Unsere Freunde, die Sieger I

Der geneigte Leser wird sich (so er nicht vollständig im Bierdunst des Feierabends versunken ist) erinnern, dass wir kürzlich über die Tatsache berichtet hatten, dass auch 69 Jahre nach Kriegsende sich noch Soldaten unserer Befreier, insbesondere der Amerikaner, bei uns befinden. http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland
In dem Zusammenhang hatten wir auch die Fragen aufgeworfen, wie souverän ein Land ist, in dem das der Fall ist und wie es sich mit den Kosten der Stationierung dieser Truppen verhält. Es ist unsere Überzeugung, dass es – in diesem wie in anderen Fällen – notwendig ist, auf Details zu schauen und sie möglichst sine ira et studio zu präsentieren.
Nur dann, in einer möglichst objektiven Berichterstattung, mag angesichts von Faktenlage sich eine Meinung bilden, die nicht allein reiner Glauben ist, sondern auf Tatsachen beruhend sagen kann: Ja, ich weiss!
Beleuchten wir also den Fall der Besatzung oder Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland genauer, um Antworten auf die beiden Fragen zu finden: Wie souverän sind wir bzw. wie zeigt sich unsere Souveränität im Umgang mit diesen Truppen? Und wie verhält es sich mit den Kosten für diese (was wir in einem morgigen Beitrag beantworten wollen)?
Um hier der Wahrheit näher zu kommen, können wir uns einer Anfrage der Linken vom Jahre 2011 bedienen, welche zur Beantwortung diverser Fragen zu ausländischen Truppen in Deutschland an die Bundesregierung gerichtet worden war. Das Dokument von 21 Seiten befindet sich hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705586.pdf
Die darin aufgeworfenen Fragen und ihre Antworten sind dabei großteils derart interessant, dass wir die meisten von ihnen verkürzt wiedergeben wollen. Ad rem:
Die Anfrage der Linken startet mit der Feststellung, dass es in der Bundesrepublik keine regelmäßige Unterrichtung über die Anzahl, den Aufenthalt, die Tätigkeit und die Kosten der hier stationierten Truppen gibt (wie wir in BW 30 schon berichtet hatten). Diesem Zustand will die Anfrage der Linken abhelfen.
Vorausschickend lässt sich feststellen, dass in Deutschland zwei der sechs US Kommandos für die Welt stationiert sind (beide in Stuttgart). Nämlich das Kommando für Europa EUCOM und das Kommando für Afrika AFRICOM. Deutschland ist also erkennbar ein strategisch wichtiger Stützpunkt für die USA.
Auf Anfrage der Linken werden Zahlen zu den hier stationierten Truppen bereitgestellt und nochmal betont, dass aber keine Berichtspflicht der Partner bestehe. Es werden weiterhin Zahlen zu den militärischen Übungen in der BRD präsentiert sowie den Transits ausländischer Soldaten (pro Jahr im Schnitt 50.000) und dass die Anzahl der in Deutschland stationierten Truppen mit Zustimmung der Bundesregierung von den Partnern erhöht werden darf.
Ab Punkt 9 der Anfrage wird es richtig interessant: Die Bundesregierung erklärt, dass die Partner nach völkerrechtlichen Verträgen die Kosten für Truppen (für die Stationierung) selber tragen müssen. Die Bundesregierung trage nur die sog. Verteidigungsfolgekosten (d.h. Kosten für Überbrückungsbeihilfen für entlassene deutsche Zivilangestellte) sowie Kosten für Leistungen der Bauverwaltungen der Länder, die nicht durch die Gaststreitkräfte zu erstatten sind.
Das Interessante hierbei ist, dass die sogenannten Verteidigungsfolgekosten im Detail aufgeschlüsselt werden (so betrugen sie zum Beispiel im Jahre 2010 45 Mill Euro), die Kosten für Leistungen der Bauverwaltungen der Länder aber nicht. Es wird nur lapidar darauf verwiesen, dass es eine entsprechende Stelle im Haushaltsplan gäbe.
Informationen zu Ausgaben von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit Stationierungskosten lägen der Bundesregierung nicht vor. Wir wollen morgen noch einmal auf den Punkt der Kosten zurück kommen.
Desweiteren wird erklärt, dass ausländischen Firmen auch Sonderrechte im Rahmen ihrer Tätigkeit auf den Basen der Partner gewährt werden. D.h. insbesondere Befreiungen von deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe. (Zwischen 2006 und 2011 sei so mit 292 ausländischen Firmen verfahren worden).
Nun wird es wieder heikel – auf Anfrage erklärt die Bundesregierung, dass sie nicht kontrolliere, inwieweit diese Firmen militärische Dienstleistungen erbringen, die mit den NATO-Aufgaben nichts zu tun haben. Eine Überwachung der deutschen Bevölkerung mittels Datenschnüffelei von Seiten amerikanischer Militärs hat wohl mit dem NATO-Auftrag an sich wenig zu tun – und eine Beratungsfirma, die hierzu ein Konzept entwerfen würde, auch nicht, Nachgeprüft wird dies aber nicht.
Darüber hinaus räumt die Bundesregierung ein, dass die hier stationierten Truppen ein Aufenthaltsrecht genießen, welches nicht auf NATO-Operationen beschränkt ist. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn die Partner also mal irgendwann irgendwo ohne NATO-Auftrag bomben wollen – das geht.
Auf die Nachfrage, ob denn die Partner auch völkerrechtswidrige Aktionen von deutschem Boden aus starten, erklärt die Bundesregierung, dass unsere Partner ja Verbündete, also vertrauenswürdig seien und dass man in der Vergangenheit und auch zukünftig vertrauensvoll zusammenarbeiten wolle.
Weitere Kleinigkeiten wie die, dass Drohnenbewegungen der USA in Deutschland in Luftsperrgebieten nicht statistisch erfasst werden oder dass die NATO-Partner deutsche Zivilflughäfen für militärischen Transport nutzen dürfen (was auch nicht erfasst wird), runden das Bild vor dem letzten Knaller ab – dieser hat es dann aber auch in sich:
Auf die Anfrage der Linken, wie denn sichergestellt wäre, dass unsere Partner auch nicht völkerrechtlich geächtete Waffen wie Streumunition u. ä. hier in Deutschland lagerten oder über Deutschland transportierten stellt die Bundesregierung dreierlei fest:
Einmal, dass unsere Partner eben wie erwähnt unsere engen Verbündeten seien, dass es keinen Anlass zur Verdächtigung gäbe – und dass im übrigen die Lagerung und der Transport solcher Waffen nur verboten wäre, wenn Deutschland über sie das Hoheitsrecht und die Kontrolle hätte – was ja nicht der Fall sei. 🙂 Klappe zu – Affe tot.
Die Schluss-Frage, zu welchen Leistungen die Bundesregierung zur Erfüllung der Sicherheit der hier gelagerten Atomwaffen verpflichtet ist, kann die Bundesregierung mit einem souveränen „dies ist geheim!“ kontern.
Halten wir fest: Unsere Partner dürfen ihre Truppen über Deutschland als Transitland bewegen wie sie wollen, sie werden nicht kontrolliert, was sie wo von deutschem Boden aus tun (Drohnenangriffe, Spezialeinsätze, Flüge mit Gefangenen in Foltergefängnisse etc.), sie können auch Sachen machen, die mit dem NATO-Statut nicht vereinbar sind, eine statistische Erfassung ihrer Bewegungen findet nirgends statt und ob sie nun Streubomben oder Giftgas oder mit Uran abgereicherte Munition hier lagern und/oder dann woanders einsetzen, kann uns egal sein, denn WIR haben ja kein Hoheitsrecht darüber.
Wie souverän ist ein Staat, der solches duldet?

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