Unsere Freunde die Sieger II

In Anknüpfung an den Beitrag von gestern bleibt auch bei der Frage der Besatzungskosten (ja, nennen wir es so) ein schlechter Nachgeschmack – denn die Bundesregierung legt nicht alle Zahlen offen. So können nur Einzelfälle wie das US Krankenhaus in Weilerbach, wo die Bundesregierung auch auf Anfrage der Linken hatte einräumen müssen, dass der Bund sich mit 127 Mill Euro an den Kosten beteiligte, uns klarmachen, dass auch hier noch etwas der Aufdeckung harrt. S. auch http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/30/127-millionen-euro-deutscher-steuerzahler-baut-krankenhaus-fuer-us-army/
Und das ist ja nur ein Einzelfall – in Grafenwöhr hatten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen in Höhe von 650 Mill Euro stattgefunden. Eine Anfrage der Linken hatte es dort aber nicht gegeben, also auch keine abschliessende Klarheit, ob sämtliche Kosten von den USA getragen wurden oder nicht. http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/bauen/info/us_grossprojekt/us_grossprojekt.htm
An der Aufdeckung versucht sich lobenswerterweise weiterhin die Linke – es gibt eine weitere Anfrage der Partei an die Bundesregierung, die eine Fortentwicklung der Anfrage von 2011 ist. Diese findet sich hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800996.pdf
Diese soll nun nicht mehr im Detail aufgeführt werden, doch finden sich darin sehr gute Fragen. So zum Beispiel warum die Bundesregierung auf eine Kontrolle der ausländischen Militärbasen verzichte? Wie Verstöße der ausländischen Streitkräfte gegen internationales Recht geahndet werden könnten, wenn diese doch Immunität in Deutschland genießen?
Auch die Frage, in wie vielen Haushaltsposten wie viele Kosten von welchen Lasten ausländischer Streitkräfte verborgen sind, ist gut. Oder weshalb die britische Regierung 2012 tausende britischer Panzerwagen nach Deutschland zur Lagerung (?) verlegte. S. auch http://www.theguardian.com/uk/2012/feb/16/british-tanks-sent-germany-storage Wurde dies in Deutschland debattiert? Zeitungsmeldungen dazu existieren jedenfalls nicht.
Die Anfrage der Linken harrt noch einer Antwort.

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