Das Recht der Sieger

Gewißheiten….. unser Leben steckt voller Gewißheiten. Seien sie nun finanzieller, politischer, persönlicher oder historischer Art. Unsere Gewißheiten sind so lange gewiß, wie wir nicht an ihnen rühren. Doch nur, wenn wir das tun, kann sich unser Blick weiten.
Und grade, wenn eine Gewißheit sehr fest erscheint, bombenfest quasi, macht es Sinn, da anzusetzen, wo die Deutungshoheit begann. Schauen wir als Beispiel für eine feste historische Gewißheit auf die Nürnberger Prozesse. http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prozesse
Dort wurde, wie bekannt, von den Alliierten Recht gesprochen und die Schuld Nazi-Deutschlands am Weltkriege bewiesen. Auf die Nürnberger Prozesse beziehen sich denn auch heute noch alle, für die deutsche Alleinschuld und deutsche Welteroberungspläne Gewißheit sind.
Aber ist denn diese Gewißheit auch angebracht? Um dies zu klären, sollte man einen genaueren Blick auf die Materie werfen. Man könnte schon stutzig werden, wenn man sich das Statut (d.h. die Regeln, nach denen dieses die Nazis verurteilende Gericht operierte) gründlicher anschaut. Die Regeln für den Nürnberger Gerichtshof wurden im Londoner Statut der Alliierten vom August 1945 festgelegt. http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Statut .
Ich zitiere die Artikel 18, 19 und 21:
Art. 18 – Der Gerichtshof soll: a) den Prozeß streng auf eine beschleunigte Verhandlung der durch die Anklage gemachten Punkte beschränken, b) strenge Maßnahmen ergreifen, um jede Handlung zu vermeiden, die eine unnötige Verzögerung verursachen könnte, und unerhebliche Fragen und Erklärungen jedweder Art ablehnen, c) ungebührliches Benehmen durch Auferlegung von angemessenen Strafen zu bestrafen, einschließlich des Ausschlusses des Angeklagten oder seines Verteidigers von einzelnen oder allen weiteren Prozeßhandlungen; die sachgemäße Erörterung der Beschuldigungen darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Art. 19 – Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden, er soll im weiten Ausmaß ein schnelles und nicht formelles Verfahren anwenden und jedes Beweismittel, das ihm Beweiswert zu haben scheint, zulassen.
Art. 21 – Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern soll sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen; dies erstreckt sich auf öffentliche Urkunden der Regierung und Berichte der Vereinten Nationen, einschliesslich der Handlungen und Urkunden der in den verschiedenen alliierten Ländern für die Untersuchung von Kriegsverbrechen eingesetzten Komitees sowie die Protokolle und Entscheidungen von Militär- und anderen Gerichten irgendeiner der Vereinten Nationen.
Weitere Bonbons wären zum Beispiel Art. 13, der bestimmte, dass das Gericht eben selbst seine Verfahrensregeln aufstellt (wie oben dargestellt) oder Art. 26, der festlegte, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht anfechtbar sind etc.
Kurz: Ein Gericht mit Urteilen ohne Berufungsmöglichkeit und Verfahrensregeln nach Gutdünken, welches an die üblicherweise geltenden Beweisregeln nicht gebunden war und von den (von eigenen Institutionen) erstellten Berichten über deutsche Kriegsverbrechen als Tatsachen ausgehen konnte, die keines weiteren Beweises (zum Beispiel von Sachverständigen) bedürfen. Interessant.
Der Nürnberger Gerichtshof hat denn auch durchweg Beweisanträge der deutschen Verteidigung abgelehnt (so zum Beispiel zu Massakern von Polen an Deutschen vor dem zweiten Weltkrieg oder von Vertreibungen von Deutschen aus Polen, zur Verfünffachung der britischen Militärausgaben zwischen 1935 und 1939, zu den Angriffsplänen der Sowjetunion gegenüber Nazideutschland und dem damit verbundenen Truppenaufmarsch im Jahre 1941, etc. pp).
Eigenwilligkeiten wie solche, dass in Nürnberg Menschen für Verbrechen (Führen eines Angriffskrieges) verurteilt wurden, welche zum Zeitpunkt der Verbrechen noch nicht als solche definiert worden waren oder dass der Präsident des obersten Gerichtshofes der USA diese Prozesse als „Lynchparty“ bezeichnete und keinesfalls als „ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Regeln“ (s. AT Mason: Harlan Fisk Stone: Pillar of the wisdom), runden das Bild ab.
Und es ist nur konsequent, dass der damalige alliierte Chefankläger Robert Jackson während des Prozesses verkündete: “Als Militärgericht ist dieses Gericht eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Vereinten Nationen (Einschub: Womit hier die Alliierten gemeint sind). Als Internationaler Gerichtshof wird er nicht gebunden durch die einschränkenden Bestimmungen, die in materieller und verfahrensmäßiger Hinsicht in den Verfassungs- und Gerichtssystemen der einzelnen Länder bestehen.”
(Zitiert aus dem Bd. 19 der Protokolle des Internationalen Militärtribunals, S. 398f)
Wie sehr dürfen wir einem solchen Gericht glauben? Das ist eine Frage, die ebenso wie die Frage nach den Motiven derer, welche das Gericht ins Leben riefen, wohl erst in einigen Jahren wieder offen gestellt werden darf. Solange ist eine Farce wie die, einen 93jährigen vor Gericht zu zerren, noch toleriert bzw. entschuldigt: http://www.focus.de/finanzen/recht/im-alter-von-94-jahren-ss-mann-in-mindestens-300-000-mord-faellen-angeklagt_id_4135256.html
Aber auch hier gilt – es ist nichts so fein gesponnen – es kommt doch ans Licht der Sonnen. Bis dahin sollten wir um unserer selbst willen nicht gewiß sein, dass die Dinge immer so sind, wie sie uns im Kanon der Medien präsentiert werden. http://freies-oesterreich.net/2014/09/21/valentin-falin-die-geschichte-des-20-jahrhunderts-muss-umgeschrieben-werden/
Einen vollständigen deutschen Text der Artikel habe ich im Netz auf die Schnelle nicht gefunden. In Englisch befindet er sich hier: http://avalon.law.yale.edu/imt/imtconst.asp Deutsch finden sich Auszüge hier mit auch teilweise guter Kritik an den Prozessen: http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prozesse#Kritik_an_den_Prozessen

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