpZWGgJks

Übrigens gibt es erste Forderungen auch bei uns in dieser Richtung (wir berichteten), als ein Politiker forderte, Autos von Menschen zu konfiszieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie diese mit Schwarzgeld erworben haben.

Die Umkehrung der Beweislast (d.h. das nicht mehr der Beschuldigte seine Unschuld, sondern der Ankläger die Schuld des Beschuldigten nachweisen muss) wünscht man sich auch an anderen Stellen. Vergewaltiger müssen an Universitäten härter bestraft werden, fordert man in den USA. Beweise, Zeugen, Verteidigung – das sind Sachen von ehedem, das stört nur. Hauptsache, es können Exempli statuiert werden. http://www.danisch.de/blog/2014/10/19/die-vernichtung-des-beweisrechts-an-amerikanischen-universitaeten/

Einschub: An den Orten, wo ein stärkeres Einschreiten gegen Gewalt gegen Frauen notwendig wäre, findet dies allerdings so nicht statt. http://www.welt.de/kultur/article130645929/Frauen-sind-Freiwild-im-neuen-Aegypten.html

Diese auch bei uns im Schnitt viel höheren Vergewaltigungszahlen einer moslemischen Klientel führen allerdings bis jetzt noch zu keinen Gegenmaßnahmen seitens feministischer Verbände gegen „moslemische Gewalt“ – der Feind ist hier der „Angry white man“. http://www.danisch.de/blog/2014/06/25/ein-boesartiger-vortrag-eines-boesartigen-professors/ Einschub beendet.

In Australien ist ein verhinderter Terroranschlag der Anlass gewesen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Ein Blogger, der über geheime Operationen der Geheimdienste berichtet (wie sollte man sie auch sonst nennen?) darf dafür künftig für bis zu 10 Jahre ins Gefängnis – Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (in Japan ist ein solches Gesetz schon durch, wir berichteten schon).

Sehr praktisch auch dies: Den Geheimdiensten ist es bei Verdacht terroristischer Aktivitäten erlaubt, den PC des Verdächtigen zu überwachen, Daten von dort zu entnehmen UND Daten dort zu verändern. Das haben wir bei uns (leider/zum Glück?) noch nicht. http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=324356

So nimmt die Sicherheit allerorten zu und der Rechtsstaat ab. Erinnert sich jemand noch an den Sponti-Spruch: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Henker selber?

Das man die Erosion des Rechtsstaates auch südländisch-heiter zelebrieren kann, zeigen uns unsere spanischen Freunde, bei denen ein Gesetz existiert, nachdem Steuerhinterziehung erst ab 120.000,- € strafbar ist. Doch auch dies ist bei uns leider nicht zu erwarten…. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42964/1.html

So oder so gilt der kluge Satz auch in künftigen Zeiten: Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s