So ein Haushalt, der macht Arbeit….

In dieser exzellenten Präsentation eines britischen Ökonomen wird anhand von Daten für den Westen einheitlich festgestellt, dass die Ausgaben für die „Wohlfahrt“, also für Arbeitslose, Rentner, Kranke etc. prozentual seit den fünfziger Jahren immer stärker steigen als das Wirtschaftswachstum – vulgo, dass also die Ausgaben immer höher steigen müssen. http://www.businessinsider.com/jon-moynihan-decline-of-the-west-2012-8#-51
Gilt dies auch so für Deutschland? Werfen wir einen Blick um 24 Jahre zurück auf den Bundeshaushalt von 1989 (also vor der Wende) und auf die entsprechenden Zahlen von 1999 und 2009. 1989 betrugen die Gesamtausgaben für Soziales (also Arbeitslose, Renten, Pflege etc.) 49,9 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von 148,2 Mrd. Euro – also umgerechnet ein Drittel oder 33,7% Anteil an den Gesamtausgaben. http://olev.de/n/DE-Bund_Haushaltsentwickl.jpg
1999 war dieser Anteil bereits auf 40,6% gestiegen. In Zahlen also auf 100,3 Mrd. Euro bei 246,9 Mrd. Euro. Inzwischen war die Wiedervereinigung passiert und mit ihr die hohe Arbeitslosigkeit im Osten etc.
2009 dann lag der Anteil der Sozialausgaben dann allerdings schon bei 50,3%! Oder in Zahlen bei 152,7 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von 303,3 Mrd. Euro. Eine neue Wiedervereinigung hatte es in der Zwischenzeit nicht gegeben (mit wem auch? Österreich? Schlesien?). 🙂 Allerdings gab es zwischenzeitig die Hartz4-Reform.
Halten wir fest: Zum einen stimmt es anhand der Zahlen, dass die Ausgaben für Sozialleistungen signifikant anstiegen (eine Verdreifachung der Ausgaben in 20 Jahren ist signifikant). Zum anderen müsste genauer auf die Einzelposten geschaut werden, um festzustellen, welchen Posten genau der rapide Anstieg geschuldet ist.
Sind es vor allem die Rentner? Oder liegt es an Ausländern, die in die Sozialsysteme einwandern? Diesen Fragen wollen wir in einem weiteren Report nachgehen. Für jetzt werfen wir abschliessend einen Blick auf den aktuellen Bundeshaushalt von 2014. http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan.html
In diesem sind die Ausgaben für Soziales (unter Arbeit und Soziales zusammengefasst) auf 41% gesunken und betragen nun 121,9 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von 296,5 Mrd. Euro. Das hört sich erst mal gut an. Doch wie bei jeder Bilanz ist es wichtig, genauer hinzuschauen.
Im Haushalt gibt es auch den Posten Gesundheit mit aktuell 11 Mrd. Euro. Innerhalb dieses Postens liegt der Löwenanteil bei den Zuschüssen des Bundes an den Gesundheitsfonds in Höhe von 10,5 Mrd. Euro. http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan/150263606.html
Diese Zuschüsse dienen der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern, Leistungen zu Mutterschutz und Schwangerschaft etc. Kurz: Es sind soziale Leistungen! Und sollten daher diesen auch zugerechnet werden.
Dann gibt es die Ausgaben des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in dem Ausgaben von 7,9 Mrd. Euro anfallen für (als größten Posten) Elterngeld, sowie Betreuungsgeld, sonstige Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik etc. http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan/17.html
Auch dies sind klarerweise soziale Leistungen, wie auch strenggenommen die Ausgaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von 6,4 Mrd. Euro, worunter sich Entwicklungshilfe in verschiedenen Formen, zivilgesellschaftliche Engagements etc. verbergen. http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan/23.html
Selbst Teile unter dem Posten Weiteres mit 3,7 Mrd. Euro wie die Versorgung von Beamten und Richtern müssten strenggenommen zu den sozialen Leistungen dazu gerechnet werden.
Wenn wir nun alle diese Bestandteile addieren (wobei wir für den Punkt Weiteres pauschal 1 Mrd. Euro veranschlagen) kommen wir auf 148 Mrd. Euro – und somit wieder auf einen 50% Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben. Merke: Wer etwas aufspaltet, hat oft etwas zu verbergen. 🙂
Jedenfalls liegen seit 1969 die jährlichen Gesamt-Ausgaben des Bundes immer über den Einnahmen. Das ist auch recht einfach zu zeigen – die Ausgaben tun halt eins gern – sie steigen. 🙂  http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/12/statistiken-und-dokumentationen/01-finanzwirtschaftliche-entwicklung/tabellen/Tabelle_S07.html

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